Europawahl

SPD startet in die heiße Phase des Europawahlkampfs

Kai Doering29. April 2019
Wollen den Wirtschaftsraum zu einem sozialen Europa weiterentwickeln: SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann
Wollen den Wirtschaftsraum zu einem sozialen Europa weiterentwickeln: SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann
Mit einer Resolution des Parteipräsidiums und neuen Plakatmotiven startet die SPD in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann stellten sie am Montag vor. Generalsekretär Lars Klingbeil machte klar, wer für die SPD der Hauptgegner ist.

Die SPD startet mit Rückenwind in die heiße Phase des Europawahlkampfs. „Spanien macht uns Mut. Pedro Sanchez hat einen großartigen Sieg errungen“, sagt Udo Bullmann als er am Montag im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit Katarina Barley und Lars Klingbeil die Plakate der Sozialdemokraten für die verbliebenen vier Wochen bis zur Europawahl vorstellt. Der Sieg des Sozialisten Sanchez zeige „einmal mehr, wie bräsig die konservative Partei inzwischen ist“, sagt der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. In der Situation der spanischen „Partido Popular“ sieht Bullmann „ein Spiegelbild zur Lage der Konservativen in der EU“.

Klingbeil: „Unser Hauptgegner ist die Union.“

„Es gibt keine Haltung der Konservativen in diesem Wahlkampf“, betont auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU und CSU führen ebenso wie die EVP auf europäischer Ebene einen Schlingerkurs, ein Teil der Partei widerspreche offen dem anderen. Das Ergebnis: „Die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten fehlen“, analysiert Klingbeil und betont: „Unser Hauptgegner in diesem Europawahlkampf ist die Union.“

Im Wahlkampf betont die SPD deshalb soziale Themen wie europaweite Mindestlöhne, Arbeitnehmermitbestimmung und gleiche Rechte für Frauen und Männer. „Wir wollen den Wirtschaftsraum Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln“, betont Spitzenkandidatin Katarina Barley. „Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne“, heißt es in einer Resolution, die das Parteipräsidium am Montag beschlossen hat und in der Kernforderungen aus dem SPD-Wahlprogramm zusammengefasst sind.

Mehr als 800 Termine in vier Wochen

Die Partei will diese in den verbleibenden 27 Tagen bis zum Wahltermin am 26. Mai mit den unterschiedlichsten Aktionen an die Frau und an den Mann bringen. „Aus dem Willy-Brandt-Haus heraus koordinieren wir allein mehr als 800 Termine“, sagt Lars Klingbeil. Los geht es Montagnachmittag mit einer Veranstaltung in Mainz, ehe dann am Freitag der offizielle Wahlkampfauftakt in Saarbrücken stattfindet.

Laut Klingbeil gebe es am Ende aller bisherigen Veranstaltungen an Katarina Barley stets dieselbe Frage: Können wir ein Selfie machen? Deshalb sei die Spitzenkandidatin auf den neuen Plakaten mit unterschiedlichen Menschen stets in dieser Pose zu sehen.

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Kommentare

Heiße Phase?

Klar, die Heute-Show ist eine Satiresendung. Gleichwohl hat Moderator Welke in der Ausgabe vom 26.April ohne Scherz deutlich gemacht: Die großen Parteien sprechen ohne Ausnahme von der großen Bedeutung der Europawahl 2019. Das aber steht in krassen Gegensatz zur Bekanntheit und Zugkraft der Kandidatinnen und Kandidaten, wie auch zu den Botschaften, mit denen die Wählerinnen und Wähler gewonnen werden sollen. Ich habe den Eindruck, die großen Parteien haben verlernt, wie motivierende Wahlkämpfe geführt werden. Leider gilt das auch für die SPD. Und am Abend des 26. Mai werden die Verantwortlichen neben der Statue von Willy Brandt (wieder) mit langen Gesichtern herbe Stimmverluste kommentieren müssen.

Bekanntheit

Also Frau Barley ist doch bekannt, nur für was sie steht ??????
Beim Uplodfilter ist sie laut SPD-Beschluss, laut Koalitionsvertrag....... dagegen, in der EU Kommission für Justizminister......???? Oder war das die Tochter die Oliver Welke vorgestellt hat ?????

Klingbeil: „Unser Hauptgegner ist die Union.“

Gute Erkenntnis, aber warum hat die SPD in der Fraktion im Europaparlament gemeinsame Sache mit der Union bzw. der EVP gemacht?

Und im Bundestag vertritt die Union auch völlig gegensätzliche Argumente gegenüber den Grundwerten der SPD, was hat die SPD z.B. mit Seehofer, Dobrindt, Altmaier, Spahn oder Scheuer gemein? Alle Vorstöße der SPD werden blockiert oder zur Unkenntlichkeit abgewandelt, alle Schnapsideen von Seehofer, Scheuer werden umgesetzt; hinzu kommt dann leider noch, dass Scholz seinen Vorgänger noch überholen will.

Maximaler Protest gegen strukturelles Problem !

Solange EU-Parlamentarier die eigentlich einer Neutralitätspflicht unterliegen sollten, gleichzeitig oft unzählige Posten in Aufsichtsräten, Industrie- und Lobbyverbänden begleiten, werden sie auch Ziele verfolgen die denen der Menschen und ihrer Lebensgrundlagen widersprechen !
Bis heute ist jedenfalls nichts anderes erkennbar. Besonders augenfällig ist das in der Agrarindustrie, mit all den Auswüchsen die inzwischen jede/r Europäer/in kennt. Bis heute gibt es keine Anzeichen dass sich daran etwas ändert ! Wer soll sich für ein solches Europa begeistern ? Dann doch lieber "Frydays-for- Future" und maximaler Protest dass die in Brüssel und Strassburg etwas merken !!!

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Unser Hauptgegner ist die CDU

Diese Löschung ist lächerlich. Sie können die Wahrheit nicht ertragen!

Unser Hauptgegner ist die Union?

Ist die Union wirklich unser Hauptgegner in der EU? Bei allen Unterschieden zwischen Sozialdemokraten und Konservativen sind beide doch die verläßlichsten und wichtigsten Stützen der EU. Die Hauptgegner sind in meinen Augen linke und rechte Populisten, die die Zerstörung und Auflösung der EU betreiben. Um dies zu verhindern wird die Union nach der Wahl wieder unser Hauptverbündeter sein müssen. Wir sollten dem staunenden Publikum hier keine angeblich bösen Buben vorführen, mit denen wir nach der Wahl gleich wieder Seite an Seite stehen um die wirklichen Hauptgegner der EU in Schach zu halten. So etwas verstehen die Wähler nicht und reagieren mit Politikverdrossenheit.