SPD: Italien muss seine europäischen Verpflichtungen einhalten

Vorab, wir aus dem deutschen Kulturkreis neigen dazu, besonders diszipliniert zu sein. Seit der Einführung der Konvergenzkriterien haben wir in keinem Jahr diese eingehalten. Das zeigt eine weitere Eigenschaft unserer Kultur: Humorlosigkeit! Das ist fatal, als wir für die Abweichung lange einen Grund hatten. Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung. Kein schlechter Grund, und bis heute dokumentieren wir mit dem Solidaritätszuschlag, den unterschiedlichen Rentenhöhen in Ost und West und unterschiedlichen Gehaltstarifen, dass wir mit der Wiedervereinigung noch nicht zu Ende sind. Und jetzt kennen wir Italien besser als die Italiener(innen)? Nicht missverstehen, die jetzt abzeichnende Koalition von 5* & Lega Nord wird aus ihnen nie Parade-Europäerinnen schaffen. Aber sie machen, wie wir damals, innenpolitische Ausnahmetatbestände geltend. Die SPD sollte über die europäischen Mitglieder der progressiven Allianz eher helfen, die PSDI politisch wie konzeptionell innen- wie europolitisch neu aufzustellen, inkl. ein unparteiisches Wahlsystem. Aber wir sind ja mit der Verkleinerung des Bundestages ja genau so weit und vorbildlich wie mit der Einhaltung der Konvergenzkriterien.

Könnten diese Volkvertreter sich bitteschön um die Bedürfnisse ihre Wähler kümmern und sozialdemokratische Politik machen, anstatt da zu rufen: "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken !"
Wenn diese Herren wenigsten Europaabgeordnete wären......
Sich mit Gezeter in Szene setzen, das geht bei denen, aber Lösungen für die dringenden Probleme hier im Land zu finden....da sind die überfordert.

Auch in Italien rächt sich aktuell die schwache Bündnisfähigkeit der politischen Kräfte links der Mitte. Nach dem Totalversagen der Mainstreampolitik der sogenannten Mitte (auch einstmals linke Kräfte sind dem neoliberalen Kurs der Mitte erlegen) haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Kräfte es nicht vermocht zusamen mit den linken Kräften der ökologischen Bewegung ein überzeugendes und dringend notwendiges gerechtes und nachhaltiges Gegenkonzept zum neoliberalen Konsumwahnsinn der Mitte aufzustellen und sich kraftvoll und eindeutig von einer gefährlichen Poltikausrichtung ohne Zukunft zu distanzieren !
In dieses Vakkum sind die rechten Populisten gedrungen, weil wirkliche Alternative für viele "Zurückgelassenen" nur noch am rechten Rand möglich schien ! Auch in Deutschland wurde wertvolle Zeit der linken Akteure damit kontraproduktiv verschwendet sich gegenseitig der Nichtwählbarkeit zu diffamieren ! Auch teils persönliche Animositäten konnten zu Lasten eines gemeinsamen linken nachhaltigen Gerechtigkeitskonzeptes bisher nicht überwunden werden. Extrempositionen der potentiellen Partner wurden oft als Hinderungsgrund angeführt ! Es ist Zeit das Vakuum zu schließen!