Althaus sagte dem "Handelsbaltt" er wolle, den Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand stellen. Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer und bringt dem Bund jährlich
rund 13 Milliarden Euro für den Aufbau Ost. Althaus stellt sich mit seiner Forderung gegen die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Kritik an Althaus Forderung ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 30. August, Christoph Matschie, sagte Althaus sei von allen guten Geistern
verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen wolle."Dieter Althaus hat offenbar völlig den Überblick verloren. Er setzt den Aufbau Ost aufs Spiel", so
Matschie.
SPD fordert Machtwort von Merkel
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass bei einem Wegfall des Soli, der sowoh lin West- als auch in Ostdeutschland gezahlt werden, pro Jahr 12 Milliarden Euro für den Aufholprozess der neuen
Länderfehlten. "Das ist nicht zu verkraften. Auch in Thüringen fehlen dann die nötigen Mittel, um die wirtschaftliche und soziale Einheit zu erreichen. Dass ausgerechnet ein ostdeutscher
Ministerpräsident diesen Vorschlag macht, ist eigentlich unvorstellbar", sagte Matschie.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Forderung nach einer Abschaffung des Solidarzuschlags als populistisch. "Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und für
Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern", sagte Steinmeier.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bezeichnete Althaus Forderungen als "Skandal". Tiefensee, der auch Ostbeuaftragter der Budnesrgeierung ist, forderte Bundeskanzlerin Merkel auf ein
Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen. "Denn sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will." Den Preis müssten die Menschen in
Ostdeutschland zahlen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte Althaus Vorschlag befremdlich. Er bediene westdeutsche Vorurteile und die dringende Notwendigkeit der weiteren wirtschaftlichen und sozialen
Unterstuetzung Ostdeutschlands infrage stellt.
Ostdeutsche Wirtschaft auf Soli angewiesen
Thierse verwies darauf, dass viele ostdeutsche Länder ohne die Untertsützung durch den Soli nicht lebensfähig seien. "Die ostdeutsche Wirtschafts- und Steuerkraft liegt noch immer deutlich
hinter der westdeutschen zurück." Wer den Soli abschaffen wolle, müsse auch deutlich sagen, auf wessen Kosten das dann beim Bund entstehende Einnahmeloch in Milliardenhöhe geschlossen werden
soll.
Thierse betonte, er sei gespannt ob Kanzlerin Merkel diesen "leichtfertigen und unsinnigen Vorschlag von Dieter Althaus hinnimmt oder ihm aus politischer Verantwortung widerspricht".