Für uns Demokratinnen und Demokraten ist das weitere Erstarken der AfD in aktuellen Umfragen ein deutliches Alarmsignal. Erste Wahlerfolge der Rechtsextremen auf kommunaler Ebene reihen sich ein in hohe Zustimmungswerte entsprechender Parteien in vielen europäischen Ländern. Nach demoskopischen Ergebnissen hat dies insbesondere mit der Verunsicherung vieler Menschen in der Zeit der geopolitischen Multi-Krisen zu tun.
Die Antwort auf diese Verunsicherung darf jedoch nicht sein, den populistischen Provokationen, den rechtsextremen Thesen und den Akteurinnen und Akteuren der AfD hinterherzulaufen, sie gar salonfähig zu machen.
Gute Politik ist gefragt
Vielmehr müssen wir unsere eigenen Antworten den populistischen Provokationen und scheinbar einfachen Lösungen entgegensetzen. Antworten, die in den vergangenen Jahren den Erfolg sozialdemokratischer Kommunalpolitik ausgemacht haben: Eine pragmatische handwerklich gute Politik, die sich um die Alltagsherausforderungen der Menschen kümmert und verlässliche Lösungen anbietet, hat stets dazu geführt, dass das Vertrauen in die demokratischen Parteien wächst und die Populisten chancenlos zurücklässt.
Wie es bereits der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil deutlich gemacht hat: Wenn ein Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler enttäuscht ist von den anderen Parteien, dann bedeutet das, dass wir und die anderen demokratischen Parteien noch besser werden müssen, damit die AfD schwächer wird. Das begreife ich als unseren demokratischen Auftrag.
Merz´ Äußerungen sind unverantwortlich
Die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene stellen – trotz allem Zurückrudern – eine unverantwortliche Kehrtwende des bisherigen Konsenses der demokratischen Parteien dar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Merz bricht so die Brandmauer nach Rechtsaußen. Nur eine solche Brandmauer gewährleistet, dass rechtsextreme Thesen und Akteurinnen und Akteure nicht salonfähig werden. Das lehrt schon die historische Erfahrung. Wer meint, man könne rechtsextreme Parteien durch Zusammenarbeit einhegen, der wird verlieren. Deshalb darf es keine Kompromisse mit der AfD geben, sondern nur klare Kante.
Es sind gerade die Entscheidungen der Kommunalpolitik – der handelnden Akteurinnen und Akteure vor Ort in den Städten, Kreisen und Gemeinden – die die Menschen unmittelbar betreffen, die sie tagtäglich begleiten. Hierfür braucht es im besten Sinne gute Kompromisse und einen menschlichen Pragmatismus. Dass es der AfD auch nicht um die Lösung der konkreten Probleme in den Kommunen, den Herzkammern der Demokratie, geht, hat der Wahlkampf im thüringischen Landkreis Sonneberg abermals deutlich gezeigt. Auch nur darüber nachzudenken, auf kommunaler Ebene Verantwortung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern einer Partei ausüben zu wollen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unsere Gesellschaft mit Hass und Hetze zu spalten, schwächt unsere Demokratie von innen, von der Basis. Es ist ein fataler Bruch der demokratischen Spielregeln und Prinzipien.
Für die SPD steht fest: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Grundkonsens unserer Demokratie verlassen können, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu machen.
