SPD-Vorsitz

SPD: Mit einem Trio und den Mitgliedern zum Neuanfang

Jonas Jordan • Benedikt Dittrich • 03. Juni 2019
Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig werden bis zur Wahl einer neuen Parteispitze die SPD kommissarisch führen. Alle drei kündigten in einer Pressekonferenz am Montag aber auch an, nicht als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Stattdessen sollen die mehr als 400.000 Mitglieder Vorschläge zur Beteiligung bei der Wahl der Parteispitze machen.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wird die SPD kommissarisch von einem Trio geführt. Die Stellvertreter Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig übernehmen bis auf Weiteres den Vorsitz. Alle drei kündigten jedoch am Montag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus auch an, nicht als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Manuela Schwesig betonte, dass ihr Platz als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern sei. Auch Malu Dreyer wolle sich auf ihre anstehende Wiederwahl als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz konzentrieren. Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedet sich Ende September ohnehin aus der Politik und wechselt in den Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Schwesig: Verantwortung für die Mitglieder

„Warum stehen wir drei heute hier? Die Statuten unserer Satzung sehen vor, dass Stellvertreterinnen und Stellvertreter die Aufgabe haben, die Situation zu klären und zu überbrücken. Das ist auch der Grund, wieso nur Stellvertreterinnen und Stellvertreter das machen können“, erklärte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. 

Bereits am Sonntagabend hatte sich das Trio im Parteipräsidium auf diese Konstellation verständigt. „Die Partei ist nicht kopflos und auch nicht führungslos, sondern wir haben die Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir die Partei führen und es auch neue Wege geben wird“, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig ergänzte: „Wir machen das, weil wir als Stellvertreter Verantwortung haben, für die vielen Mitglieder, aber auch für die Menschen im Land.“

Trio mit engem Vertrauensverhältnis

Da die Situation so schwierig und die Aufgaben so vielfältig seien, sei die Entscheidung gefallen, die Partei als Trio kommissarisch zu führen. Zudem verbinde die drei ein enges Vertrauensverhältnis. „Zwischen uns passt kein Blatt“, sagte Schwesig. Über Malu Dreyer sagte Schwesig: „Ich habe ganz großes Vertrauen in ihre Integrationskraft, ihre Erfahrung und ihrer Zuversicht, die wir jetzt in dieser schwierigen Situation brauchen.“ Thorsten Schäfer-Gümbel zeichne sich durch eine hohe Integrationskraft nach innen und strategische Fähigkeiten als Vorsitzender der Antragskommission aus.

Eine wichtige Rolle sollen künftig auch die Mitglieder spielen. Sie können bis zum 13. Juni Vorschläge für eine aktive Beteiligung bei der Wahl des oder der Parteivorsitzenden machen. Daraus entwickelt das SPD-Präsidium Verfahrensvorschläge und legt diese dem Parteivorstand am 24. Juni zur Entscheidung vor. An diesem Termin soll auch geklärt werden, ob der für Dezember geplante Bundesparteitag vorgezogen werden soll und wie die Diskussion zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung auf dem Bundesparteitag ablaufen soll.

Entscheidungen am 24. Juni

„Wir brauchen die ganze Partei in dieser Lage“, appellierte Schäfer-Gümbel an die Basis, „wir werden diese Aufgabe gemeinsam stemmen.“ Dafür sollen nun alle Ebenen der Partei, von den Ortsvereinen über die Bezirke bis zu den Landesverbänden miteinbezogen werden. Bei der Sitzung des Parteivorstands am 24. Juni werde auch über die Frage beraten, ob die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden könne. Über Namen sei bislang ausdrücklich nicht diskutiert worden, so Schäfer-Gümbel über die Sitzung am Montagvormittag. „Es war der große Wunsch von vielen, dass es jetzt keine Schnellschüsse gibt.“

Am 24. Juni sollen darüber hinaus weitere Schritte zur organisationspolitischen Erneuerung der SPD beschlossen werden. „Wir wollen bei allen Entscheidungen die Basis mitnehmen“, betonte in diesem Sinne Manuela Schwesig. 

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Kommentare

War es das?

Collin Scholz hat am kommentiert

Von Jahr zu Jahr sinkt die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die ihr Kreuz noch bei der SPD machen. Angesichts der aktuellen Entwicklung stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob ich tatsächlich Zeitzeuge werde, wie die einstige Volkspartei nicht nur immer bedeutungsloser wird, sondern sich am Ende auflöst. Vielleicht, um mit der Linken, die bei Wahlen auf Bundesebene auch nicht mehr vom Fleck zu kommen scheint, eine neue, moderne Partei zu gründen. Die alte stolze Marke SPD hat in diesem Jahrtausend gewaltige Risse bekommen, die wahrscheinlich nicht mehr zu kitten sind. Jedenfalls nicht mit dem bekannten Führungspersonal. Denn seien wir ehrlich: Es geht in der Politik immer auch um Personen und deren Anziehungskraft auf Wählergruppen. Da ist es um die SPD schlecht bestellt. Und da wird die CDU mit Frau AKK auch noch mehr Probleme bekommen, als es bereits jetzt der Fall ist.

Hilflosigkeit !?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Auch unmittelbar nach dem Rücktritt von Genossin Andrea wird schon wieder dass "Weiterso" proklamiert mit fadenscheinigen Begründungen, dass angesichts der unsicheren Weltlage die Welt auf ein starkes Deutschland angewiesen sei.
Angesicht der derzeitigen nationalen Situation und angesichts einerseits dem wachsenden demokratiefeindlichen Protestes der Abgehängten und andererseits dem Aufbäumen einer ganzen Generation deren Zukunft auf dem Pokertisch des Postenerhaltes verspielt wird, ein wirklich übler Scherz !!!
Das Groko-Desaster hat ein nahezu unvorstellbares Ausmaß angenommen bei dem nicht klar ist ob es sogar das Zeug hat außer Parteien das Ganze Land in mehrfacher Hinsicht langfristig zu spalten.
Die GROKO lieferte nicht, da hat sich selbst ein Bundespräsident Steinmeier mit seiner GROKO-Empfehlung schwer getäuscht !!! Und genau der sollte sich jetzt nicht länger wegducken und Stellung beziehen für schnelle Neuwahlen und klaren Bekenntnissen zum Wohle unserer Lebensgrundlagen, zum Wohle der jungen und kommenden Generationen und zum Wohle derer die bis heute in ihrer prekären Lage ignoriert werden und trotz härtester Arbeit vom "Wohlstand" nichts abbekommen !!!

Steinmeier hat sein Parteibuch bei Amtsantritt als Präsident

Peter Plutarch hat am kommentiert

auf Eis gelegt. Und zwar explizit und hochoffiziell. Wer so etwas mit seinen Überzeugungen machen kann, ist außer Stande seine eigenen Fehlentscheidungen überhaupt zu erkennen. Sondern ist dazu verdammt, Opfer seines eigenen Minderwertigkeitskomplexes zu bleiben. Bis der den Minderwertigkeitskomplex überwindet. Anzeichen dazu sehe ich bei Steinmeier nicht.

Von daher dürfte diese Hoffnung vergeblich sein.

Steinmeier hat sein Parteibuch bei Amtsantritt als Präsident

Peter Boettel hat am kommentiert

Lieber Namenskollege, es ist üblich, dass der/die Bundespräsident/in die Mitgliedschaft in der jeweiligen Partei während der Amtszeit ruhen lässt.

Beachtlich in diesem Zusammenhang war jedoch, dass Richard von Weizsäcker seine CDU-Mitgliedschaft nach Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident nicht hat wieder aufleben lassen.

Wünsche den Dreien den maximalen Erfolg!

Peter Plutarch hat am kommentiert

Sie werden sich Formate überlegen müssen, wie sie die Basis nicht nur mit einbeziehen, sondern dieser endlich einmal gerecht werden. Was trotz Mitgliederbefragungen bei den letzten Koalitionsentscheidungen nicht erfolgt ist. Und was auch Nahles kaum im Ansatz gelungen ist, obwohl sie vorsichtig von der Agenda 2010 abgerückt ist.

Die Maxime sollte sein:
Sozialdemokraten dienen ihrem Land nicht dadurch, dass sie sich für ihren vermeintlichen Verrat schämen und erst einmal unter Beweis stellen, dass sie nach Staatsraison handeln. Sondern indem sie selbstbewusst sozialdemokratisch sind. Sozialdemokraten schützen die Gesellschaft vor den suizidalen Tendenzen des Kapitalismus.

Dazu gehört eine Abrechnung mit den letzten 20 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung im Bund, die bis heute nicht sozialdemokratisch geprägt war, sondern vom Minderwertigkeitskomplex mangelnder (Wirtschafts)Kompetenz. Das bedeutet einen Kollisionskurs mit den Bundes-Honorationen der Partei seit 1998. Bleibt dieser aus, bleibt auch der Erfolg aus.

Klingt nach einer schwierigen Mission, für die man wirklich die Unterstützung der Basis organisieren müsste. Entsprechende Signale vorausgesetzt: Ich bin dabei.

Zur Diskussion um eine Doppelspitze

Peter Boettel hat am kommentiert

Mein Kommentar vom 26. Oktober 2015:

Die Frage, ob Doppelspitze oder nicht, ist zweitrangig. Wichtig ist vor allem eine glaubwürdige Politik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit und nicht der Lobbyisten (s.TTIP etc.)

Wichtig ist vor allem, Wahlversprechen einzuhalten (z.B. Steuergerechtigkeit) und diese nicht später als tot zu erklären (s.Vermögenssteuer). Auf diese Weise gewinnt die Partei keine Wahlen und verliert immer mehr Mitglieder.

Dieser Kommentar war zwei Jahre vor der letzten Bundestagswahl, und was hat sich seither geändert? Nichts, im Gegenteil, die Partei wird abgestraft für das Tun und Lassen der Regierung.

Mir wäre es lieber, ich hätte damals nicht recht behalten.

Ja, Sie haben Recht Herr

Karin Merding hat am kommentiert

Ja, Sie haben Recht Herr Böttel. Hinzufügen möchte ich noch, dass Frieden und Abrüstung oberstes Gebot sein muss. Die aktuellen Bundeswehreinsätze (z.b. Syrien) sind zu beenden, ebenso die grauenhafte Sanktionspolitik. Sanktionen gegenüber Staaten, die nicht auf Linie - auf wessen Linie eigentlich???? - sind, gehören beendet. Die Sanktionspolitik ist nichts anderes als ein "kalter Krieg" und grauenhaft gegenüber der Zivilbevölkerung der betroffenen Staaten.

Doppelspitze

Peter Boettel hat am kommentiert

Danke, Karin Merding, natürlich unterstreiche ich auch die Forderung nach Frieden und Abrüstung.

Die Frage, wessen Linie, ist leicht beantwortet. Den Schaden tragen sowohl die Menschen in den Staaten, die santkitoniert werden, wie auch unsere eigene Wirtschaft. Und diejenigen, die die Sanktionen fordern, unterlaufen diese wie z.B. bei Nordstream 2. Wir alle merken es, nur die Regierung, ausgerechnet der Außenminister mit SPD-Parteibuch, fällt darauf rein.

Kompetenz vor Prominenz

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Zur Wahl des Bundesparteivorsitzes schlage ich vor, dass das Trio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und TSG eine Arbeitsteilung überwachen.

Und zwar sollen sie die Grundwertekommision beauftragen, ein umfassendes Kompetenzprofil [Tätigkeitsbeschreibung + Anforderungsprofil inkl. Vroni plag sichere Promotion] für die nächsten zehn Jahre (Vision 2030) zu erstellen, die auch die Zäsur zwischen Parteivorsitz und Partei seit Gerhard Schröder aufarbeitet.

Hierbei schlage ich nach dem Amsterdamer Vertrag [Gender Mainstreaming] eine zweigeschlechtliche Doppelspitze vor. Diese ist aber NICHT nach Proporz nach jeglicher Hinsicht zu quotieren, sondern hier gilt Kompetenz vor Prominenz.

Sie sollen weiter aus jedem AK und jeder AG [bis auf die AGF] jeweils eine Frau und einen Mann zu einer Findungskommision zusammenstellen, die geeignete Frauen und Männer rekrutieren sollen.

Hierbei haben sie sich von einem Talentscout z. B. aus dem Profisport in einem Workshop einarbeiten lassen.

Mehr Demokratie wagen

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Als Rekrutierungsverfahren schlage ich die anonyme Bewerbung vor, damit keine Seilschaften wie Seeheimer Kreis, Demokratische Linke, Netzwerker etc. Günstlinge platzieren können.

Wenn auf diese Weise geeignete Kandidatinnen und Kandidaten gecastet wurden, haben diese sich in Regional Konferenzen in allen Bezirken, die in Youtube live übertragen werden, vorzustellen und Wahlkampf zu betreiben.

Für eine ausgewählte Konferenz werden auch die Medienanstalten aus dem Rundfunkstaatsvertrag und die Presse als Beobachterinnen zugelassen.

Grundsätzlich gilt, dass die YouTube- und Fernsehübertragungen barrierefrei [Gebärdensprache] sind.

Es sollen nur Mitglieder über das Duo entscheiden.

Es ist besonders zu betonen, dass zu einem Stichtag, neu eingetretene Mitglieder mitstimmen können, und in Hinblick auf junge Menschen ist hinzuweisen , dass das Eintrittsalter 14 Jahre ist.

Es gilt fest, dass aus diesem Duo die Kanzlerkandidatur vorgeschlagen wird, die wiederum immer durch die Mitglieder beschieden wird.

Hierbei sollen Gastmitglieder und unabhängige Unterstützer demoskopisch abgefragt werden.