Ein fauler Kompromiss, schlechtes Ergebnis, wenig Effekt – nach dem am Freitag ausgehandelten Klimaschutzpaket gab es von vielen Seiten Kritik. Die Politiker der großen Koalition verteidigten am Donnerstag das Verhandlungsergebnis. Vor allem die SPD-Politiker bekräftigten die Notwendigkeit des Pakets, erklärten aber auch, warum es an manchen Stellen nur zu einem Kompromiss mit dem Koalitionspartner gereicht hat.
„Ich hätte mir auch mehr vorstellen können“, sagte SPD-Bundesumweltmininsterin Svenja Schulze mit Bezug auf den CO2-Preis. Sie hatte im Vorfeld immer wieder darauf gedrängt, dass die Emissionen des klimaschädlichen Gases endlich einen Preis bekommen sollten. Den gibt es nun ab 2021, Unternehmen müssen dann Zertifikate kaufen, um die CO2-Emissionen zu kompensieren. Der verhandelte Einstiegspreis lag mit zehn Euro pro Tonne CO2 aber wesentlich unter dem, was Umweltverbände und Klimaforscher zuletzt gefordert hatten. Schulze erklärte im Bundestag dazu aber, dass der CO2-Preis alleine eben kein Allheilmittel sei, sondern nur ein Instrument von vielen, die es nun gebe. „Die Idee ist richtig und wir haben uns jetzt auf ein Modell verständigt. Wir machen den Einstieg sehr vorsichtig“, ergänzte die Umweltministerin.
Ausgleich und Kontrolle als Eckpfeiler
In den Mittelpunkt stellte sie, wie schon die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer am Freitag, die regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen. „Wir werden nachsteuern, wenn das nicht reicht“, versicherte sie. Außerdem betonte sie den sozialdemokratischen Aspekt an dem Paket: Wer am stärksten betroffen sei, werde entlastet. Höhere Spritpreise würden über die Pendlerpauschale ausgeglichen. Wer in unsanierten Wohnungen lebt, könne auf einen niedrigeren Strompreis hoffen. „Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch für wirksamen Klimaschutz“, unterstrich sie. Die Maßnahmen alleine würden nicht ausreichen, sie müssten schließlich auch umgesetzt werden – und dafür appellierte sie auch an Politik und Gesellschaft, die Klimaschutzmaßnahmen nicht zu blockieren. „Diese Gesetze und Förderprogramme müssen jetzt schnell kommen.“
Auf die Kritik von den Grünen, FDP und den Linken entgegnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch: „Natürlich ist das Paket ein Kompromiss, aber es ist eine gute Grundlage um die Ziele zu erreichen.“ Erfülle ein Ministerium die selbstgesteckten Ziele nicht, müssten künftig von dort binnen drei Monaten neue Vorschläge gemacht werden, um diese Lücke eben doch noch zu schließen. „Ich sehe jetzt schon die Schweißperlen bei Andreas Scheuer“, ergänzte er in Richtung des CSU-Verkehrsministers. Miersch verwies außerdem auf die europäische Ebene in Sachen Klima: „Wenn das alles nicht greift, hilft uns die Europäische Union.“ Über das „effort sharing“ würden, wenn Deutschland die Klimaschutzziele reißen würde, Milliarden an Forderungen auf die Bundesrepublik zukommen, wie er erklärte. „Deswegen haben wir richtig Druck auf dem Kessel!“ Ein Druck, der aus Sicht von Miersch nötig ist. Zusammen mit den Debatten in den politischen Gremien und den ordnungsrechtlichen Maßnahmen „haben wir die Dynamik, die das erste Mal ein riesen Fortschritt für die Klimapolitik der Bundesrepublik ist.“
„Dürfen niemanden zurücklassen!"
Ein weiterer Kompromiss, wie Miersch in Richtung der Grünen erklärte, sei auch die beschlossene Abstandsregelung von Windkraftanlagen an Land gewesen. Kommunen könnten auch von den 1.000 Metern Abstand der Anlagen zu Wohngebieten abweichen – und so den Abstand verringern. Bei all der Kritik hatte sich Miersch schon zu Beginn seiner Rede geärgert, sei erwähnt worden, dass der Ausstieg aus Kohle und Atomstrom eine völlige Umwandlung der Energiepolitik in Deutschland bedeute. Dass dies in Kooperation mit Gewerkschaften, Industrie, Verbänden und Forschung gelungen sei, wertete Miersch als großen Erfolg, unter anderem von der Kohlekommission: „Nur so geht Transformation, nur so geht Zusammenhalt.“ Seinen sozialdemokratischen Anspruch machte er, ebenso wie Schulze, am Ende noch einmal deutlich: „Wir dürfen niemand zurücklassen!“
