Das SPD-Präsidium ist mit Spitzenvertretern des Zentralrates der Juden in Deutschland am Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Danach betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus das große Maß an Übereinstimmung in der gemeinsamen Runde.
Klingbeil: Jüdisches Leben ist Teil unserer Kultur
„Wir wollen ein Zeichen setzen gegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus“, so Klingbeil. Die Zahl antisemitischer Gewalttaten und Übergriffe nehme in Deutschland zu. „Deswegen war das heute ein großes Thema in der gemeinsamen Sitzung“ von SPD und Zentralrat der Juden.
„Jüdisches Leben ist Teil unserer Kultur und deshalb ist für uns klar: Wer Jüdinnen und Juden beleidigt oder sie angreift, der greift auch uns an“, betonte Klingbeil. „Antisemitismus ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir dürfen nicht wegschauen, egal wo er uns im Alltag begegnet.“ Klingbeil dankte dem Zentralrat der Juden für das offene Gespräch. Es soll in regelmäßigen Abständen weitergeführt werden.
Antisemitismus wächst europaweit
Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und in Europa sowie unter anderem um die Themen Antisemitismus und die Implementierung der internationalen Antisemitismus-Definition, um Altersarmut jüdischer Zuwanderer sowie Deutschlands internationale Rolle in Bezug auf Israel.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa besorgniserregend sei. Damit einher gehe in vielen EU-Staaten ein ausgeprägter Antisemitismus, den viele Juden als bedrohlich wahrnehmen. Hier seien sowohl die Staaten als auch die Bürger gefragt, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Zentralrat der Juden.
Haltung zu Israel und Iran debattiert
Kritik gab es in dem Gespräch von Seiten des Zentralrates an der Haltung Deutschlands gegenüber dem Iran sowie am Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN-Resolutionen gegen Israel.
Das SPD-Präsidium betonte in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region sei es wichtig, im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu unterstützen.
Nahles: Gegen jede Form des Antisemitismus
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte im Anschluss an das Treffen: „Wir sind dankbar für das vielfältige jüdische Leben in Deutschland.“ Dass sich Juden und Jüdinnen heute ganz selbstverständlich zu Deutschland bekennen, sei ein Geschenk. „Deshalb stellt sich die SPD ohne Wenn und Aber gegen jede Form des Antisemitismus. Wenn Juden und Jüdinnen in Deutschland ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen verstecken müssen, dann sind wir alle gefragt zu handeln.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte: „Wir teilen mit der SPD die Sorge, dass politische Kräfte von Rechtsaußen sowohl aus der Europa-Wahl als auch aus den anstehenden Landtagswahlen gestärkt hervorgehen könnten.“ Daher sei es notwendiger denn je, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. „Wir sind der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind“, so der Zentralratspräsident.
