Kommentar

SPD-Parteitag: Ein Zeichen für Europa und die Welt

Karin Nink • 11. Dezember 2021
Der SPD-Parteitag ist ein Zeichen für Europa und die Welt, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink.
© Dirk Bleicker/vorwärts
Der SPD-Parteitag ist ein Zeichen für Europa und die Welt, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink.
Die Regierungspartei SPD steht fest zusammen. So schafft sie die Grundlage dafür, dass die Sozialdemokratie unser Jahrzehnt wird gestalten können.

Die deutsche Sozialdemokratie im Jahr 2021 ist geschlossen wie lange nicht mehr. Der Zusammenhalt in der SPD wurde schon unter der Führung von Norbert Walter-Borjans, Saksia Esken und Lars Klingbeil gestärkt. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich dies mit der neuen Führung Lars Klingbeil, Saskia Esken und Kevin Kühnert nicht fortsetzen wird.

Zusammenhalt notwendig für erfolgreiche Regierungsarbeit

Dieser Zusammenhalt war die Grundlage für den Erfolg bei der Bundestagswahl und für den Sieg des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz. Er ist jetzt notwendig dafür, dass die Scholz-Regierung erfolgreich arbeiten und die SPD als Partei des Fortschritts eine kluge Programmatik für das 21. Jahrhundert entwickeln kann.

Mit dem mit sehr großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag machen die mehr als 600 Delegierten deutlich, wohin die Partei in den nächsten Jahren gehen will. „Veränderung ist dann ein Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert“, heißt es dort. Dafür braucht es die Umsetzung des Klimaschutzes genauso wie eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung, wirtschaftlichen Erfolg genauso wie soziale Sicherheit und Wohlstand.

Klare Absage an Populist*innen und Rechtsradikale

Es ist das gemeinsame Ziel von Partei und Kanzler, die digitale Industrialisierung im Interesse und mit den Bürger*innen voranzutreiben, damit die Menschen sich mitgenommen und nicht auf verlorenem Posten fühlen.

Dass dies gelingt, ist von sehr großer Bedeutung: Denn der Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und die Unterstützung, die die Partei ihrem Kanzler auch auf dem jüngsten Bundesparteitag zugesichert hat, strahlt über Deutschland hinaus. Es ist ein wichtiges Zeichen für Europa und die Welt, wenn die größte Volkswirtschaft der EU sozialdemokratisch regiert wird, und es ist eine klare Absage an Populist*innen und Rechtsradikale, wenn die Mehrheit des bevölkerungsstärksten EU-Landes sich für eine Ampel-Regierung entschieden hat.

 „Wir haben die Chance, jetzt ein sozialdemokratisches Jahrzehnt zu gestalten“, sagte der neue Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Es liegt jetzt an uns.“ Recht hat er.

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Kommentare

Jubel ?

Armin Christ hat am kommentiert

Anstatt die Schwierigkeitenit der Ampel zu benennen, also das was vom Wahlprogramm der SPD nicht umsetzbar ist, wird mir hier zuviel Jubel verbreitet. Gut, der Mindestlohn soll erhöht werden aber nebenbei frißt die Inflation die Erhöhung auf, deßgleichen bei der Rente. Die Reichen und Superreichen brauchen keinen Solidarbeitrag leisten, während die steuerliche Entlastung der Geringverdiener auf der Strecke bleibt. Diese Diskrepanzen müssen benannt werden und den Wähler**** auch erklärt werden warum da einiges nicht umsetzbar ist. Nur so kann die SPD gestärkt werden.

Jubel ?

Peter Boettel hat am kommentiert

Leider hat Armin Christ Recht, denn

1.) bleibt die Steuergerechtigkeit wie seit einigen Wahlperioden vorher auf der Strecke,
2.) wird es mit dem Verzicht auf ein Tempolimit wenig Klimaschutz, dafür aber weitere Unfälle mit Verletzten, Todesfällen, Staus etc. geben,
3.) trägt die Beschaffung bewaffneter Drohnen und eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato keineswegs zur Friedenssicherung bei.

„SPD-Parteitag: Ein Zeichen für Europa und die Welt“

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Nicht auch fürs Universum?
Ich wäre schon zufrieden, wenn EU-Populisten und „illiberale Demokratien“ die neue SPD-geführte Regierung als Zeichen begreifen müssten. Es wäre auch sehr gut, wenn das BMVg nicht unter Friedenssicherung die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ verstünde. Optimal wäre, wenn die neue Regierung die EU dazu bringen könnte, kein militärischer Globalplayer sein zu wollen.

BMVg und Friedenssicherung

Richard Frey hat am kommentiert

Wie kommen Sie nur darauf, dass das BMVg unter Friedenssicherung offenbar vorrangig die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ versteht? Das ist doch eine alte Erzählung von der SED/DIE LINKE, die sie hier wiederholen. An der Spitze der NATO steht zudem mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Sozialdemokrat, der für radikale Anhänger der SED/DIE LINKE seit jeher ein Hassobjekt darstellt.
Es gibt keinen Grund der neuen von Olav Scholz geführten Regierung und der NATO zu unterstellen, dass sie die Bundeswehr zu Zwecken missbrauchen könnte, die auf die Verletzung des Völkerrechts durch Annexion fremder Länder wie auf der Krim oder dem Donbass hinauslaufen. Das sie sich stattdessen im Rahmen der EU und der NATO an friedensichernden Maßnahmen zur Eindämmung aggressiv auftretender Staaten beteiligt und nicht wegschaut, ist auch den Erfahrungen mit dem das Völkerrecht missachtenden Nationalsozialismus geschuldet.

Erzählung von der SED/DIE LINKE

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Ich kenne mich mit den SED-Stereotypen nicht so gut aus. Stattdessen habe ich
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/VPR1992.pdf.
gelesen (Abschnitt II.8.(8)). Könnten Sie ja auch mal machen. Neuere Überarbeitungen sind noch viel besser – und im Internet vorhanden. Vielleicht auch AKK, BMVg, am 30.9.2020 im Bundestag.

https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung
(ohne Datum) wäre auch zu empfehlen, dann,

wo Sie schon mal dabei sind, auch noch
https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung
Ich darf daraus mal den ersten Satz zitieren: „Deutschland ist sich bewusst, dass der Einsatz militärischer Kräfte nötig sein kann, um Krisen schon im Entstehungsprozess zu begegnen und Konflikte zu vermeiden“.
Interessant - oder?
Ich hätte auch nicht gedacht, was da so alles in BMVg-Hochglanz-Broschüren zu lesen ist.

diesmal bin ich ganz bei

max freitag hat am kommentiert

Ihnen, werter Herr Frey

die Bundesmarine sollte- nachdem das noch GORCH FOCK genannte Schulschiff wieder eine Handbreit Wasser unter dem Kiel hat, endlich den Flugzeugträger bekommen, auf den sie schon zu lange hat warten müssen. Das wäre auch ein Booster für die Werften im Norden gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen in SH ein deutliches Zeichen für unsere Partei. Die NATO würde es freuen, und den legendären 2 % nähern wir uns damit auch deutlich an , zumal das gute Stück dann ja auch noch mit Flugzeiugen und einer Begleitflotte bestückt werden muss, woraus dann auch hier Nachhaltigkeit resultiert.