Neues Anti-Islam-Buch

SPD-Präsidium fordert Thilo Sarrazin zum Parteiaustritt auf

Kai Doering30. August 2018
Das Präsidium der SPD hat Thilo Sarrazin nach Erscheinen seines neuen Buchs zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er „sollte sich eine andere politische Heimat suchen“ erklärte die enge Parteiführung. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor bereits ein neues Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ins Spiel gebracht.

Die Aufmerksamkeit war groß, die Kritiken vernichtend. Noch bevor der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin am Donnerstag in Berlin sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ vorstellte, attestierte ihm die „Süddeutsche“, es sei „das verlegerische Unglück dieses Jahres“. Die „Kieler Nachrichten“ bezeichnen es schlicht als „Hetzschrift“. In dem knapp 500 Seiten dicken Buch geht es um Sarrazins Lieblingsthema: den Islam und seinen angeblichen schlechten Einfluss auf Deutschland.

SPD-Präsidium: Sarrazin sollte sich andere politische Heimat suchen

Für den Parteivorstand der SPD Grund genug, sich von Sarrazins Thesen zu distanzieren. „Die von Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch aufgestellten Thesen und Ansichten werden von der SPD nicht geteilt. Das Präsidium der SPD lehnt die dort vertretenen Positionen ausdrücklich ab“, teilte die engste Parteiführung nach einer Telefonkonferenz am Donnerstag Nachmittag mit.

Aus den Erfahrungen ihrer 155-jährigen Geschichte gehöre es zum Selbstverständnis der Partei, sich allen menschenfeindlichen Bestrebungen zu widersetzen und entgegenzustellen. „Wer wie Thilo Sarrazin dieses Selbstverständnis nicht (mehr) mittragen will, sondern Menschen pauschal diffamiert und damit bei anderen massive Ängste schürt, sollte sich eine andere politische Heimat suchen“, forderte das Präsidium den früheren SPD-Politiker zum Parteiaustritt auf.

Kühnert: „Die Jusos sind klar für einen neuen Versuch, Sarrazin rauszuwerfen“

Zuvor hatte bereits Generalsekretär Lars Klingbeil Sarrazin einen Austritt nahegelegt. „Wer die Mitgliedschaft in der SPD nur noch für persönliches Gewinnstreben benutzt, sollte gehen“, sagte Klingbeil der Deutschen Presseagentur. Auf Twitter bezeichnete er Sarrazin als „verbitterten alten Mann“.

Sarrazin hatte allerdings bereits vorher erklärt, dass er nicht daran denke, die SPD aus freien Stücken zu verlassen. Er fühle sich „in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben“, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung in Berlin. Um ihn loszuwerden, denken führende Genossen deshalb bereits laut über einen erneutes Parteiausschlussverfahren nach. „Die Jusos sind klar für einen neuen Versuch, Sarrazin rauszuwerfen“, sagte der Vorsitzende des Parteinachwuchses Kevin Kühnert der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Auflagen für Sarrazin könnten überprüft werden

Ob es tatsächlich zu einem erneuten Anlauf für ein Ausschlussverfahren kommt, ist allerdings bisher offen. Die Hürden dafür sind hoch, zwei Versuche gegen Sarrazin – 2010 und 2011 – bereits gescheitert. Allerdings waren Sarrazin zur Beendigung des zweiten Verfahrens Auflagen auferlegt worden, unter denen er in der SPD bleiben darf. Dazu zählt u.a., dass er sich nicht parteischädigend verhalten darf. Ob sein neues Buch dagegen verstößt, könnte nun überprüft werden.

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Kommentare

Zweiter Schritt vor dem ersten !!

Die aktuelle Forderung nach Parteiaustriitt Sarrazins erfolgt aus zwei Gründen verfrüht ! Erstens gibt es einige (u. a. Genosse Buschkowsky) die ihm thematisch die "Stange" halten und in der SPD verbleiben und zweitens wäre es mehr als sinnvoll den demokratischen Diskurs in der Partei auch dann zu führen, wenn uns angesichts Sarrazins Argumenten wegen ihrer Widerlichkeit der Würgereiz im Gesicht anzusehen ist !!
Fake-News kann nur mit "geprüfter" möglichst wissenschaftlich autorisierter Information begegenet werden. Sicher gibt es da nicht immer eine einheitliche Linie, aber die Tendenz lässt sich da sicher auch öffentlichkeitswirksam sichtbar machen. Wir brauchen den gesllschaftlichen Diskurs dringender denn je und sollten ihn auch nicht durch die Forderung nach Parteiaustriiten in dieser Sache abwürgen ! Nach einem breiten Diskurs innerhalb der SPD, der hoffentlich zu einem belegbaren Ergebnis (nach Anhörung der Wissenschaft ) führt, ist, wenn weiter bewusst Fake-News verbreitet wird ein Parteiausschlussverfahren für Sarrazin u. Konsorten sinnvoll (wenn Aussicht auf Erfolg a. Grund der Sachlage !) !

Die Angst der SPD vor einem endgütligen Schlussstrich?

Die Argumente sind logisch wie emotional längst alle ausgetauscht. Wenn alle "Buschkowkys" mit ihm untergehen wollen, viel Spaß dabei. Die AFDeisierung, die Sarrazin betreibt, ist gerade mit ZDF [Zahlen, Daten, Fakten] nicht beizukommen. Nach ARD Manier [Alle Rennen Drumherum] treibt der Abkömmling der Sarazenen als Muezzin der Nationalkonservativen, Rechtssozialisten und linker Chauvinisten die schweigende Mehrheit der Andersdenken vor sich her. Mit biologistischer und völkischer Emotionalisierung von afterwissenschaftlichen Versatzstücken geht er Karl Poppers Frage aus dem Weg, eine Antwort zu geben, unter welchen Bedingungen Sarrazin bereit wäre, die Unhaltbarkeit seiner Thesen zuzugeben. Es fehlt Sarrazin selbst ein Prüfkriterum sich von [neu rechten] Mythen zu unterscheiden. Die [bisher] schweigende Mehrheit braucht ihm eigentlich nicht mit ZDF hinterher zu disponieren oder gar zu widerlegen. Und auf ein Hase und Igel Lauf sollten sie sich gar nicht einlassen. Die Sozialdemokratie könnte sich politisch nur mit einem Bundesvorstandsbeschluss zur Verurteilung seiner Literatur distanzieren, ihn mit einer Mitgliederbefragung öffentlich ächten oder ihn kurz und bündig ignorieren.