„Wann Bubatz legal?“ lautet eine häufige Frage,´ seit die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ zu erlauben. Bisher gilt Cannabis als illegale Droge, deren Besitz strafbar ist. Im vergangenen Jahr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für eine Legalisierung vorgelegt. Allerdings soll diese nur kommen, wenn die Bundesregierung dafür grünes Licht der EU-Kommission erhält.
Der Antrag kam von den Jusos
Die SPD fordert nun mehr Tempo. In einem Beschluss des Parteivorstands vom Donnerstag heißt es: „Wir setzen uns für eine zügige, europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis ein.“ Den entsprechenden Antrag hatten die Jusos eingebracht. „Leitgedanken“ einer „neuen Drogenpolitik“ der SPD sollen „Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ sein.
In dem Beschluss bezeichnet der SPD-Parteivorstand die Cannabis-Legalisierung auch als „Gerechtigkeitsfrage“: Wenn der Besitz von Cannabis legal sei, würden Konsument*innen nicht mehr diskriminiert und von der Produktion profitierten „perspektivisch“ nicht nur Großkonzerne. „Unser Ziel bleibt eine auch den Anbau und Vertrieb umfassende, europarechtskonforme Legalisierung“, heißt es im Beschluss.
Verkauf soll Präventionsarbeit finanzieren
„Höchste Priorität“ sollen bei der Legalisierung der Kinder- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention haben. „Mit dem illegalen Erwerb gehen Risiken einher, die wir mit der Legalisierung beenden“, ist der SPD-Vorstand überzeugt. Gewinne, die durch den Verkauf von Cannabis erzielt werden, sollen so auch in Sucht- und Präventionsangebote fließen, die über die Droge und ihre Wirkung aufklären.
Den Zugang zu Cannabis will die SPD klar regulieren. So soll zum einen der Anbau „stark reguliert und kontrolliert“ werden. Zum anderen müsse der Zugang zu Cannabis so geregelt sein, dass er Kindern und Jugendlichen nicht ermöglicht werde. Für den Konsum im öffentlichen Raum unterstützt die SPD die Vorschläge der Bundesregierung einer Obergrenze zwischen 25 bis 50 Gramm pro Person.
Für den Übergang fordert die SPD eine Amnestie der bisher bestraften Cannabis-Konsument*innen, „die sich nach der Neuregelung nicht mehr strafbar machen würden“. Laufende Verfahren sollen beendet, abgeschlossene aufgehoben und Einträge aus polizeilichen Führungszeugnissen gestrichen werden.
