Bundestag

SPD setzt sich durch: Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten wird verboten

Kai Doering • 26. März 2021
Künftig weiß man, was drin ist: SPD und CDU/CSU haben sich auf mehr verpflichtende Transparenz für Bundestagsabgeordnete geeinigt.
© imago images/Christian Ohde
Künftig weiß man, was drin ist: SPD und CDU/CSU haben sich auf mehr verpflichtende Transparenz für Bundestagsabgeordnete geeinigt.
Keine bezahlte Lobby-Tätigkeit, keine Annahme von Geldspenden: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Fraktion von CDU und CSU auf deutlich schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt.

Am Ende ging es schnell. Nach jahrelangem Widerstand hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU schärferen Regeln für Abgeordnete zugestimmt. Die Fälle von bezahlter Lobbytätigkeit bis hin zu mutmaßlicher Korruption in den eigenen Reihen waren zu zahlreich geworden.

Kein Missbrauch des Mandats für geschäftliche Zwecke

Die Union folgte schließlich den Transparenz-Forderungen der SPD. So dürfen Abgeordnete ihre Mitgliedschaft im Bundestag künftig nicht mehr für geschäftliche Zwecke nutzen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Der Missbrauch soll gesetzlich verboten, etwaige Verstöße mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. Die Strafe für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen auch keine Spenden mehr annehmen. Das System von Parteispenden und -sponsoring soll insgesamt transparenter werden.

Darüber hinaus müssen Abgeordnete „nennenswerte Einkünfte“ ab 1.000 Euro monatlich bzw. ab 3.000 Euro jährlich aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen künftig auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab fünf Prozent veröffentlicht. Bisher ist dies erst ab 25 Prozent vorgeschrieben.

LobbyControl: echter Gewinn für Transparenz und Integrität

„Ich bin froh, dass wir uns nach vielen Jahren harter Diskussionen nun schnell auf diese deutlich verschärften Regeln für mehr Transparenz im Bundestag geeinigt haben“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich am Freitag. „Ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden kann.“

Lob gab es von der Vereinigung „LobbyControl“ für die geplanten Verschärfungen. „Die Beschlüsse gehen durchaus in eine gute Richtung! Nun kommt es auf Details der Umsetzung an“, schrieb die Organisation auf Twitter. „Wenn diese Beschlüsse so kommen, wäre das ein echter Gewinn für Transparenz und Integrität in der Politik.“ Am Donnerstag hatte der Bundestag bereits auf Initiative der SPD-Fraktion das Lobbyregister beschlossen.

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Kommentare

nennenswerte Einkünfte

Peter Boettel hat am kommentiert

Na ja, ein gewisser Fortschritt ist erkennbar, wenn auch nicht zufriedenstellend.

Sicherlich hätte sich die Union noch weiter gegen das Gesetz gesträubt und höhere "Freibeträge" - von denen Normalbürger nur träumen können - verlangt, wenn nicht kurz vor den Landtagswahlen in Ba.-Wü. und Rh.-Pf. die Maskenskandale an die Öffentlichkeit gelangt wären.

Aber seltsamerweise bleiben die "Oberskandalisten" Scheuer und Spahn immer noch verschont. Dies sollte die SPD im Wahlkampf verwerten.

ja, aber mit der gebotenen

Max Freitag hat am kommentiert

Zurückhaltung, denn da bahnt sich ja nun auch was an, in Sachen Chebli … nichts fordern, was einem auf die Füße fallen könnte. Aus sicherer Deckung heraus operieren, dass ist hier geboten, meine ich, denn für alle Genossinnen die Hand ins Feuer halten, das würde ich hier nicht riskieren, sh auch Frankfurter AWO Clan

Gauweilers Schlupfloch also weiterhin offen

Jürgen Henze hat am kommentiert

Aus dem Artikel:
"So dürfen Abgeordnete ihre Mitgliedschaft im Bundestag künftig nicht mehr für geschäftliche Zwecke nutzen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. "

Nun hat aber zum Beispiel Herr Gauweiler im Rahmen von "Beratertätigkeiten" seiner Anwaltskanzlei während seiner Mandatszeit - aber neben auffälligerweise nicht lange darüber hinaus - Pauschalrechnungen in regelmäßigen Abständen an einen seiner potentiellen Überzeugungsbeihilfegeber ausgestellt und bezahlt bekommen.

Rein papiertechnisch also eine "Arbeitsleistung" die formal nichts mit dem Mandat zu tun hat und eben auch kein Vortrag o.Ä. ist. Mir fallen spontan noch andere "Tätigkeiten" ein die die neuen Regelungen elegant umgehen.

Die Mandatsträger, die sich nebenher noch ihre formelle Teilnahme im "Rundfunkrat" üppigst vergüten lassen sind bereits offen erkennbar. Das hat offensichtlich keinen Einfluß auf die gegenseitige Zuneigung.

Alles in Allem:ein lange überfälliger kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das es erst einer derartig hohen Zahl von öffentlichkeitswirksamen Verfehlungen bedurfte, damit sich überhaupt mal was bewegt ist immer noch das schlimmste Armutszeugnis.

Bezahlte Lobbyarbeit

Armin Christ hat am kommentiert

Was ist mit der erst mal unbezahlten Lobbyarbeit, die dann in der postpolitischen Phase ..... ?
Zeigen wir auch nicht auf die Korumpels von der CDSU, denn deren Parteifreunde arbeiten schon kräftig daran bei ihren derzeitigen GroKo-Kumpels Ähnliches auf zu decken.

Aktien

Rolf Ullrich hat am kommentiert

Ich möchte hier mal darauf aufmerksam machen, dass fast alle Banken inzwischen Negativzinsen für Spareinlagen verlangen, also auch für Einlagen von Abgeordneten. Da ist es durchaus ratsam, gespartes Geld in Aktien anzulegen, z.B. in einem Depot der Sparkasse. Dazu ist kein Vitamin B nötig. Der Kauf von Aktien ist ungefähr so einfach wie der Kauf von Artikeln bei eBay oder Amazon. Dass sich aus dem Besitz von Aktien Tätigkeiten zu Gunsten der jeweiligen Aktiengesellschaft ergäben, ist allerdings nicht zwangsläufig.

Wird hier also ein Aktien-Bashing veranstaltet, bekommen wir ein Zweiklassenparlament, also eine Fraktion treusorgender Familienväter und die Fraktion krimineller Lobbyisten, die immer ein Schlupfloch finden, etwa nach dem Motto: "Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen." Denn: Im Normalfall werfen Aktien auch nicht mehr ab, als normale Sparkonten. In wessen Interesse soll also die Veröffentlichung kleinerer Vermögen sein? Damit sich die Großverdiener das Maul zerreißen und über die "Kleinverdiener" herziehen?

Depotgebühren und Risiken "vergessen"

Jürgen Henze hat am kommentiert

Ein Problem mit den "Depots" ist, das der "Aktieninhaber" seine erworbenen Anteilsscheine niemals ausgehändigt bekommt sondern kostenpflichtig im fiktiven "Depot" einer Bank lagern muß.
Diese Depotgebühren können etwaige Dividenden übersteigen, meist wird das Stimmrecht gleich mit "verwaltet".

Bei den seit Schröder erlaubten Manipulationen der Finanzmärkte durch zum Beispiel Blackrock kommen zu den normalen Verlustrisiken der Aktien noch die Manipulationsrisiken hinzu. Zum Beispiel bedeutet das das "Investoren" sich Aktien leihen, sie nach Einflußnahme zum Schaden des Unternehmens verkaufen, bevor der Aktienmarkt die Schädigung mitbekommt und logischerweise diese Aktien abwertet und dann die gleiche Anzahl der bei hohem Preis "geliehenen" Aktien zum neuen Dumpingpreis zurückkauft und "zurückgibt". Gerade diese legalisierte Veruntreuungs- und Betrugsmasche kann nur funktionieren wenn die "geliehenen" Aktien an Wert verlieren, je mehr desto Profit.
Ein prominentes Beispiel ist BASF, eine ehemals profitable Anlage - bis zum erzwungenen Kauf der Giftbombe Monsanto.

Eine Beschreibung noch immer aktueller Methoden: "Das Kartell der Kassierer", Günter Ogger, ISBN 3-426-77206-x