Antragsinitiative

SPD-Parteitag: Falken fordern Entschädigung für Griechenland

Jan Duensing • 09. Dezember 2015
Josephin Tischner
© Michael Gottschalk/photothek.net
Freut sich auf gute Debatten beim Parteitag: Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der Falken.
Beim Bundesparteitag der SPD am Wochenende können auch parteinahe Organisationen Anträge einreiche. Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ macht von diesem Recht Gebrauch. Sie fordert, dass Deutschland Kriegsschulden aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland zurückzahlt.

Elf Milliarden Euro – so hoch beziffert der griechische Rechnungshof die Summe, die die Bundesrepublik Deutschland Griechenland schuldet. Hintergrund ist eine zinsfreie Anleihe, die das Deutsche Reich der Hellenischen Republik in den 1940er Jahren abpresste. Die Falken sprechen sich jetzt für eine Rückzahlung des Geldes aus. Sie haben dazu einen Antrag formuliert, der dem Bundesparteitag der SPD vorliegt.

Die Bundesvorsitzende der Falken, Josephin Tischner, sagt: „Wir wollen mit dem Antrag an historisches Unrecht erinnern, zugleich aber auch Kritik an der aktuellen Politik, teilweise unter Beteiligung der SPD, üben.“ Im Rahmen der Debatte um die Austeritätspolitik der Europäischen Union sei eine „Diskussion gegen Griechenland“ geführt worden. Auch darauf wolle man mit dem Antrag hinweisen.

SPD und Falken: Begegnung auf Augenhöhe?

Es ist noch relativ neu, dass nicht nur SPD-Gliederungen wie Ortsvereine und Landesverbände, sondern auch parteinahe Organisationen Anträge einreichen können. Dies ist seit der Parteireform 2011 möglich. Tischner sieht das positiv: „Die SPD hat verstanden, dass sie ihre Schwesterorganisationen braucht um eine linke Mehrheit zu erreichen.“ Sie habe das Gefühl, dass die SPD den Falken „auf Augenhöhe begegnet“.

Politische Mitbestimmung von jungen Menschen

Ein weiterer Antrag der Jugendorganisation beschäftigt sich mit dem aktuellen Thema „Flucht“.  Die Initiative geht hier auch auf eigene Erfahrungen zurück. So hindert die sogenannte Residenzpflicht junge Geflüchtete häufig daran an den Zeltlagern der Falken teilzunehmen.

Im vergangenen Jahr gab es sogar einen Fall, in dem eine Teilnehmerin direkt aus dem Zeltlager von der Polizei abgeholt und danach abgeschoben wurde. So etwas müsse in Zukunft verhindert werden, fordert Tischner. Außerdem wolle man als Jugendorganisation das Recht auf gewerkschaftliche und politische Mitbestimmung für junge Menschen garantieren, egal ob sie auf der Flucht sind oder nicht.

Die Falken

Übrigens: Die Falken engagieren sich auch praktisch zu „Flucht und Migration“. Es wird Thema auf dem Sommerlager 2016 sein, wo über 3 000 junge Menschen zusammen kommen.

Die Falken freuen sich dafür auch über Spenden

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Kommentare

Falken fordern Entschädigung für Griechenland

Peter Boettel hat am kommentiert

Endlich auch mal Stimmen in der SPD, die sich gegen Austerität, Arroganz und Falschheit gegenüber Griechenland äußern. Leider hat die Parteiführung sich hier auch wieder dem Kurs von Merkel und Schäuble angepasst anstatt sich auf ihre Grundwerte zu besinnen.

Entschädigung für Griechenland

Richard Frey hat am kommentiert

Die Forderung einer Entschädigung für Zwangskredite an die Nazis ist populistisch. Die Forderung ist sicher gut gemeint, sie könnte aber eine Welle von Entschädigungsforderungen aus allen Richtungen nach sich ziehen, deren Folgen die Falken nicht überblicken. Für Links- und Rechtspopulisten wäre das ein dankbares Thema.

Entschädigung für Griechenland

Peter Boettel hat am kommentiert

Diese Forderung hat mit Populismus überhaupt nichts zu tun. Griechenland hat wenige Jahre nach dem Krieg, in dem es von den Nazis überfallen, gedemütigt wurde und viele Menschen ihr Leben lassen mussten, beim Londoner Schuldenabkommen 1953 dem Schuldenschnitt gegenüber Deutschland zugestimmt. Als Gegenleistung wird dieses Land nun von der Troika unter Anleitung von Merkel und Schäuble, leider auch mit Billigung der SPD-Führung ins Elend getrieben.
Griechenland musste während des Krieges einen Kredit an Deutschland gewähren, von dem sogar anfangs noch Raten zurückerstattet wurden, der überwiegende Rest jedoch nicht.
Wenn nun Entschädigungsforderungen als Populismus abgetan werden, ist dies eine Verhöhnung der Opfer.
Deutschland hat auch an andere Länder Entschädigungen gezahlt, z.B. im Jahre 1974 an Polen, und wie verhält sich Polen nun?
Selbst wenn Entschädigungsforderungen aus anderen Richtungen kämen, wären sie bei korrekten Steuereinnahmen und Verzicht auf unnötige Ausgaben wie Kriege durchaus zahlbar.

Entschädigung für Griechenland

Frank Franck hat am kommentiert

Dieser Antrag ist doch korrekt. Wenn Politiker hierzulande (auch nicht wenige der SPD) einfordern, dass gemachte Schulden auch zurückbezahlt werden müssen, dann sollte das doch auch für Deutschland gelten. Die Kriegsanleihe bei Griechenland war ein erpresster Kredit. Warum sollte man diesen Kredit nicht zurückbezahlen, wenn man es doch von den eigenen Schuldnern immer so lautstark fordert. Oder gilt hier etwa ein Sonderrecht für Deutschland?

Das hat auch nichts mit Reperationen zu tun, sondern wäre eine ganz normale Schuldentilgug.