Im sich immer weiter zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die SPD klar Position bezogen. Angesichts zunehmender Truppenkonzentrationen Moskaus an der ukrainischen Grenze betont Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des EU-Parlamentes, auf Nachfrage des „vorwärts“, „die Ukraine braucht unsere Solidarität und muss ihrer sicher sein können“. Gleichzeitig müsse die EU-Außenpolitik darauf gerichtet sein, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. „Wirkmächtigkeit statt Säbelrasseln, das ist die Devise“, so Bullmann. Die europäische Außenpolitik müsse jetzt „klug und standfest“ handeln: „Gegründet auf unseren Werten und darauf ausgerichtet, auch die widrigen Verhältnisse in unserer Nachbarschaft zu verbessern.“
Bullmann bezieht sich auf Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen Rebell*innen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. „Wir verfolgen mit großer Sorge russische Militäraktivitäten um die Ukraine herum. Die EU unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. Das Thema werde mit den EU-Außenminister*innen und Kuleba weiter diskutiert.
SPD: Gefährliche Eskalation durch Moskau
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verurteilte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, die militärischen Muskelspiele Moskaus. „Die russischen Truppenbewegungen an der Ostgrenze der Ukraine sind unverantwortlich und tragen zu einer gefährlichen Eskalation der Lage bei.“ Es spreche viel dafür, dass es sich dabei um russische Demonstration der Stärke gegenüber der Ukraine handele. Zugleich sieht Schmid im Agieren Moskaus auch „einen Test gegenüber der neuen US-Administration und der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“.
Ein weiteres Ziel Russlands könne es sein, „die Autorität des ukrainischen Präsidenten Selenskij zu unterminieren“. In Moskau sei man frustriert über ausbleibenden politische Erfolge im Ostukraine-Konflikt. Der Kreml „versucht mit dem militärischen Säbelrasseln, den eigenen Forderungen stärkeren Nachdruck zu verleihen, möglicherweise auch, um die Ukraine zu unüberlegten Handlungen zu verleiten“.
Rat an Kiew: Nicht provozieren lassen
Nils Schmid stellt klar: „Wir sollten unsere Solidarität gegenüber der Ukraine deutlich zeigen, uns zugleich aber nicht provozieren lassen und unnötigen Alarmismus vermeiden.“ Dies gelte auch für die ukrainische Führung. „Beide Seiten sind jetzt aufgerufen, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format für eine Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen, zeigen sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“. In einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums heißt es: „Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf.“
