Sicherheit im Alter

SPD-Wahlprogramm: Die wichtigsten Punkte für eine sichere Rente

Vera Rosigkeit25. August 2021
Die SPD will die gesetzliche Rente stärken und Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen in die Rentenversicherung aufnehmen.
Mit ihrer solidarischen Finanzierung bleibt die gesetzliche Rentenversicherung für die SPD zentrale Grundlage, um das Alter abzusichern. Sie soll gestärkt werden. Bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge hat die SPD ebenfalls Pläne.

Ja zur gesetzlichen Rente: Mit einer stabilen Rentenleistung und  einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 Prozent will die SPD die gesetzliche Rente stärken. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, „werden wir sie nutzen“, verspricht sie in ihrem Wahlprogramm.

Nein zum noch länger arbeiten: Die SPD lehnt ein weiteres Anheben des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil es für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.

Erwerbstätigenversicherung einführen

Ja zur abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte: Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, will die SPD beibehalten.

Ja zu einer solidarischen Erwerbstätigensicherung: Für die SPD ist es an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen – Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen – in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.

Familienbedingte Tätigkeiten berücksichtigen

Nein zur Armut aus gesundheitlichen Gründen: Damit niemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät, sollen Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringert und für sie Verbesserungen erreicht werden.

Ja zur einer geschlechtergerechten Rente: Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten will die SPD gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten, heißt es im Wahlprogramm.

Betriebliche und private Altersvorsorge

Ja zur betrieblichen Altersvorsorge: Die SPD möchte deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung absichern. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden. Die Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung soll abgeschafft werden.

Ja zur privaten Altersvorsorge, die kein Ersatz für die gesetzliche Rente sein darf. Da die bisherigen Ergebnisse der Riester­Rente nicht zufriedenstellend sind, will die SPD bei klassischen privaten Angeboten bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzt sie sich für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend  und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird.

Auch sollen alle gesetzlich Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

weiterführender Artikel

Kommentare

Herr Scheele (SPD)

Bedauerlicherweise trommelt dieser derzeitige Chef der Bundesagentur für Arbeit genauso wie die Arbeitgeber für die Zuwanderung von 400000 Arbeitskräften pro Jahr (in der "Welt" vom 23.8.2021). Sein Job wäre es für die Qualifikation der >>3 Millionen Arbeitslosen in diesem Lande zu sorgen und auf die entsprechenden Stellen zu vermitteln.
Wenn diese Arbeitlosen und Unterbeschäftigten ansrändige versicherungspflichtige Jobs hätten wäre es auch um die Rente besser gestellt. Gut ausgebildete Fachkräfte abwerben ist nicht sonderlich moralisch und dann noch landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte ohne Sozialversicherung anwerben, so sieht das derzeitige Geschäftsmodell aus. Es ist höchste Zeit daß sich die SPD mal wieder auf das SOZIAL in ihrem Namen besinnt. Die Orientierung an Nachbarländer wie den Niederlanden oder Österreich in Sachen Rente wäre auch ganz sinnvoll. Wenn die Arbeitgeberverbände dann Zeter und Mordio schreien kann sich die SPD sicher sein wieder den SOZIALDEMOKRATISCHEN Weg zu beschreiten.

Herr Scheele (immer noch SPD)

hat seien Thesen in der "Süddeutchen" wiederholt und die "Tagesschau" hat das in ihr Programm aufgenommen. Der Job dieses Mannes ist: die 2,5 Millionen Arbeitlosen ud ie Unterbeschäftigten anständig in Lohn und Brot zu bringen und nicht in das gleiche Horn wie die Arbeitgeberverbände zu tröten. Will er damit die Debatte um “Arbeitsplatz raubende Ausländer” erneut anstacheln ?

Erwerbsminderungsrente

Da bin ich mal gespannt ob die heutigen Erwerbsminderungsrentner wirklich besser gestellt werden.Es wird höchste Zeit das diese Ungerechtigkeiten bei den Zurechnungszeiten beseitigt werden.Die Bestandsrentner wurden zwei mal bitter enttäuscht.Herr Scholz klingt aber glaubwürdig,der Parteivorstand macht einen sehr guten seriösen Eindruck,deshalb wird Herr Heil bestimmt schon verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt haben wie man die Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente verbessern kann.

Riester Rente

Die SPD hat die Riester Rente selber mit eingeführt. Nicht die Kosten sind das Problem sondern das das Konstrukt POLITISCHER Schwachsinn ist. Die hohen Einkommen profitieren durch die Steuerverrechenbarkeit überproportional und die geringen Einkommen unterproportional. Dies ist politisch handwerkliches Unvermögen gewesen !!!! ... mal gespannt ob die SPD das beim nächsten mal "besser" bzw. richtig macht .... !

Renten

Wichtig wäre, eine Beitragspflicht für alle Berufsgruppen einzuführen, so z.B. auch Beamte und Selbständige. Es ist ungerecht, dass normale Arbeitnehmer von 12 Beitragsmonaten plus Weihnachtsgeld nur 12 Monate Rente erhalten, während Beamte ohne Beiträge 13 Monate Rente erhalten.

Ferner dürften aus der Rentenkasse auch nur die Beitragszahler Geld erhalten und versicherungsfremde Leistungen müssten aus dem Haushalt gezahlt werden, wie etwa die Mütterrrente für Millionärsgattinnen. Jeder Vereinskassierer würde strafrechtlich belangt, wenn er die Gelder seiner Kasse für sonstige Zahlungen veruntreuen würde.

Somit wären weder Beitragserhöhungen notwendig noch müssten die Arbeitnehmer zusätzlich eine private Vorsorge, für die häufig ihr Einkommen nicht ausreicht, treffen.

Mit einer Erhöhung des Rentenalters, wie es Union, FDP und Unternehmer fordern, würde zwar die Rentenkasse geschont, da viele vor Erreichen des Rentenalters aufgrund beruflicher und anderer Belastungen sterben würden, aber dies kann, wie Arbeitsminister Heil es richtig formuliert hat, nur reiner Zynismus sein und wäre zutiefst menschenfeindlich, dazu auch unchristlich.

Wahlprogramm

Liebe SPD!
Ich habe immer noch etwas Angst Euch zu wählen, denn Ihr könntet ja mit den Grünen eine Regierung bilden. Das hatten wir schon mal, unter einem gewissen Herrn Schröder. Altersarmut, Agenda 2010, Hartz 4, Öffnung der Märkte für Finanzhaie und Ausweitung der Leih Arbeit. Das war Rot-Grün , nicht Schwarz -gelb. Glauben Sie, mit mehr CO 2 Steuer müsste ich weniger Heizen oder mein Auto würde zum Einkaufen weniger Benzin brauchen? (Renault Clio,11 Jahre alt,75 PS) Welcher Rentner mit 1200 Euro Rente soll noch Heizöl kaufen wenn es 1 Euro pro Liter kostet? Heizt der oder Isst Er? Bei einem Rentenniveau von 48 % wird kein kleiner Arbeiter vernünftig leben können. Laut Statistik verdient in Deutschland ein Arbeiter 2800 Euro Brutto. Ich kenne viele Leute, die das nicht verdienen, obwohl Sie den ganzen Tag arbeiten und was einem später an Rente übrig bleibt wenn man 2000 Euro Brutto verdient können Sie sich ja dann ausrechnen. Viele Grüße : Dominik Thome

Jede "Farbmischung" scheint da gefährlich

Es ist ja nicht nur die Kombination SPD/Grüne die genau wie CDU/FDP eher für Soziallabbau steht. Wenn man sich die Politik der aktuellen SPD/CDU sowie schon der vorherigen "großen" Koalition anschaut dann ist die soziale Leistungsbilanz da auch eher in den zynischerweise roten Zahlen.

Jede Partei, die sich als angeblich sozial präsentieren will, muß entsprechende Leistungen und Anstrengungen vorweisen.

Laut Bundestags-Farbrechnungsbeispielen siehts da eher ungesund aus.
(SPD+Grün)==(SPD+CDU)==(CDU+FDP)==Sozialabbau

Damit haben sowohl CDU als aber auch SPD arge Werbeprobleme, schließlich haben sie bereits bewiesen was passiert wenn sie an der Regierung beteiligt sind.
Dann kann also das Wahlargument nur sein, zu beweisen wie man sich zuverlässig bessern will.
Da Wahlprogramme völlig unverbindlich sind und in der SPD offenbar immer noch die Müntefering-Regel (oder eben die GroKo-Ausrede "mit CDU nicht zu machen") gilt was Versprechen angeht, müßte ein anderes Argument erarbeitet werden.

Naja es sind ja noch ein paar Tage Zeit, vielleicht hat ja noch wer eine brauchbare Idee.

Da müßte erst mal ausgemistet werden

Die Fallstricke in der höchst unsicheren "betrieblichen Altersvorsorge" - auch die Möglichkeit der Unternehmen, in diese Töpfe zu greifen - scheint man irgendwie zu übersehen.

Die Fallstricke jeder "privaten Altersvorsorge" deren primäres Ziel die Sicherstellung von Profiten für die Anbieter darstellt scheint man auch nicht kennen zu wollen.

Was die Finanzierung der staatlichen Renten angeht, da waren mal vor langer langer Zeit die noch immer nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuern im Gespräch.
Dies ist der logischste Weg, zeigt sich doch das Finanzkonzerne wie BlackRock durch die seit 1998 ff erlaubten "Leerverkäufe" und andere legalisierte Betrugsmechanismen massive Schäden in der Realwirtschaft anrichten um sich selber zu bereichern (Beispiel BASF/Monsanto).

Um den gesetzlich Versicherten überhaupt zu ermöglichen, Geld in irgendwelche "Zusatz"rentenprodukte zu versenken müßte man eben diesen Menschen erst einmal mehr real verfügbare Mittel / mehr Kaufkraft zugestehen.

Mit den ganzen "Umwelt"zusatzbelastungen die durchweg bei eben diesen Menschen landen geht man da in die entgegengesetzte Richtung.

Da müßte erst mal ausgemistet werden

Volle Zustimmung, insbesondere der vorletzte Satz ist unbedingt zu unterstreichen. So wurde auch bei der Riesterrente festgestellt, dass man über 100 Jahre alt werden muss, um die gezahlten Beiträge zurück zu erhalten.

Und die FDP-Idee, mit Aktien die Rentenversicherung zu verbessern, kann bei manchen Firmeninsolvenzen oder auch Aktienabstürzen, sehr wohl zu Problemen bei den Versicherten führen. Und das BlackRock-Beispiel schreckt am meisten ab, da man nicht weiß, wo diese G... ihre Finger im Spiel haben.

Wenn jetzt im Wahlkampf der SPD vorgeworfen wird, durch Steuererhöhungen den Menschen das Geld wegnehmen zu wollen, sollte das Beispiel mit Aktienrenten entgegen gehalten werden, weil die Konzerne in diesem Fall den Kleinen das Geld für ihre Profite aus der Tasche ziehen, während geplante Steuererhöhungen die Vermögenden treffen würden und Steuereinnahmen der Allgmeinheit dienen sollen, wenn sie nicht gerade für Kriegszwecke verwendet werden.