Frans Timmermans lässt keinen Zweifel daran, dass er etwas verändern möchte in Europa. „Es ist Zeit, die Sparpolitik zu beenden, den Wohnungsbau so zu organisieren, dass junge Menschen unabhängig sind und für Europas Werte einzustehen“, ruft der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die anstehende Europawahl in den Hörsaal im Madrider Kunstmuseum „Reina Sofia“. In der spanischen Hauptstadt trifft sich die SPE am Freitag und Samstag, um ihr Programm für die Europawahl zu verabschieden.
sozial-ökologische Gerechtigkeit als Markenkern der Sozialdemokratie
Die europäischen Sozialdemokraten wollen einen „neuen Sozialvertrag für Europa“ mit den Bürgerinnen und Bürgern schließen. Europa soll „fair, frei und nachhaltig“ sein. Dafür setzt die SPE u.a. auf deutlich stärkere Arbeitnehmerrechte, europaweite Mindestlöhne, ein eigenes Programm für Europas Jugend und ein gerechteres Steuersystem. „Der Kapitalismus muss sich verändern“, fordert in Madrid etwa Nicolas Schmit.
Der frühere luxemburgische Arbeitsminister ist Mitglied in einer „unabhängigen Kommission für nachhaltige Gleichheit“, die für die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament einen „Fahrplan für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft Europas“ erarbeitet hat. „Wir müssen die Unternehmen demokratisieren und stärker in die Verantwortung nehmen“, fordert Schmit. „Die sozial-ökologische Gerechtigkeit muss der neue Markenkern der Sozialdemokratie werden.“
Kampfansage an Viktor Orban
Dem stimmt der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, zu. „Herzstück unserer Politik ist die Überzeugung, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen zusammendenken und nicht gegeneinander ausspielen“, sagt er. Um die ökonomische, ökologische und soziale Krise Europas zu lösen, brauche es ein Ende der Sparpolitik und einen neuen sozialen Vertrag. „Es ist möglich, unsere Industriegesellschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen und gleichzeitig neue, gute Arbeitsplätze zu schaffen“, ist Bullmann überzeugt.
„Wir Sozialdemokraten haben Lösungen anzubieten“, zeigt sich auch Frans Timmermans zuversichtlich. Wichtig sei, die Menschen in Europa von ihren Ängsten zu befreien. Diese würden von rechtspopulistischen Kräften bewusst geschürt. Gezielt wendet sich Timmermans in Lissabon an Ungarns Staatschef Viktor Orban, der gerade mit einer Fake-News-Kampagne gegen die EU-Kommission für Schlagzeilen sorgt.
„Hätten Sie das Geld nicht besser dafür genutzt, um mehr Lehrer einzustellen oder neue Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen?“, fragt Timmermans um direkt klarzustellen: „Wir werden jede Lüge mit einer Tatsache kontern“ und den Menschen in Europa „Hoffnung geben, statt Lügen zu verbreiten“. Und SPE-Generalsekretär Achim Post kündigt an: „Wir werden eine Kampagne abliefern, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat.“