SPD-Parteivorsitzende: Wie wir die Krise zu einem Kurswechsel nutzen wollen

Mehr als 20 Stunden haben Sie im Juni mit der Union über das Konjunkturpaket verhandelt. Von welchen Grundgedanken haben Sie sich leiten lassen?

Norbert Walter-Borjans: Unser wichtigstes Anliegen mit diesem Konjunkturpaket ist, die faktisch zum Stillstand gekommene Wirtschaft in Deutschland schnell wieder in Gang zu setzen. Die sozialdemokratischen Ansprüche bestehen dabei nicht darin, durch beispielsweise das Aufheben von Arbeitnehmerrechten die Wirtschaft „zu entfesseln“, wie CDU und CSU das immer betonen, sondern punktgenau zu helfen, die private Nachfrage und öffentliche Investitionen anzuregen und gleichzeitig die Weichen in die Zukunft zu stellen. Wir müssen verhindern, dass die Starken die Krise nutzen, um noch stärker zu werden, und dass die Schwachen weiter geschwächt werden.

Saskia Esken: Wir sichern und schützen Beschäftigung, soweit uns das nur irgend möglich ist. Und wir sichern und schützen Existenzen: Viele Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer sind in der Corona-Krise ziemlich unter die Räder gekommen und brauchen dringend unsere Unterstützung. Nicht zuletzt stärken wir Familien, weil wir in den vergangenen Wochen deutlich gesehen haben, dass sie unter den Corona-Einschränkungen besonders stark gelitten haben und zu Recht ungeduldig auf eine Aussicht auf Besserung und eine Entlastung warten.

Walter-Borjans: Kein Land kann die Corona-Krise allein bewältigen – auch Deutschland nicht. Deshalb war uns auch sehr wichtig, dass das Konjunkturpaket in die europäischen Maßnahmen eingebunden ist. Auch das trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift.

Was unterscheidet dieses Konjunkturpaket von dem in der Finanzkrise 2009?

Esken: Die Corona-Krise ist allumfassend und reicht damit deutlich weiter als die Finanzkrise von 2008 und 2009. Deshalb muss der Instrumentenkasten auch größer sein. Uns kommt es vor allem darauf an, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, in die Zukunft weisen. Deshalb ist im Konjunkturpaket neben Soforthilfen und den konjunkturstützenden Maßnahmen auch ein großes Zukunftspaket enthalten. Wir wollen zum Beispiel deutlich in Forschung und Entwicklung investieren und so Innovationen vorantreiben.

Walter-Borjans: Mit diesem Konjunkturpaket wollen wir eine Balance schaffen zwischen dem, was möglichst schnell in die alte Spur gebracht werden muss und Bereichen, in denen wir die Krise für einen Kurswechsel nutzen müssen. Deshalb setzen wir zum Beispiel auf die Förderung von neuer Mobilität. Die wird die bisherige nicht von heute auf morgen ersetzen, aber den Weg in die Zukunft ebnen – mit Wasserstoff, mit E-Mobilität und mit einer Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Für die SPD ist klar: Wenn der Staat und damit die Allgemeinheit mit ihrem Geld eintritt, dann muss damit auch eine Weichenstellung für die Zukunft verbunden sein.

Der Forderung von Gewerkschaften und Betriebsräten nach einer Auto-Kaufprämie ist die SPD nicht nachgekommen. Haben Sie diesen Konflikt bewusst in Kauf genommen?

Walter-Borjans: Unser Anspruch ist, das Konjunkturpaket für einen Impuls in die Zukunft zu nutzen. Da war uns von vornherein klar, dass eine Abwrackprämie ein falsches Zeichen wäre. Zudem würde sie auch nach Ansicht aller Experten ökonomisch verpuffen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Teile der IG Metall die Kaufpreissubventionierung so zur Symbolforderung für die Unterstützung der Industrie hochstilisiert haben. Dabei war noch nie so viel industriepolitisches Konzept in einem Konjunkturpaket wie in diesem – und zwar für alle Branchen, gerade auch für die Autoindustrie. Dabei habe ich übrigens vor und nach dem Koalitionsausschuss in intensiver Verbindung zu den Gewerkschaften gestanden und bleiben das weiterhin.

Die Schulschließungen und das Homeschooling haben gerade Kinder aus bedürftigen Familien benachteiligt. Was muss der Staat tun, damit diese Kinder aufholen können?

Esken: Das ist ein Thema, das uns nicht erst seit der Corona-Krise beschäftigt. Die Pandemie zeigt aber besonders drastisch, wo die Dinge im Argen liegen. Schon im Koalitionsausschuss im Mai haben wir den Digitalpakt um 500 Millionen Euro aufgestockt, weil viele Schülerinnen und Schüler keine geeigneten Computer oder Tablets besitzen, um zu Hause zu lernen. Im Konjunkturpaket werden unsere Anstrengungen nochmal verstärkt. Corona hat uns auch bestätigt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler zu Hause sind – etwa in der Frage, ob sie einen Rückzugsraum haben, in dem sie ihre Schulaufgaben erledigen können oder ob ihre Eltern ihnen helfen können. Da müssen die Länder, Schulträger und Schulgemeinschaften geeignete Konzepte entwickeln, damit die Schere nicht noch weiter auseinandergeht.

Durch die Corona-Krise droht auch die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu kippen. Wie will die SPD das verhindern?

Esken: Wenn man ehrlich ist, verschieben sich die Rollen ja nicht durch Corona. Die Krise zeigt vielmehr, dass die partnerschaftliche Rollenverteilung oftmals noch immer stark zu wünschen übrig lässt. Die Corona-Krise setzt Familien unter enormen Druck, und es sind meist die Frauen, die diesen Druck doppelt und dreifach aushalten – etwa indem sie sich um die Kinder und den Haushalt kümmern, während sie gleichzeitig noch im Homeoffice arbeiten. Wir müssen deshalb dringend auf die Strukturen schauen, die hinter dieser Entwicklung stehen. Frauenarbeitsplätze sind meistens noch immer schlechter bezahlt als die von Männern. Frauen arbeiten noch immer häufiger in Teilzeit als Männer. Ökonomisch ist es dann beinahe logisch, dass die Frauen zurücktreten, wenn es hart auf hart kommt. Diese Denkweise müssen wir politisch durchbrechen.

Aus der Bevölkerung gibt es insgesamt große Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im Allgemeinen und der sozialdemokratischen Minister*innen im Besonderen. Warum profitiert die SPD in den Umfragen nicht davon?

Walter-Borjans: Ein Grundproblem der SPD ist, dass wir Vertrauen verloren haben. Mit all den Leistungen, die wir erbringen und für die wir auch gelobt werden, ist immer noch nicht die Erwartung verbunden, dass wir auch beim nächsten Mal unsere Ankündigung einhalten. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen dauert leider, aber ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg und haben seit Anfang des Jahres für die eine oder andere positive Überraschung gesorgt: mit Hartnäckigkeit bei der Grundrente, mit unserem erfolgreichen Einsatz für eine Ächtung einer Zusammenarbeit mit der AfD und durch ein konsequent zukunftsgerichtetes Konjunkturpaket mit Wumms. Es geht nur mit Haltung und Konsequenz. Die zeigen wir verlässlich.

Esken: Dass wir auf der Stelle treten hängt sicher damit zusammen, was wir schon vor unserer Wahl zu Parteivorsitzenden an der großen Koalition kritisiert haben: dass die SPD als Juniorpartner an Farbe verliert, egal wie fleißig wir sind. In der akuten Krisenbewältigung konnten wir uns parteipolitisch natürlich kaum profilieren. Da ging es darum, erst die gesundheitlichen und dann die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie möglichst gering zu halten. Im Konjunkturpaket können wir uns schon deutlicher positionieren und zeigen, dass wir uns Dinge anders vorstellen als die Union. Und wenn es jetzt darum geht, was wir aus der Krise lernen und wie wir im besten Fall gestärkt daraus hervorgehen, werden die großen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU kaum zu übersehen sein.

Was bedeutet das für das Programm für die Bundestagswahl, das in den kommenden Monaten entwickelt werden soll?

Walter-Borjans: Seit dem Parteitag hat sich in der SPD einiges getan. Wir haben eine breite Basis gemeinsamer Positionen geschaffen, aus denen sich ein gutes Wahlprogramm erarbeiten lässt. Die Geschlossenheit von Partei, Fraktionsführung und den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung hat sich schon vor, aber besonders während der Corona-Krise bewiesen. Dies sorgt im Wahlkampf für Rückenwind, ebenso wie unser eingelöstes Versprechen, die Parteimitglieder einzubeziehen. Und nicht nur das: Alle Bürgerinnen und Bürger sind vom 29. Juni an aufgerufen, bei unseren Zukunftsdialogen ihre Ideen einzubringen.

Esken: Durch Corona sind viele Dinge wie zum Beispiel prekäre Beschäftigung und ungerechte Entlohnung oder Chancenungleichheiten im Bildungssystem noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Wir werden diese Themen bei der Weiterentwicklung der Koalition einbringen, gleichzeitig gehen sie aber auch in die Erarbeitung unseres Regierungsprogramms ein. Das Programm wird den dringenden Bedarf nach Veränderung atmen, der durch Corona sichtbar geworden ist.