„Wir sind die Europapartei. Es gibt in der SPD eine große Leidenschaft für Europa“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil, nachdem sich in den vergangenen Tagen mehr als 30.000 Mitglieder an einer Befragung des Parteivorstands zu Europa beteiligt haben. 93,6 Prozent der Genossen sind der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt. Damit zeige sich erneut, dass die alte These, die SPD habe angeblich ein gespaltenes Verhältnis zur EU, nicht stimme.
„Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken“, heißt es im Eckpunktepapier zum Europa-Wahlprogramm. 93,2 Prozent der SPD-Mitglieder sehen in den nationalistischen Bewegungen eine große Gefahr. Dem wollen die Sozialdemokraten mit einem „kämpferischen Europawahlkampf“ begegnen, „um unsere Werte zu verteidigen: Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität, Frieden, Freiheit“.
Genossen beim Brexit gespalten
Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, wollen 95 Prozen der Genossen, dass Europa über die wirtschaftliche Union hinaus ein Kontinent der guten Arbeit und sozialen Sicherheit wird. Die SPD hat sich in diesem Zusammenhang auf die Fahnen geschrieben, Europa zu einem sozialen Europa weiter entwickeln, damit alle Menschen im Alltag spüren, dass Europa auch für sie da sei und nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen.
Gespalten zeigen sich die SPD-Mitglieder dagegen beim Thema Brexit. Während 60 Prozent den Briten mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU geben wollen, zeigen sich 36,5 Prozent deutlich ungeduldiger. Sie finden, dass die EU Großbritannien bereits hinreichend stark entgegengekommen ist.
Ergebniss sollen ins Wahlprogramm fließen
Die Ergebnisse dieser Befragung sollen nun in Programmforen und Werkstätten diskutiert werden, kündigt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an. Sie sollen letztlich ins Programm der Sozialdemokraten für die Europawahl einfließen, das am 23. März auf einem Parteikonvent in Berlin beschlossen werden soll. „Wir werden ein sehr starkes, in die Zukunft gerichtetes Europawahlprogramm verabschieden. Das wird die Grundlage sein für einen sehr engagierten Europawahlkampf, den wir mit Katarina Barley an der Spitze führen werden“, sagt Klingbeil.
