Ralf Stegner, das SPD-Präsidium hat einen Beschluss „Wir gegen Rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ verabschiedet. Was sind die wichtigsten Forderungen?
Wir fordern ein systematisches, länderübergreifendes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gefährder. Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegen diese Demokratiefeinde muss klargemacht werden. Dazu gehört ein zügiges Verbot des Neonazi-Netzwerkes „Combat 18“ und eine konsequente Entwaffnung der Rechtsextremisten. Dafür müssen natürlich die Sicherheitsbehörden selbst über jeden Zweifel erhaben sein: In Deutschland ist kein Platz für Verfassungsfeinde in Uniform. Wir brauchen außerdem besseren Schutz für jene Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mehr Anstrengungen gegen Hass im Netz und eine breite Demokratieförderung. Wir Sozialdemokraten müssen bei alldem in der ersten Reihe stehen.
Wie kann es sein, dass gegenwärtig hunderte Haftbefehle gegen gesuchte Rechtsextreme nicht vollstreckt sind und viele, auch polizeibekannte Rechtsextreme immer noch ganz legal Waffen besitzen dürfen?
Das ist ein Punkt, den wir zwingend angehen müssen, hier ist der Staat zu schwach. Die Durchsetzung von Haftbefehlen darf auf keinen Fall an mangelnden Personalressourcen scheitern. Wenn es Haftbefehle gibt, müssen die vollstreckt werden. Ich finde außerdem, dass wir das Waffenrecht verschärfen sollten. Demokratiefeinde dürfen keine Waffen haben – hier sollte das Waffenrecht so restriktiv wie nur irgend möglich sein.
War der Staat bisher – zumindest teilweise – „auf dem rechten Auge blind“?
Wenn man die NSU-Mordserie und ihre schleppende Aufarbeitung betrachtet und sich beispielsweise den schwierigen Umgang mit V-Leuten beim Verfassungsschutz in Erinnerung ruft, muss man das teilweise bejahen. Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt ja deutlich, woher Gefahr kommt.
Braucht es zur Umsetzung des SPD-Beschlusses mehr Geld und mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden?
Durchaus, wobei die SPD bereits bei den Bundes- wie bei den Landesbehörden für mehr Personal gesorgt hat.
Die SPD will auch die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stärken. Was soll hier geschehen?
Das ist zuvorderst eine Frage der politischen Bildung, und die beginnt in der Schule. Aber auch ein anderer Aspekt ist wichtig: Die demokratischen Parteien müssen den Wettbewerb über den besten Weg für unser Land leidenschaftlich führen. Wenn sie das tun, ist weniger Platz für die Rechtsextremisten, die dann eben nicht mehr behaupten können: „Die da oben sind alle gleich.“ Wir brauchen alltagstaugliche Antworten auf Probleme, und müssen immer zwischen dem Personal der Rechtsextremisten und deren Wählerinnen und Wählern unterscheiden. Um die Wähler sollten wir mit unseren Antworten werben. Beim Personal darf es aber keine schleichende wie grundfalsche Normalisierung geben! Wir müssen außerdem einen Konsens darüber herstellen, dass Gewalt zu ächten ist – egal, wie sie begründet wird, von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet.
Der Kampf gegen rechten Hass im Netz durch eine stärkere Verpflichtung auch von großen internationalen Internetkonzerne dürfte schwierig werden.
Das mag schwierig sein, aber das müssen wir tun, denn den Brandreden folgen die Brandsätze. Am effektivsten geht das natürlich im Verbund mit anderen Ländern, aber wenn sich solche Lösungen verzögern muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen – wie bei der Steuer auf Digitalkonzerne auch.
Was ist der aktuelle Anlass für den Beschluss?
Die Rechten werden wieder gefährlich, überall in Europa. Der Rechtspopulismus blüht von den USA bis Ungarn und Italien. Auch die Umfragen in den ostdeutschen Bundesländern sind besorgniserregend. Klar muss sein: Die Rechtspopulisten sind nicht wählbar, denn wer Rechtspopulisten wählt, gefährdet den Frieden und unseren Wohlstand. Das muss man glasklar herausarbeiten.
Wie schätzen Sie die Chancen ein, die Forderungen mit den Koalitionspartnern CDU und CSU durchsetzen zu können?
Wir hoffen sehr, dass die Chancen gut sind, denn auch die Union muss begreifen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besser vor den rechten Demokratiefeinden schützen müssen. Leider gibt es weiterhin Vertreter in der Union, die glauben, dass man die Rechtspopulisten bekämpft, indem man deren Parolen übernimmt – Herr Maaßen von der Werteunion tut sich da ja in letzter Zeit wieder besonders hervor. Hier ist also noch Überzeugungsarbeit nötig.
