SPD-Spitze fordert Geschlossenheit

Nach dem überraschenden Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warnten führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor neuen Flügelkämpfen.
"Die Menschen interessiert nicht die Auseinandersetzung zwischen Flügeln, sondern wie wir die Probleme lösen", sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". Struck betonte, "es war ein historischer
Tag für die SPD, aber es ist auch eine große Chance für einen Neuanfang". Er rief alle Beteiligten in der SPD, auch den linken Flügel, geschlossen zusammenstehen. Es gehe nicht um eine Rücknahme
von Teilen der Reform-"Agenda 2010". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte im SWR die "bespiellose mediale Kampagne" eine Mitschuld am Rücktritt von SPD-Chef Beck hätte. Die
Linke in der Partei werde jetzt zusammenrücken und das Feld nicht der Linkspartei überlassen: "Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren und das ist genau unser Ziel." Ralf
Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, erklärte im Deutschlandradio: "Wir müssen sehen, dass wir als linke Volkspartei mit dem, was wir in Hamburg beschlossen haben, die Reformen
voranbringen, ohne die Deutschland nicht vorankommt. Sonst hat die SPD keine Zukunft." Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas erklärte, dass es für einen neuen Vorsitzenden "keinen
Persilschein" gebe. Die SPD habe zu oft durch Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse nach hinten gestellt. Christoph Matschie, Thüringens SPD-Chef, sagte in der "Thüringer
Allgemeinen", die SPD werde mit ihrer neuen Führungsspitze der Befürworter der Agenda 2010 nicht nach rechts rücken. Es sei notwendig, "dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in dieser
Gesellschaft gewahrt bleibt." Bereits am Sonntag erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, es reiche nicht aus, von einem Personalwechsel an der Spitze schon Erfolge zu erwarten.
Es sei entscheidend, dass die SPD bei ihrer Programmatik Klarheit schaffe und auf dieser Basis einen engagierten Wahlkampf führe. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti begrüßte die
Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum SPD-Kanzlerkandidaten. "Steinmeier hat die volle Unterstützung der hessischen SPD. Wir freuen uns, mit ihm als Spitzenkandidaten in die Auseinandersetzung
des nächsten Bundestagswahlkampfes zu ziehen." Die Führungsspitze der Partei wird am Montag unter der Leitung des designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über das weitere Vorgehen
beraten und Franz Müntefering als neuen Partei-Vorsitzenden nominieren. Steinmeier hatte den früheren Parteivorsitzenden und Vizekanzler Franz Müntefering als Nachfolger für den am Sonntag
zurückgetretenen Kurt Beck als Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Nach Angaben Steinmeiers ist Müntefering bereit, noch einmal den SPD-Chef zu geben. Quellen: Braunschweiger Zeitung;
tagesschau.de; swr.de; deutschlandradio.de