Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gestartet. Das bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag bei einer Online-Mitgliederkonferenz. Der SPD-Kreisverband Heidelberg hatte das Parteiordnungsverfahren beim zuständigen SPD-Bezirk Hannover beantragt. Das dortige Parteischiedsgericht habe sich bereits ein erstes Mal beraten, sagte Klingbeil am Donnerstag.
Ordnungsverfahren im Bezirk Hannover
„Gerhard Schröder hat sich selbst isoliert“, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Engagement des Ex-Kanzlers für verschiedene russische Staatsunternehmen wie Gazprom und Rosneft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten Klingbeil, die Co-Vorsitzende Saskia Esken und andere SPD-Spitzenpolitiker*innen Schröder zur Aufgabe der Posten aufgefordert. Dem ist dieser bisher nicht nachgekommen.
„Wir haben ihn heute erneut dazu aufgefordert“, sagte Lars Klingbeil. Im SPD-Parteivorstand, der am Donnerstag digital tagte, habe es dafür große Unterstützung gegeben. „Die SPD muss jetzt unmissverständlich sein“, forderte Klingbeil, wies aber auch darauf hin, dass ein Ordnungsverfahren langwierig werden könnte. Sollte das Schiedsgericht im Bezirk Hannover Schröders Mitgliedsrechte einschränken oder gar einen Parteiausschluss anstreben, könnte Schröder auf der nächsthöheren Ebene Widerspruch einlegen. Am Ende müsste möglicherweise das Schiedsgericht der Bundespartei entscheiden.
Deutliche Ansage von Scholz
Am Donnerstagabend war Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dort machte er in Richtung seines Amtsvorgängers deutlich: „Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt und ich glaube auch, dass es richtig wäre, er würde sie niederlegen.“ Schröders Handeln sei mitnichten nur seine Privatsache, sagte Scholz. „Ich hoffe, dass all die vielen Freunde, die er unverändert hat und die ihn ansprechen, ihn überzeugen können, dass er seine Entscheidung aus der Vergangenheit überdenkt.“ Es sei ihm – auch weil er mit Schröder während dessen aktiven Zeit als Politiker gut zusammengearbeitet habe – sehr wichtig, dass dieser die geforderte Entscheidung treffe.
Bereits am Mittag hatten sich die SPD-Parteivorsitzenden in einer digitalen Pressekonferenz klar zu Schröder positioniert. Lars Klingbeil machte darin deutlich: „Gerhard Schröder hat mich geprägt, wir haben einen engen persönlichen Draht, aber es geht gerade nicht um meine Gefühle. Es geht um eine klare Haltung und die haben wir deutlich gemacht.“ Da sei eine Rücksichtnahme auf persönliche Befindlichkeiten nicht angebracht. Die SPD-Führung erwarte nun eine zeitnahe Antwort von Gerhard Schröder auf den an ihn adressierten Brief. Wie es danach weitergehe, werde auch von Schröders Antwort abhängen. Saskia Esken merkte an: „Gerhard Schröder hat schon sehr lange kein Mandat mehr in der SPD und spricht auch nicht für die SPD.“
Putins Gehaltsliste oder SPD
Für die stellvertretende Vorsitzende der Bundes- und Vorsitzende der Saar-SPD Anke Rehlinger ist die Sache bereits klar. Am Donnerstag schrieb sie auf Twitter: „Bleibt Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben. Punkt.“
