Junge Außenpolitik

Warum die SPD mehr „Feministische Wehrhaftigkeit“ wagen sollte

Stella Carina Otte28. April 2023
Frauen sind in der Bundeswehr noch immer unterrepräsentiert. Die SPD sollte dafür sorgen, dass sich das ändert.
Frauen sind in der Bundeswehr noch immer unterrepräsentiert. Die SPD sollte dafür sorgen, dass sich das ändert.
Die Bundeswehr muss so divers sein wie die Gesellschaft, die sie verteidigen soll. Dafür müssen marginalisiere Gruppen stärker in der Armee vertreten sein. Die SPD sollte sich dafür einsetzen.

Die Kommission Internationale Politik hat in ihrem Positionspapier zur sicherheitspolitischen Zeitenwende „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ formuliert. Zwar wird die Wichtigkeit der internationalen Verantwortungsübernahme Deutschlands – auch militärisch – betont und ein Bekenntnis zur Feministischen Außenpolitik ist enthalten. Dennoch muss vertieft werden, wie sich Feminismus in militärischen Strukturen verankern lässt und warum Feminismus und Wehrhaftigkeit in der Sozialdemokratie radikal zusammen gedacht werden müssen.

Die Bundeswehr muss sensibilisiert werden

Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein antifeministischer Krieg. Er basiert auf einem zutiefst patriarchalen Weltbild, welches Gewalt legitimiert und in dem das Recht des Stärkeren gilt. Frauen, Kinder und Angehörige der LGBTQIA* Community sind als vulnerabelste Gruppen das Ziel extrem enthemmter Formen der Sexualisierten Gewalt und Folter. Diese dient der Demoralisierung, Traumatisierung und damit Zersetzung gesunder Gesellschaftsstrukturen über Generationen hinweg. Ohne militärische Mittel ist dieser Gewalt nur wenig entgegen zu setzen.

Die Kommission Internationale Politik betont, dass die Unverletzlichkeit unserer Grenzen ob dieses Bruchs mit der Internationalen Ordnung glaubhaft militärisch abgesichert werden muss. Klar sein sollte aber auch, dass die Bundeswehr selbst auf den Umgang mit den genannten Gewaltformen vorbereitet sein muss. In Bezug auf Strukturelle Gewalt und Intersektionalität muss sensibilisiert werden, nicht zuletzt muss das Prinzip des Minderheitenschutzes, des Schutzes vor Sexualisierter Gewalt über das Prinzip der Inneren Führung in der Bundeswehr konsequent und selbstverständlich umgesetzt werden.

Gerade erst hat die Wehrbeauftragte Eva Högl im Bundestag über das fortdauernde Problem von sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr berichtet, das weiterhin insbesondere Frauen von diesem Berufswunsch abhält, in der Karriere behindert und so strukturell benachteiligt. Das führt zu nicht auszugleichenden Personalproblemen.

Konsequenzen für eine mögliche Wehrpflicht

Es braucht verstärkte Diversifizierung in sicherheitsrelevanten Spitzenpositionen. Vor allem im Verteidigungssektor ist Multiperspektivität, die zu besseren Urteilen und Entscheidungen beiträgt, enorm wichtig. Die Sozialdemokratie muss dafür Sorge tragen, dass FINTA* Personen, BiPoc sowie Menschen mit Behinderung in diesem Bereich Verwendung finden. Es bietet sich gezielter Aufbau sozialdemokratischer FINTA* an, die zu Verteidigungsthemen arbeiten oder selbst aktiv in den Streitkräften sind, um zukünftig nicht mehr mit mangelnder Qualifikation argumentieren zu müssen. Dies bezieht auch eine eventuelle Wiedereinsetzung der Wehrpflicht mit ein, welche folgerichtig alle Geschlechter berücksichtigen müsste.

Feministische Wehrhaftigkeit bedeutet in diesem Sinne, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee so divers ist, wie die Gesellschaft, die sie verteidigen soll. Dafür muss sie ein sicherer Raum für marginalisierte Gruppen sein, faire Chancen bieten und insbesondere FINTA* Personen ermöglichen, ohne strukturelle Benachteiligung die große Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Gegen imperiale, menschenrechtswidrige Bestrebungen zur Abschaffung der „Stärke des Rechts“ in den Internationalen Beziehungen muss unsere sozialdemokratische, verteidigungspolitische Antwort eine feministische sein, um unsere Standfestigkeit gegen äußere Bedrohungen nachhaltig zu sichern.

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Kommentare

na ja, gerade krursieren die ersten Meldungen zum

Selbstbestimmungsgesetz, Danach gilt im Verteidigungsfall ein Verbot des Geschlechterwechsels von Männern. Die dürfen auch Frau werden, aber nicht im Verteidigungsfall. Ist das konsistent? Was soll dann die feministische Komponente in der Wehrpolitik. Hier weiß scheinbar die rechte nicht, was die linke tut. Hand meine ich, nicht Partei

Unverständnis

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„Mehr „Feministische Wehrhaftigkeit““_1

Das KIP-Positionspapier stellt die „Wichtigkeit der internationalen Verantwortungsübernahme Deutschlands – auch militärisch“ heraus. Damit hat Stella Carina Otte das alles überragende Interesse des Papiers und seiner Verfasser, die zu nennen der Vorwärts keine Neigung hat, in einem Satz griffig zusammengefasst. Dafür gebührt ihr Dank!

„Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein antifeministischer Krieg“ – gibt es auch feministische Kriege? „Er basiert auf einem zutiefst patriarchalen Weltbild, welches Gewalt legitimiert und in dem das Recht des Stärkeren gilt“. Im Ukraine-Krieg sind bisher, so gestern (27.4.) bei Phönix, 8.500 Zivilisten getötet, etwa doppelt so viele verletzt worden – in Dresden wurden in einer Nacht etwa 25.000 Menschen im Bombenhagel getötet (, von Hiroschima gar nicht zu reden); im Irakkrieg (8 Jahre) verloren „eine halbe Million Menschen das Leben - und das ist eine niedrige Schätzung", so die Süddeutsche Zeitung am 16.10.2013: Ja, es gibt nichts Schlimmeres als Krieg!!
Im Krieg werden „Frauen, Kinder und Angehörige der LGBTQIA* Community als vulnerabelste Gruppen das Ziel extrem enthemmter Formen der Sexualisierten Gewalt und Folter“:

„Mehr „Feministische Wehrhaftigkeit““_2

Ja, es gibt nichts Schlimmeres als Krieg, er verschont niemand, der in seine Nähe kommt, er ist Barbarei. „Ohne militärische Mittel ist dieser Gewalt nur wenig entgegen zu setzen“ – aber „feministische Wehrhaftigkeit“ kann doch zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr helfen, oder?

„Die Kommission Internationale Politik betont, dass die Unverletzlichkeit unserer Grenzen ob dieses Bruchs mit der Internationalen Ordnung glaubhaft militärisch abgesichert werden muss“ – sind wir an dieser Stelle immer noch bei „feministischer Wehrhaftigkeit“, die das Netzwerk „Feministische Außenpolitik“ (und der Vorwärts) als „Junge Außenpolitik“ anbietet, oder sind wir schon bei schnöder Abschreckung, auf die die KIP jetzt ihre ganze Hoffnung setzt: Konfrontation statt Kooperation? Dabei hat Stella Carina Otte selbst eine andere Lösung anzubieten: Wenn Kriege „einem zutiefst patriarchalen Weltbild, welches Gewalt legitimiert“, entspringen, könnten wir doch besser dieses „Weltbild“ verändern – „feministische Wehrhaftigkeit“ als Kriegs-Prävention, das wär doch was!
Da Stella Carina Otte aber – wie KIP - lieber auf „militärische Mittel“ setzt, muss sie sich zwei Fragen beantworten:

„Mehr „Feministische Wehrhaftigkeit““_3

Hat die Russische Föderation schon mal ein Nato- oder EU-Land angegriffen? (Die Antwort muss wohl überlegt sein, denn angeblich sind wir gar nicht abwehrfähig.) Hat Abschreckung schon mal funktioniert? - der Ukraine-Krieg ist doch der ultimative Gegenbeweis, denn die Russische Föderation weiß auch, dass die Nato die Ukraine zu ihrem „strategischen Umfeld“ zählt und „eine starke, unabhängige Ukraine für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich ist... (und) die breitere transatlantische Gemeinschaft“ (Nato-Strategie 2022). Sie wusste also vor Kriegsbeginn, dass sie sich mit der Nato anlegen würde.

Leider meint Stella Carina Otte mit „feministischer Wehrhaftigkeit“ nur, dass „die Bundeswehr selbst ... mit (interner) Struktureller Gewalt, Intersektionalität ... (und) Sexualisierter Gewalt“ umzugehen lernen muss. Sie kann sich da auf „die Wehrbeauftragte Eva Högl berufen. Zusammengefasst: „Feministische Wehrhaftigkeit bedeutet in diesem Sinne, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee so divers ist, wie die Gesellschaft, die sie verteidigen soll“.
Das finde ich sehr sympathisch: „Nun siegt mal schön!“ (Theodor Heuss).

Feministisch ????

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ja, aber den Feminismus in der Armee

gibt es nur zu Friedenszeiten. Im Kriegsfall sind es dann wieder die Männer, die ihr Leben lassen müssen, und auch ausgenommen werden von den sich ergebenden Möglichkeiten des Selbstbestimmungsgesetzes, das gerade auf den Weg gebracht wurde