Das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl nimmt Formen an. Am Montag berät der Parteivorstand über den ersten Entwurf eines „Zukunftsprogramms“, den die Programmkommission in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Im Mittelpunkt stehen die Themen Zukunft, Respekt und Europa.
„Bürgergeld“ statt Hartz IV
Dazu soll der Sozialstaat deutlich ausgebaut werden. Das bestehende Hartz-IV-System soll durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Den Beschluss dazu hatte ein Bundesparteitag bereits Ende 2019 einstimmig gefasst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im vergangenen Jahr ein Konzept entwickelt. Ebenso will die SPD eine Kindergrundsicherung einführen und die bestehenden Kinderfreibeträge bei der Steuer abschaffen. Stattdessen soll ein nach Einkommen gestaffeltes „existenzsicherndes Kindergeld“ alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen.
Um die „klassische“ Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern aufzubrechen, soll das Ehegattensplitting bei der Steuer reformiert werden. Die Steuervorteile für Eheleute mit sehr unterschiedlichen Einkommen sollen für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden. Bei bestehenden Ehen soll es ein Wahlrecht geben.
Zudem will die SPD die vor mehr als 20 Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen: Die Steuer soll ein Prozent betragen und „auf sehr hohen Vermögen“ erhoben werden. Kleinere und mittlere Einkommen sollen hingegen steuerlich entlastet werden. Auch soll die steuerliche Absetzbarkeit von Manager*innen-Gehältern begrenzt werden. Sie soll künftig das 15-Fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten im Betrieb nicht übersteigen.
15 Millionen E-Autos bis 2030
Der Entwurf des Zukunftsprogramms setzt einen klaren Schwerpunkt beim Klimaschutz. So formuliert die SPD als Ziel, dass 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein sollen. Vor allem die Ladeinfrastruktur soll dafür deutlich ausgebaut werden. Um die Umwelt zu schützen und die Unfallzahlen zu senken, soll auf den Autobahnen künftig ein Tempolimit von 130 km/h gelten.
Wie bereits von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigt, soll die Umlage für Ökostrom bis 2025 abgeschafft werden. Statt durch die Verbraucher*innen soll die EEG-Umlage künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die Kosten sollen mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe finanziert werden. Zudem soll eine „Solar-Offensive“ für deutlich mehr Strom aus Photovoltaik sorgen. Dafür sollen alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten mit einer entsprechenden Anlage ausgestattet werden.
Intensive Beteiligung der SPD-Mitglieder
Der Entwurf für das Wahlprogramm war in den vergangenen Monaten unter starker Beteiligung der Mitglieder erarbeitet worden. In einer digitalen Programmwerkstatt hatten sich mehrere tausend Sozialdemokrat*innen beteiligt, ebenso am digitalen Debattencamp im Dezember. Auch der Mitgliederbeirat hatte intensiv daran mitgearbeitet. Der Parteivorstand will den Entwurf am 15. März als Leitantrag für den Parteitag am 9. Mai beschließen.
