Europa ist in Saarbrücken ganz nah. Von der Hauptstadt des Saarlands aus sind es nur wenige Kilometer bis nach Frankreich. Auch Luxemburg und Belgien sind nicht weit entfernt. Die SPD hätte sich den Ort für den Auftakt für ihren Europawahlkampf also kaum besser aussuchen können. „Europa ist etwas, das hier jeden Tag gelebt wird“, sagte so auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles als sie Freitagnachmittag vor rund 200 Interessierten auf dem Tbilisser Platz auftrat.
„Wir werden den Geisterfahrern nicht das Steuer überlassen.“
„Kommt zusammen für ein starkes Europa!“ lautet das Motto, unter dem die SPD und ihre Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann in den verbliebenen 23 Tagen bis zu Europawahl quer durch Deutschland unterwegs sein werden. „Wir kämpfen dafür, dass Europa ohne Binnengrenzen bleibt“, stellte Andrea Nahles in Saarbrücken klar. Es gebe starke Kräfte, die „das Rad zurückdrehen“ und Europa zerstören wollten. Diesen werde sich die SPD klar entgegenstellen. „Wir werden den Geisterfahrern nicht das Steuer überlassen.“
Scharfe Kritik übte die SPD-Vorsitzende an CDU und CSU. „Wie lange wollt ihr Victor Orban noch in euern Reihen dulden?“, fragte Nahles. Ungarns Regierungschef war schon häufiger mit Ausfällen gegen die EU aufgefallen. Gegen sein Land läuft zudem ein Rechtsstaatsverfahren. Am Freitag war bekannt geworden, dass Orban und der Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei „Lega“, Italiens Innenminister Matteo Salvini, nach der Europawahl ein Bündnis eingehen wollen.
Für Andrea Nahles ein deutliches Zeichen, dass den konservativen Parteien die Kraft fehlt, sich klar gegen Rechts zu positionieren. „Auf die Konservativen ist in Europa kein Verlass mehr“, sagte Nahles und forderte die Europäische Volkspartei auf: „Schmeißt Orban raus!“ Nur so könnten die konservativen Parteien beweisen, dass sie „echte Europäer“ seien.
Positive Gefühle für Europa wecken
„Wir erleben eine schleichende Orbanisierung der Konservativen“, stellte auch Spitzenkandidat Udo Bullmann fest. Die Rechten wollten „Europa verführen“ wie sie es bereits in Großbritannien vor dem Brexit getan hätten – und die Konservativen seien zu schwach, dem etwas entgegen zu setzen. „Sie haben zu lange weggeschaut“, kritisierte auch Spitzenkandidatin Katarina Barley. Immer und immer wieder sei Victor Orban von der CSU eingeladen und so hoffähig gemacht worden.
Um dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen, müsse Europa „positive Gefühle wecken“. Niemand werde durch Zahlen von den Vorzügen Europas begeistert. Das gehe nur über den Bauch. „Dafür braucht es Sie und euch alle“, rief Barley die Zuhörer in Saarbrücken auf. „Wir müssen alle unsere Geschichte von Europa erzählen.“
Die Wahlkampftour der beiden Spitzenkandidaten geht am Samstag im baden-württembergischen Esslingen weiter. Der Wahlkampfabschluss findet am 24. Mai in Bremen statt. Statt lange Reden zu halten, beantworten Katarina Barley und Udo Bullmann Fragen aus dem Publikum. Rund um die Bühne findet stets ein Familienfest mit Infotrucks und Belgischen Waffeln statt.
