Vor 50 Jahren trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft. Die in ihn gesetzten Erwartungen einer weltweiten nuklearen Abrüstung wurden bis heute jedoch nicht erfüllt. Dennoch ist er ein Grundpfeiler der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsdiplomatie. Denn dieser umfasst sowohl die vertragliche Säule der Abrüstung als auch die im Vertrag geregelte Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial und Atomwaffen.
Internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle
Trotz der Bedeutung des Vertrages für die internationale Sicherheit häufen sich insbesondere in der jüngeren Vergangenheit Rückschläge auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung: Im vergangenen Jahr mussten wir die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und die Russische Föderation erleben. Dieser Vertrag regelte die Beseitigung nuklearer landgestützter Mittelstreckensysteme. Im Bereich der strategischen Waffen existiert heute nur noch der New-Start-Vertrag. Wenn der Vertrag von der russischen und amerikanischen Regierung jedoch nicht vor Februar 2021 verlängert werden sollte, dann wären beide Staaten zum ersten Mal seit 1972 an keine rechtlich verpflichtende Begrenzung und Überprüfung ihrer Atomwaffenarsenale mehr gebunden.
Unter diesem gewaltigen Druck findet Ende April bis Ende Mai die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags statt. Wir brauchen daher endlich wieder eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Um es ganz klar zu sagen: Die SPD hält am langfristigen Ziel einer vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fest – ohne Wenn und Aber.
Ziel bleibt Abzug der Atomwaffen
Neuen Schwung in diese Debatte hat der 2017 beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag gebracht. Zu den Unterzeichnern des Vertrages gehören bereits 80 Staaten, jedoch weder Atomwaffenstaaten noch NATO-Mitglieder. Dennoch kommt es jetzt darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Vertrages auseinanderzusetzen. Ich plädiere deswegen dafür, dass sich die Bundesregierung als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringt, die voraussichtlich im Laufe der nächsten zwölf Monate zum ersten Mal stattfinden wird.
30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist und bleibt unser Ziel der Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen im Rahmen einer gesamteuropäischen Abrüstungsinitiative. In diesen Zusammenhang gehört auch eine sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe. Also der Idee, dass NATO-Staaten ohne eigene Atomwaffen Teil der nuklearen Abschreckung des Bündnisses werden.
Debatte über atomwaffenfreie Welt
Die Debatte um die Nukleare Teilhabe wird aktuell wieder durch die Behauptung dominiert, dass Deutschland ein Trägersystem – zurzeit ist es der Jagdbomber Tornado – bereitstellen müsse, um die 20 in Deutschland lagernden US-Atombomben im Ernstfall ans Ziel zu bringen. Nur dann sei Deutschland Teil des exklusiven Kreises der Staaten, die von sich nukleare Teilhabe behaupten und damit auch über die Nuklear-Strategie der NATO im Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe mitbestimmen können. Aber: Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das so nicht.
Fakt ist vielmehr: Alle NATO-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe. Der Umstand, dass wir mit dem Tornado ein Trägersystem bereitstellen, gibt uns jedoch keinerlei zusätzliche Entscheidungsgewalt. Denn auch strategische Mitglieder entscheiden gleichberechtigt über die Nuklear-Strategie der NATO mit. Mit anderen Worten: Sollte Deutschland kein Nachfolgemodell für den atomwaffenfähigen Tornado anschaffen, der voraussichtlich zwischen 2030 bis 2035 außer Dienst gestellt werden muss, bleibt Deutschland trotzdem Teil der Nuklearen Teilhabe – mit allen Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Nuklear-Strategie der NATO.
Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie wir eine atomwaffenfreie Welt erreichen können. Dazu gehört eben auch eine sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe. Es ist nicht die Zeit für schnelle Entschlüsse. Alle Entscheidungen, die das Ergebnis der Debatte vorwegnehmen, wie die damit zusammenhängende Frage eines Nachfolgesystems für den Tornado, dürfen auf keinen Fall überstürzt getroffen werden.
Der Beitrag erschien zunächst im ipg-Journal.
