Es ist als Zeichen zu verstehen: Nach vorangegangener Klausur stellt sich die SPD-Parteispitze am Montagmittag vereint vor die Kameras. „Wir haben uns untergehakt, wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts“, erklärt die Vorsitzende Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Die SPD, fährt sie fort, sei die politische Kraft, die „wie keine andere“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe. „Und weil das Sein das Bewusstsein bestimmt, fangen wir bei uns selbst an“, sagt Nahles.
Kinderarmut, Wohnen, Rente und Pflege
Dass Deutschland eine starke SPD brauche, macht Nahles beispielhaft an vier Themen deutlich. Kinderarmut, zum Beispiel. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe kein Kind in Armut leben, betont die Partei-Chefin und fügt hinzu, dass der Gesellschaft jedes Kind gleich viel wert sein müsse. Wohnen erklärt die SPD-Vorsitzende zur sozialen Frage: „Wir brauchen viele, neue Wohnungen und einen Mietenstopp für fünf Jahre“, ist sie überzeugt.
Zudem greift die Fraktionsvorsitzende zwei Themen auf, die in dieser Woche auch im Bundestag zur Debatte stehen: Da geht es zum einen um eine bessere Bezahlung für Pflegefachkräfte nach Tarif, zum anderen um eine stabile Rente auf heutigem Niveau.
Einladung zum SPD-Debattencamp
Die Aufgaben würden nicht kleiner, erklärt Nahles: „Wir haben viel zu tun.“ Die SPD müsste aber auch klarer werden. Zum Thema Neuaufstellung verweist Nahles auf das am kommenden Wochenende geplante Debattencamp der SPD. Als weitere Stationen des Klärungsprozesses nennt sie die Vorstandsklausur am 14. Dezember. Mit der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands im Februar wolle man sich dann auf die wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr konzentrieren. Nahles wörtlich: „Das ist die Europa-Wahl, die eine wesentliche Richtungsentscheidung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wird.“
Die Frage, was die SPD in der Regierung mit der Union noch umsetzen wolle, beantwortet Nahles mit einem Verweis auf ein SPD-Diskussionspapier von Ende Oktober. Darin heißt es, dass die SPD bis Dezember klären wolle, wie es konkret in der Regierung sowohl im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. Zudem erklärt Nahles, dass ein möglicher Personalwechsel an der Spitze der CDU keinen Einfluss auf die Zukunft der SPD haben werde. Die SPD wolle sich nicht von Entscheidungen innerhalb der Union abhängig machen, sagt sie.
Kein Sonderparteitag geplant
Abgestimmt hat der Parteivorstand am heutigen Montag auch über eine aus den eigenen Reihen geforderte Einberufung eines Sonderparteitags, um über die Zukunft der großen Koalition zu entscheiden. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand habe das abgelehnt. Nahles „Es wird keine vorgezogenen Parteitage geben.“ Auch der aktuelle Vorwurf des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird von Journalisten aufgegriffen. Dieser hatte in einer umstrittenen Rede der SPD vorgeworfen, ihn benutzt zu haben, um die große Koalition zu beenden. Wer von Ihnen sich zu den „linksradikalen Kräften“ zähle, die Maaßen aus dem Amt gemobbt hätten, lautet die Frage an die versammelte SPD-Spitze. Nahles Antwort: „Das ist ja dann demnächst Geschichte, was der Herr Maaßen sagt.“