Die SPD-Abgeordneten Eva Högl und Thomas Oppermann diskutieren mit Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft über den SPD-Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Das Aufdecken der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Politik und Öffentlichkeit nachhaltig erschüttert. Er habe es vorher nicht für möglich gehalten, dass hierzulande Menschen wegen ihrer Herkunft ermordet wurden, erklärte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am gestrigen Montag auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Schockiert zeigte sich der SPD-Politiker insbesondere auch über das Ausmaß der Verfehlungen der Behörden, die den Rechtsextremismus systematisch unterschätzt hätten.
Wie können wir Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wirksam bekämpfen? Um über dieses umfassende Thema zu diskutieren, setzten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Thomas Oppermann mit dem Leiter der Berliner Verfassungsschutzbehörde Bernd Palenda sowie der Geschäftsführerin des Vereins Gesicht Zeigen! Sophia Oppermann auf einem Podium zusammen, passenderweise in Räumlichkeiten des zivilgesellschaftlichen Projekts 7xjung.
Sicherheitsbehörden für Rassismus sensibilisieren
Im Mittelpunkt der Diskussion stand insbesondere der von Thomas Oppermann, Mitglied im Steinbrück-Kompetenzteam, vorgestellte Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Gefordert wird darin unter anderem, die Sicherheitsbehörden stärker für Rassismus und Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Sie müssten so reformiert werden, dass sie von Rassismus bedrohte Menschen besser schützen könnten.
Ein wesentliches Element ist auch die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure und längerfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Dritter wichtiger Baustein des „Masterplans“ ist die Bildungspolitik, junge Menschen müssten gegen Rechtsextremismus immunisiert werden. Idealerweise sollten die Sicherheitsbehörden, die Zivilgesellschaft und der Bildungssektor hier dauerhaft zusammenarbeiten, sich regelmäßig austauschen, so Oppermann.
Bei der Bekämpfung von Rassismus sind für Eva Högl alle gefragt, jeder könne dazu einen Beitrag leisten. Die aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse dürften nicht in der Schublade verschwinden, plädierte die SPD-Politikerin. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss verwies nicht zuletzt auf die Möglichkeiten der politischen Gestaltung.
Eine der wichtigsten Forderungen der Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses war es, dass die Polizei alle Fälle von Gewaltkriminalität, die einen rassistischen oder politisch motivierten Hintergrund haben können, verpflichtend prüfen müsse. Und dieser Umkehrschluss könne verordnet werden. Auf der politischen Ebene müssten eben überall dort, wo es nicht funktioniert, Regeln eingebaut werden, bekräftigte Eva Högl.
Verfassungsschutz ist lediglich Rauchmelder
Eine wichtige SPD-Forderung ist dabei die Reform der Verfassungsschutzbehörden. Bernd Palenda, Leiter der Berliner Verfassungsschutzbehörde, verwies darauf, dass seine Behörde kein Feuerlöscher, sondern lediglich Rauchmelder sei. Der Verfassungsschutz sei nicht derjenige, der das Phänomen Rechtsextremismus beseitigen könne, er komme erst zu einem sehr späten Zeitpunkt zum Zuge. Denn: Wer einmal in der rechtsextremen Szene sei, bleibe meistens dabei. Wichtig sei es, lange vorher anzusetzen. Dazu gehörten die zivilgesellschaftlichen Projekte mit deren langfristiger Finanzierung sowie die Bildung in den Schulen, deren Zielrichtung sein müsste, Kindern und Jugendlichen Werte wie Gleichheit und Toleranz zu vermitteln, betonte der Verfassungsschützer.
Dem SPD-Politiker Thomas Oppermann zufolge sollen die im Masterplan angesprochenen Forderungen letztendlich dazu führen, dass unsere Gesellschaft am Ende lebenswerter ist – „eine Bürgergesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz haben“. Jetzt hänge das auch vom Ausgang der Bundestagswahl ab, was hier passieren werde. Er appellierte an die Veranstaltungsteilnehmer/innen, der SPD den Rücken zu stärken - für eine tolerante Gesellschaft.
