Europawahlkampf

SPD-Mitgliederbefragung: 95 Prozent für ein soziales Europa

Jonas Jordan30. Januar 2019
Mehr als 30.000 SPD-Mitglieder haben an einer Online-Befragung zu Europa teilgenommen.
Mehr als 30.000 SPD-Mitglieder haben an einer Online-Befragung zu Europa teilgenommen.
Mehr als 30.000 SPD-Mitglieder haben sich seit vergangener Woche an einer Umfrage des Parteivorstands zu Europa beteiligt. Eine große Mehrheit ist der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringt. Die Ergebnisse der Befragung sollen ins Europawahlprogramm der SPD einfließen.

„Wir sind die Europapartei. Es gibt in der SPD eine große Leidenschaft für Europa“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil, nachdem sich in den vergangenen Tagen mehr als 30.000 Mitglieder an einer Befragung des Parteivorstands zu Europa beteiligt haben. 93,6 Prozent der Genossen sind der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt. Damit zeige sich erneut, dass die alte These, die SPD habe angeblich ein gespaltenes Verhältnis zur EU, nicht stimme.

„Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken“, heißt es im Eckpunktepapier zum Europa-Wahlprogramm. 93,2 Prozent der SPD-Mitglieder sehen in den nationalistischen Bewegungen eine große Gefahr. Dem wollen die Sozialdemokraten mit einem „kämpferischen Europawahlkampf“ begegnen, „um unsere Werte zu verteidigen: Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität, Frieden, Freiheit“.

Genossen beim Brexit gespalten

Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, wollen 95 Prozen der Genossen, dass Europa über die wirtschaftliche Union hinaus ein Kontinent der guten Arbeit und sozialen Sicherheit wird. Die SPD hat sich in diesem Zusammenhang auf die Fahnen geschrieben, Europa zu einem sozialen Europa weiter entwickeln, damit alle Menschen im Alltag spüren, dass Europa auch für sie da sei und nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen.

Gespalten zeigen sich die SPD-Mitglieder dagegen beim Thema Brexit. Während 60 Prozent den Briten mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU geben wollen, zeigen sich 36,5 Prozent deutlich ungeduldiger. Sie finden, dass die EU Großbritannien bereits hinreichend stark entgegengekommen ist.

Ergebniss sollen ins Wahlprogramm fließen

Die Ergebnisse dieser Befragung sollen nun in Programmforen und Werkstätten diskutiert werden, kündigt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an. Sie sollen letztlich ins Programm der Sozialdemokraten für die Europawahl einfließen, das am 23. März auf einem Parteikonvent in Berlin beschlossen werden soll. „Wir werden ein sehr starkes, in die Zukunft gerichtetes Europawahlprogramm verabschieden. Das wird die Grundlage sein für einen sehr engagierten Europawahlkampf, den wir mit Katarina Barley an der Spitze führen werden“, sagt Klingbeil. 

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Kommentare

gestern noch

Ost-SPD, heute dann wieder das große ganze- "die Europapartei". Ihr zerreist die Partei zwischen den Extremen - was der Wähler davon hält, hat er immer wieder zum Ausdruck gebracht, und wenn die Partei so weiter macht, wird auch der Wähler so weitermachen.

Solidarität bedingt Solidarität und nicht Abschottung !

Da gibt es doch gar keinen Widerspruch zwischen den Themen Aufbau Ost und Europa. Eine Volkspartei und das war die SPD einmal und will es wieder werden, muss beides und noch mehr können !
Solidarität gegenüber strukturschwachen Regionen und ihren Bewohnern in Deutschland und gleichzeitig die Verweigerung der Solidarität gegenüber strukturschwachen Regionen in Europa zu predigen wird keine guten Früchte tragen sondern die Gesellschaft iweiter spalten. .
Gerade der Osten Deutschlands hat bisher profitiert von einem solidarischen Europa. Dass wir bei alledem den Klima- und Umweltschutz nicht außer acht lassen dürfen, zeigen die in immer kürzeren Abständen auftretenden Klima- und Umweltkatastrophen die weder vor dem Osten Deutschlands noch vor Europa halt machen. Gerade viele Bewohner Ostdeutschland können schon Lieder davon singen von Hochwasser bis zu immensen Waldschäden und Grundwasserverseuchung durch Gülle und Überdüngung !,

Wohin ?

Die Mehrheit der Menschen erfährt "Europa" also die EU als bürokratisches Monster. Wo sind die "Europäischen" Ansprechpartner für uns Menschen ? Wir erleben "Europa" als Dienstleister für "Die Wirtschaft, - sprich die Konzerne - da werden "Frei"handelsabkommen beschlossen, deren Text kaum zugänglich ist und wir erleben, daß diese Abkommen zu unserem Nachteil sind. Da gibt es die "Investorschutzklauseln", das heißt WIR Steuerzahler werden zur Kasse gebeten wenn sich so findige Investoren in den Kopf gesetzt haben die BRD wegen "Handelshemmnissen" zu verklagen - z.B.: Umweltschutz- oider Verbraucherschutzgesetzgebung. Das Geld fehlt dann bei Schulen, Krankenhäusern, Infrastruktur..........
Das alles hat die SPD leider bisher mitgetragen. Was wir als allererstes wieder brauchen ist eine SOZIALDEMOKRATISCHE SPD, vor Ort, in D, in EU......

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Interessant, wie man sich beleidigt fühlt

Bedauerlicherweise ändert es nichts an der Tatsache das ein "auf die Fahne schreiben" von angeblich erwünschten Zielen, die nach der Wahl direkt wieder unter den Tisch fallen schon zu oft vorkam,als das die Fahnenschreiberei irgendwas bewirken könnte.
Das politische "Europa" hat es bis heute nicht geschafft, die permanenten Negativmeldungen von sinnfreier Bürokratie, sinnloser Bevormundung, massiver Selbstbedienung ohne Leistung (um mal eine "Kollegin" der FDP zu benennen da diese Partei ja auch dauernd von "Leistung" schwadroniert: Frau Koch-Merin) oder totaler Bürgerferne und Konzernhörigkeit zu bedämpfen.

Abgesehen davon das nur noch Taten zählen, wenn man schon Eigenwerbung machen möchte,dann bitte zumindest mit einem nachvollziehbaren Konzept und nicht allgemeinen, viel zu oft gehörten Plattheiten.

Also wie wärs mit Anpacken statt beleidigt sein ? Wer tatsächliche Leistungen vorweisen kann hat auch Argumente.
Schon bezeichnend,das fast alles was man von berufsmäßigen "Pro-Europäern" in Puncto realer Nutzen der EU für die Bürger hört fast nur die "Reisefreiheit" ist.

Da ist nachzubessern.

95 Prozent für ein soziales Europa

Wenn diese 95 Prozent aus 30.000 Mitgliedern, die sich an der Befragung
beteiligt haben, zweidrittelwegs repräsentativ für ALLE SPD-Mitglieder wären, müsste es eine 'Parteirevolution' von unten geben.Europa ist
nicht sozial.Europa ist durchgängig neoliberal. Und dies leider auch in der
Sozialdemokratie.Portugal und GB sind in gewisser Weise beachtenswerte
Ausnahmen. Die deutsche Sozialdemokratie hat sich mit ihrem weit überwiegenden Führungspersonal jedenfalls auf Bundesebene bis heute
strukturell dem Gedankengut des Schröder-Blair-Papiers unterworfen.
Sei es aus Überzeugung oder im Defizit der Erkenntnisfähigkeit
dessen stramm neoliberaler Gesamtintention. Also - wenn die SPD-Mitglieder wirklich für ein soziales Europa sind, müssen sie in einem 'revolutionären Akt' den unsolidarischen, ungerechten Neoliberalismus komplett und unrückholbar über Bord werfen.Ich bezweifle, dass hierzu die Kraft/der Wille besteht. Aber es geht nicht nur um ein soziales Europa. Es muss auch unverzichtbar um ein ökologisches Europa gehen. Hier hat die SPD weiterhin sehr starke Defizite. Die soziale und ökologische Frage sind untrennbar verschränkt und müssen zusammen positiv gelöst werden! Jetzt!