Für Thomas Oppermann, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Sache klar: „Die SPD war der Motor und Ideengeber der großen Koalition.“ Doch nun sei „die parlamentarische Arbeit der Koalition beendet“. Jetzt stehe der Wettstreit der Parteien um die besten Ideen für die Zukunft des Landes auf der Agenda.
Oppermann: Rentenpolitik der Union „unverantwortlich“
Und da habe die SPD mit ihrem Regierungsprogramm gegenüber der Union eindeutig die Nase vorn. Oppermann begründet seine Einschätzung vor der Berliner Presse am Montag mit konkreten Beispielen aus wichtigen Politikfeldern.
Dabei steht für ihn die Rentenpolitik an erster Stelle. „Ich bin persönlich empört“, so der SPD-Fraktionschef, dass die Union sich weigere, vor der Bundestagswahl ein Rentenkonzept vorzulegen. Anfang der 2020er Jahre gingen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente. Bis 2030 würden dann sechs Millionen mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als neu ins Arbeitsleben eintreten. Dies sei „eine dramatische Entwicklung in der Demografie“, auf die CDU und CSU „ohne Antwort“ blieben. Dies sei „unverantwortlich“, so Oppermann. „Das schafft kein Vertrauen. Das riskiert den Wohlstand unseres Landes.“
Leere Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU
Die Rentenpolitik der Unionsparteien bedeutet nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs perspektivisch ein Rentenniveau von 43 Prozent und eine Arbeitszeit bis 70 Jahren. „Wir stehen vor maximalen Herausforderungen und die Union legt ein minimales Programm vor“, kritisiert Oppermann.
Auch in der Steuerpolitik böten CDU und CSU vor allem leere Versprechen und „Geschwätz“. Seit 2005 habe die Union immer und immer wieder Steuersenkungen versprochen. „Die einzige Steuer, die gesenkt wurde, war die Hotelsteuer, die Mövenpick-Steuer“, erinnert Thomas Oppermann.
Unionsprogramm: Steuerdeal zu Lasten Dritter
Die von CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm gemachten Steuersenkungsversprechen, seien ein Deal „zu Lasten Dritter“, nämlich der Bundesländer, die auf Einnahmen verzichten müssten. Kein einziges Bundesland, so Oppermann, werde dem im Bundesrat zustimmen. Das habe etwa die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Daher seien versprochenen Steuersenkungen der Union eine „Wählertäuschung mit Ansage“.
In der Verteidigungspolitik kritisiert der SPD-Fraktionschef die Aufrüstungsforderung aus dem Unionsprogramm. „Die Union unterwirft sich der Aufrüstungslogik Trumps.“ CDU und CSU planten langfristig eine Verdoppelung des Verteidigungsetats von jetzt 37 auf 70 Milliarden Euro. Das wäre „die größte Aufrüstung in Europa seit Jahrzehnten“.
Von der Leyen als Selbstverteidigungsministerin
Für Oppermann ist klar: „Deutschland sollte nicht militärische Großmacht werden.“ Entscheidend seien die Fähigkeiten der Streitkräfte. „Uns geht es um bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr, nicht um größtmögliche Aufrüstung.“ Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel sei „unvernünftig“ und schlicht „der falsche Ansatz“.
Namentlich kritisiert der SPD-Fraktionschef die Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe sich „von der Selbstdarstellungsministerin zur Selbstverteidigungsministerin“ entwickelt. Von der Leyen genieße in der Bundeswehr kein Vertrauen mehr und habe dieser nachhaltig geschadet.
Oppermann: Wahlausgang ist offen
Oppermann bekräftigt die Linie der SPD, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu gehen. „Wir werden vor der Wahl keine Koalition ausschließen und keine präferieren.“ Der Ausgang der Wahl sei offen. Das habe nicht zuletzt die Wahl in Großbritannien gezeigt, bei der die konservative Regierungspartei ihren Vorsprung von 20 Prozent kurz vor der Wahl verloren habe.
