Europawahl

SPD-Wahlkampfauftakt: „Auf die Konservativen ist in Europa kein Verlass“

Kai Doering03. Mai 2019
Fragen beantworten statt lange Reden halten: Die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann sind auf Tour durch Deutschland.
Fragen beantworten statt lange Reden halten: Die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann sind auf Tour durch Deutschland.
In Saarbrücken hat die SPD ihren Europawahlkampf eröffnet. Parteichefin Andrea Nahles griff CDU und CSU an. Spitzenkandidatin Katarina Barley rief dazu auf, mehr Begeisterung für Europa zu wecken.

Europa ist in Saarbrücken ganz nah. Von der Hauptstadt des Saarlands aus sind es nur wenige Kilometer bis nach Frankreich. Auch Luxemburg und Belgien sind nicht weit entfernt. Die SPD hätte sich den Ort für den Auftakt für ihren Europawahlkampf also kaum besser aussuchen können. „Europa ist etwas, das hier jeden Tag gelebt wird“, sagte so auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles als sie Freitagnachmittag vor rund 200 Interessierten auf dem Tbilisser Platz auftrat.

„Wir werden den Geisterfahrern nicht das Steuer überlassen.“

„Kommt zusammen für ein starkes Europa!“ lautet das Motto, unter dem die SPD und ihre Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann in den verbliebenen 23 Tagen bis zu Europawahl quer durch Deutschland unterwegs sein werden. „Wir kämpfen dafür, dass Europa ohne Binnengrenzen bleibt“, stellte Andrea Nahles in Saarbrücken klar. Es gebe starke Kräfte, die „das Rad zurückdrehen“ und Europa zerstören wollten. Diesen werde sich die SPD klar entgegenstellen. „Wir werden den Geisterfahrern nicht das Steuer überlassen.“

Scharfe Kritik übte die SPD-Vorsitzende an CDU und CSU. „Wie lange wollt ihr Victor Orban noch in euern Reihen dulden?“, fragte Nahles. Ungarns Regierungschef war schon häufiger mit Ausfällen gegen die EU aufgefallen. Gegen sein Land läuft zudem ein Rechtsstaatsverfahren. Am Freitag war bekannt geworden, dass Orban und der Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei „Lega“, Italiens Innenminister Matteo Salvini, nach der Europawahl ein Bündnis eingehen wollen.

Für Andrea Nahles ein deutliches Zeichen, dass den konservativen Parteien die Kraft fehlt, sich klar gegen Rechts zu positionieren. „Auf die Konservativen ist in Europa kein Verlass mehr“, sagte Nahles und forderte die Europäische Volkspartei auf: „Schmeißt Orban raus!“ Nur so könnten die konservativen Parteien beweisen, dass sie „echte Europäer“ seien.

Positive Gefühle für Europa wecken

„Wir erleben eine schleichende Orbanisierung der Konservativen“, stellte auch Spitzenkandidat Udo Bullmann fest. Die Rechten wollten „Europa verführen“ wie sie es bereits in Großbritannien vor dem Brexit getan hätten – und die Konservativen seien zu schwach, dem etwas entgegen zu setzen. „Sie haben zu lange weggeschaut“, kritisierte auch Spitzenkandidatin Katarina Barley. Immer und immer wieder sei Victor Orban von der CSU eingeladen und so hoffähig gemacht worden.

Um dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen, müsse Europa „positive Gefühle wecken“. Niemand werde durch Zahlen von den Vorzügen Europas begeistert. Das gehe nur über den Bauch. „Dafür braucht es Sie und euch alle“, rief Barley die Zuhörer in Saarbrücken auf. „Wir müssen alle unsere Geschichte von Europa erzählen.“

Die Wahlkampftour der beiden Spitzenkandidaten geht am Samstag im baden-württembergischen Esslingen weiter. Der Wahlkampfabschluss findet am 24. Mai in Bremen statt. Statt lange Reden zu halten, beantworten Katarina Barley und Udo Bullmann Fragen aus dem Publikum. Rund um die Bühne findet stets ein Familienfest mit Infotrucks und Belgischen Waffeln statt.

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Kommentare

„Auf die Konservativen ist in Europa kein Verlass“

Ich weiß, was gemeint ist - aber ich finde, auf die Konservativen ist Verlass: Sie werden sich weiter nach rechts bewegen und für den Machterhalt entsprechend koalieren (, falls nicht die SPD bereit steht); sie werden alle Maßnahmen bekämpfen, die das soziale Gefälle in der EU nachhaltig abbauen würden; … ; sie werden die europäischen Militärausgaben dramatisch erhöhen, damit die EU/Nato im Schwarzen Meer mehr Präsenz zeigen kann – vielleicht Merkels/Karrenbauers Flugzeugträger -, damit die EU zukünftig nicht mehr in einem Krieg wie in Syrien abseits stehen muss, damit die Bundeswehr die Handelswege auch im „indo-pazifischen Raum“ und im Polarmeer schützen kann. Und wahrscheinlich denken sie schon über EU-Atomwaffen nach.

Martin Schulz hat in Bottrop am 1. Mai eine mitreißende und trotzdem kontrollierte Rede gehalten über mehr und ein soziales Europa!! Mindestens 15 Minuten sprach er über das Friedensprojekt Europa – ausschließlich retrospektiv: nicht ein Wort über Europas Friedensrolle morgen und übermorgen. Selbst Kevin Kühnert kann Sozialismus ohne Friedensprojekt erklären. Worauf ist bei den Sozialisten in der Friedens-/Militärpolitik Verlass?!

„Auf die Konservativen ist in Europa kein Verlass“

Die Frage, worauf denn bei der SPE im Europaparlament Verlass ist, habe ich mir auch gestellt. Wie verhält sie sich zu den Freihandelsabkommen? Wie zu der Einfuhr von Trumps Fracking-Gas etc.etc.?

"werden die europäischen Militärausgaben dramatisch" erhöht?

Liefern Sie doch mal einen Beweis und nennen Fakten, dass die Konservativen "alle Maßnahmen bekämpfen, die das soziale Gefälle in der EU nachhaltig abbauen würden" und dass sie die "europäischen Militärausgaben dramatisch erhöhen". Was heißt das denn konkret? Was Sie hier von sich geben ist doch sonst nur linkslastige Propaganda ohne jede Substanz und keiner Diskussion wert.

„Ohne jede Substanz und keiner Diskussion wert“.

Von Troll zu Troll -
das Bundersministerium der Verteidigung:
„In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro.“
Dabei ist noch gar nicht das 2% BIP-Ziel angsprochen, das mächtig an die Tür hämmert, das, realisiert, unseren Militärhaushalt dem Russlands angleicht und den Europas von dreimal auf fünfmal so hoch wie den russischen schraubt.

Und noch eine Polemik,
"bei Putin/AfD und Die Linke" abgeschrieben, gegen die "SPD, unser Land und die Nato" gerichtet über die Konservativen in zwei Stichworten: europäische Arbeitslosenversicherung oder europäischer Mindestlohn.

Ich befinde mich zur Zeit in

Ich befinde mich zur Zeit in Budapest und bin begeistert über die Entwicklung es als Teil des europäischen Kontinent wieder gefunden hat ! Die Renaissance aus dem 16 Jahrhundert hat sich in ganz Europa gehalten, so sollten wir unser Kulturen friedlich weiter gemeinsam zusammen halten!!

Ungenügend !

Wenn Europapolitik nur als Kontrapunkt zu den ganz offensichtlich antidemokratisch agierenden und regierenden Pseudodemokraten aus Ungarn, Tschechien, Rumänien, Österreich, Italien (es werden mehr!) etc. gemacht wird, so wird dies nicht genügen um auch nur einen Hauch Begeisterung für die EU und das vereinte Europa zu wecken.
Im Gegenteil: Es erinnert uns sowohl an das Versagen der Volksparteien aus der Mitte als auch an eine EU, die solches Versagen bis heute nicht entlarvt. Denn: Wie konnte es soweit kommen ? Gerne wird auch dies von "Volksparteien" den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben, doch die wahren Gründe liegen in einem strukturellen Problem der EU, wo Industrie- und Handelslobbyisten das Sagen haben und es gerne den Anführern von Großkonzernen recht gemacht wird, aber eben nicht den "einfachen" Menschen, deren Lebensgrundlagen sogar schon akut gefährdet sind. Hätten wir nicht die lange Friedenszeit für Europa zu verbuchen, hätte die EU schon lange jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren !!!

Auf wen ist denn Verlass ?

Die Anschuldigung in der Überschrift fällt unter die Glashaus/Steine-Regel.

Verlass ist auf das, was sich als "Sozialdemokraten" bezeichnet auch nur in negativer Hinsicht.
Abseits eines recht aktuellen Beispiels wo die SPD zuverlässig gegen ihre Versprechungen und auch gegen den an anderer Stelle angeblich unerläßlichen Koalitionsvertrag gehandelt hat (sogenannter "Urheberrechtsschutz") findet sich nicht wirklich ein Beleg dafür das die pünktlich zu irgendwelchen Wahlen exhumierten Werbephrasen auch nur ansatzweise umgesetzt werden wollen oder sollen.

Der EVP Machtpoker vorzuwerfen ist als devote GroKo-Partei relativ dreist.
Es ist bezeichnend, das Politik sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt und dabei geflissentlich übersieht das sie gegenüber dem Wähler verläßlich und glaubhaft zu handeln hat.

Das wäre jedenfalls in einer Demokratie so.

Der aktuelle EU-Werbespot auf Youtube zeigt ein weiteres Mal, das die Politik keine Sachargumente für die angeblich positiven Aspekte "Europas" hat.
Emotionale Manipulation statt Aufzählung tatsächlicher Verbesserungen kann allerdings auch daran liegen, das tatsächliche Verbesserungen für die Bevölkerung nicht erkennbar sind.