Corona-Maßnahmen

SPD-Fraktionsvize Bas zum verlängerten Lockdown: Brauchen schlüssige Konzepte

Vera Rosigkeit20. Januar 2021
SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas hält die Verlängerung der Corona-Maßnahmen für wichtig, fordert jedoch klare Strategien für die einzelnen Lebensbereiche. Statt des bisherigen Flickenteppichs braucht es schlüssige Konzepte, erklärt sie.
Frau Bas, wie schätzen Sie die verschärften Regelungen ein?
 
Die Lage bleibt weiterhin ernst. Obwohl sich bei den Fallzahlen eine fallende Tendenz abzeichnet, bleibt eine starke Verbreitung der Virusmutationen eine große Gefahr. Die Verlängerung der Maßnahmen ist daher wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränken. Notwendig sind klare Strategien für die einzelnen Lebensbereiche, wie den Schutz der Pflegeheime, die Organisation von Bildung und Betreuung für Kinder sowie den Schutz am Arbeitsplatz. Statt des bisherigen Flickenteppichs braucht es schlüssige Konzepte. Das fehlt noch, so könnten wir aber die Akzeptanz für die Maßnahmen sichern.
 
Die SPD hat sich insbesondere für die Sicherheit am Arbeitsplatz stark gemacht, warum?
 
Wir vermeiden Infektionen am besten, indem wir alle unnötigen Kontakte vermeiden. Dazu gehört es auch, Kontakte und Ansteckungen in den Büros zu verhindern. Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überall dort, wo möglich, die Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Das ist im Frühjahr besser gelungen. Es ist gut, dass die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier ausgeweitet worden ist. Mehr Homeoffice schützt auch die, die diese Möglichkeit nicht haben. Es vermindert zum Beispiel die Zahl der Kontakte im Öffentlichen Personennahverkehr. 
 
Wie bewerten Sie die Ergebnisse zur Ausweitung der Maskenpflicht? 
 
Die FFP2-Maskenpflicht für Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist absolut sinnvoll. Gerade dort müssen wir die Menschen besonders schützen. Voraussetzung ist aber, dass diese Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Dies muss sichergestellt sein. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, dass für den Öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften die Pflicht auf das Tragen medizinischer Masken beschränkt worden ist. Auch sie schützen besser als Stoffmasken.

weiterführender Artikel

Kommentare

Mit Corona und den Maßnahmen

Mit Corona und den Maßnahmen leben wir nun bald ein Jahr. Wurde wäre dieser Zeit schon einmal eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, was diese Maßnahmen denn bewirken bzw. ob und in welcher Form sie überhaupt wirken. Ich meine damit kein Aktionspapier von 2 oder 4 Steiten wie von der Leoboldina z.B.

Ich sehe Merkel immer nur mit einem kleinen Beraterstab von Wissenschaftlern umgeben, die schon von Anfang an zu Diensten waren und teils auch durch ihre Stellung weisungsgebunden sind.

Wo sind denn die Ökonomen, die Soziologen, die Pädagongen und Verfassungsrechtler usw. in Merkels Beraterstab? Wurde schon einmal untersucht, wie die Schwächsten in unserer Gesellschaft besser zu schützen wären? Verlierer sind u.a. auch unsere Kinder (Schule, Entwicklung). Wurde deren Situation/Nachteile entsprechend durch wissenschaftliche Fachkräfte untersucht.

Zu sehen ist nur Aktionsnismus von Merkel mit ihren vertrauten Beratern. Von der SPD als Koalitionspartner erwarte ich, hier mal mit der Faust auf den Tisch zu knallen.

wir treten auf der Stelle, weil

wir keine Informationen haben. Informationen haben wir nicht, weil wir sie nicht haben wollen. Wollten wir sie haben, hätten wir die technischen Möglichkeiten einer entsprechend erweiterten App . Da braucht es keine rechtlichen Klimmzüge, eine Freiwilligkeit würde - da habe ich keine Zweifel- eine ausreichend hohe Beteiligung auslösen, um zu repräsentativer Erkenntnissen über das Infektionsgeschehen zu kommen. Datenschutz ist, in der Blase der regierenden- eine heilige Kuh, da traut sich keine ran- und deshalb haben wir den Salat, dh das Durcheinander von ziellosen Aktionen. Sollten wir auf diesem Weg zum Erfolg kommen, wird niemand wissen, was dafür letztendlich den Ausschlag gegeben hat.
Das im Mittelalter mit identischen Aktionen agiert wurde- kann man den damals Handelnden nicht vorwerfen. Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln ist es ein Skandal, dass wir so kopfloses agieren akzeptieren. Sollen wir solche Akteure wirklich wieder wählen, dh beauftragen, Sachwalter unserer Angelegenheiten zu sein? Kann ich mir heute nicht vorstellen, aber vielleicht kriegen sie ja noch die Kurve. Wunder gibt es immer wieder, sang ja schon Zarah Leander,in einem fast ähnlichen Konte

Technik/Apps mögen das eine

Technik/Apps mögen das eine sein. Die Maßnahmen, die maßgeblich von Merkel vorangetrieben werden, haben aber auch weitreichende Wirkungen in alle Gesellschaftsschichten sowie unsere Wirtschaft. Und da gebietet es sich, erfahrene Wissenschaftlicher unterschiedlicher Fachrichtungen, die auch Kritisches hinterfragen, zu Rate zu ziehen.

Ja, was Merkel da macht, dass ist tiefstes Mittelalter nach dem Motto: Ich die Königin und meine hörigen Lakeien und auf der anderen Seite das zu gehorchende und unterwürfige Fußvolk. Ob man solche Vertreter denn noch wählen sollte, muss wohl jeder für sich entscheiden. Der Politbüro-Erich bekam doch auch immer fast 100 % Zustimmung.

Corona als Ausrede für einen Überwachungsstaat ?

Sie wollen einfach nicht wahrnehmen das bei einer durch die Tests "bewiesenen" Infektion ein Zeitraum von bis zu 4 Wochen abgedeckt wird. Wer bitteschön soll wie bitteschön die in 3-4 Wochen aggregierten Überwachungsdaten sinnvoll auswerten können, wenn zum Einen die tatsächlichen Infektionszeitpunkte mangels regelmäßiger Tests an relevanten Testorten, also "Flaschenhälsen" wie zum Beispiel Werkstoren und Busbahnhöfen gar nicht ermittelt werden wollen noch die Daten überhaupt ausgewertet werden können, was auch auf dieser Seite Thema des Datenschutzbeauftragten war, der eingeräumt hat, das man nicht einmal die vergleichsweise wenigen Ortsdaten auswerten kann die per "Datenspende" abgegriffen werden.
https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-radius-datenschutzbeauftragter-g...

"Die Ämter können damit aber gar nichts anfangen, wie mir von deren Leitungen versichert wurde. Die kämpfen an jeder Ecke mit einem Mangel an Mitarbeiter*innen"

Fragwürdige Datenbasis plus nicht vorhandene Auswertemöglichkeit.

Damit dann, wie im Weserbergland (Öffis), die Taktzeiten der Busse "wegen Corona" reduziert werden und damit Fahrgäste deutlich enger aufeinanderhocken ?

ja der Überwachungsstatt,

der Böse. Den wollen wir nicht, aber einen Staat, der alles verbietet und in Teilen sogar Ausgangssperren verhängt, den nehmen wir gelassen hin.
Ihnen ist nicht zu helfen, ich bedauere Sie sehr, das können Sie mir glauben.

Geht Ihre Überwachungsneurose soweit, auch die freiwillige Unterwerfung unter den "Überwachungsstaat" zu verbieten?
Warum darf ich mich nicht exponieren, mit all meinen Daten, wenn ich es gerne möchte? Sie können ja gerne weiterhin für sich bleiben.

Datenbankfetisch

Wieso Sie sich weigern zuzugeben, das das angebliche Ziel von Corona-Überwachungsideen funktional nicht erreicht wird ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wer digitalen Exhibitionismus gut findet hat in Fressbuch und vergleichbaren Plattformen bereits die Möglichkeit, seinen Neigungen nachzugehen.
Im Zusammenhang mit einem fiktiven Nutzen zur "Pandemiebekämpfung" ist das umfassende Sammeln irrelevanter Daten ohne Korrelation mit dem Gesundheitszustand aber kontraproduktiv, vor Allem, wenn nicht einmal potentiell sinnvolle Informationen zeitnah ausgewertet werden können.
Hat man aber erst einmal Institutionen zum anlasslosen Vollüberwachen geschaffen dann wird man die nie wieder los.

Gegen sinnvolle und zielgerichtete Massnahmen wäre weniger einzuwenden aber der Irrglaube das totale Überwachung mehr bringt als das Ertrinken jeder auswertenden Stelle in Datenmüll ("flooding") ist schlichte Realitätsverweigerung.

was denn nun

der Überwachungsstaat als Bedrohungsszenario oder Datenmüll als Ausdruck unbrauchbarer Daten? Sie müssen sich schon entscheiden, oder sie hören auf, andere, die freiwillig Informationen bereitstellen würden, mit Ihrem Votum daran zu hindern und zu drangsalieren.
Die Linke wird gerade wieder diskreditiert als freiheitsbeschränkend. Zutreffend, muss ich sagen, wenn ich verallgemeinere, was Sie hier vortragen.