Die rot-rot-grün regierten Länder Berlin, Bremen und Thüringen fordern eine Länderbrücke für Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Bundesländer und Kommmunen immer wieder bekräftigt, dass sie zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien. Doch ohne Zustimmung von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer können die Länder keine Landesaufnahmeprogramme umsetzen. Es braucht die Genehmigung des Bundesinnenministers dazu.
Die Blockadehaltung des Ministers, der stets auf eine europäische Lösung pocht, wollen drei Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung nicht weiter hinnehmen. In entsprechenden Beschlüssen fordern sie übereinstimmend eine „Länderbrücke“ – und denken auch über eine Klage nach.
Dabei sprechen sie auch ganz explizit die von Seehofer geforderte europäische Lösung an: „Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss. „Die Krise an den europäischen Außengrenzen zu lösen, ist nicht Aufgabe der Schutzsuchenden, nicht Aufgabe Griechenlands oder Italiens, sondern unser aller Aufgabe.“
Mit Rückenwind von Kirchen und Kommunen
Die drei Bundesländer haben dabei auch die Rückendeckung zahlreicher Kommunen sowie Kirchengemeinden und Akteur*innen in der Zivilgesellschaft. „Seit Monaten zeigen zahlreiche Kommunen und die Zivilgesellschaft Hilfsbereitschaft, welche von unserem Innenminister Seehofer ignoriert und blockiert wird“, klagen die Bundesländer, in denen die SPD regiert oder mitregiert. Sollte die Blockadehaltung von Seehofer anhalten, werde man auch von dem Recht Gebrauch machen, die Aufnahme von Geflüchteten vor Gericht einzuklagen. In den bestehenden Flüchtlingslagern würden geltendes Recht und europäische Werte verletzt und ausgehebelt: „Diese Werte und Grundsätze von Menschenrechten werden wir nicht kampflos aufgeben.“
Zu den Unterzeichner*innen gehören Landtagsfraktionen, Landesverbände sowie Jugendorgansationen der Regierungsparteien in den jeweiligen Bundesländern, darunter auch die der SPD. In Thüringen gehören bisher nur die Jusos und Thomas Hartung zu den Unterzeichnenden. Der migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte aber gegenüber dem Tagesspiegel am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die Fraktion das Papier noch unterzeichnen werde - sie sei lediglich in den vergangenen Tagen nicht zusammengekommen.
Bereits nach der ersten Absage der Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete hatten vor allem die SPD-Innenminister in Berlin und Thüringen, Andreas Geisel und Georg Maier, durchblicken lassen, dass sie dies nicht einfach hinnehmen wollten. Gefordert wird eine Aufnahme von Geflüchteten aus den schon vor dem Brand in Moria überfüllten Lagern bereits seit Monaten. Schon Anfang des Jahres hatte die SPD Druck auf Horst Seehofer ausgeübt – was dazu führte, dass zumindest ein kleiner Teil, vor allem unbegleitete minderjähriger und besonders hilfsbedürftige Geflüchtete – in Deutschland aufgenommen werden konnten.
Bisherige Kontingente noch nicht ausgeschöpft
Die Aufnahme ging bisher aber nur schleppend voran, auch bei einem neuen Kontingent, das nach dem Feuer in Moria beschlossen wurde, gibt es ähnliche Voraussetzungen was die Auswahl der Geflüchteten angeht. Kritik an dieser „Rosinenpickerei“ kam von Sozialdemokrat*innen in Europa: Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Parlament, Birgit Sippel, forderte im Gespräch mit dem „vorwärts“ ein Ende der Auslese, auch um die Aufnahme zu beschleunigen.