Nach der Europawahl

SPD-Fraktion wählt Vorsitz am Dienstag neu

Kai Doering • 28. Mai 2019
Andrea Nahles will Klarheit: Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird auf kommenden Dienstag vorgezogen.
© Felix Zahn/photothek.net
Andrea Nahles will Klarheit: Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird auf kommenden Dienstag vorgezogen.
Am kommenden Dienstag soll der Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt werden. Andrea Nahles tritt wieder an. Bereit am Mittwoch gibt es eine Sondersitzung der Fraktion zum Ausgang der Europawahl.

Andrea Nahles will Klarheit schaffen. So hat die SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende am Montagabend im ZDF ihren Vorschlag begründet, die eigentlich für September vorgesehen Wahl zum Fraktionsvorsitz auf kommende Woche vorzuziehen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand folgte dem mit sieben zu vier Stimmen. Am kommenden Dienstag soll nun gewählt werden. Nahles will wieder kandidieren und rief Kritiker auf, dies ebenfalls zu tun.

Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch

Bereits am Mittwoch dieser Woche kommt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um den Ausgang der Europawahl zu analysieren. Die vorgezogene Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes dürfte bereits dann das beherrschende Thema sein. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz schloss am Dienstag im Interview mit der „Zeit“ eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nicht aus, hält den Wahltermin am Dienstag aber für zu früh. „Wir sollten Ruhe bewahren“, sagte Schulz.

Unterstützung für ihren Kurs erhält Andrea Nahles von SPD-Vize Ralf Stegner. Zwar habe der Parteivorstand am Montag verabredet, „zügig erforderliche, strategische, politische Weichenstellungen zu diskutieren“ und nicht Personalquerelen in den Vordergrund zu rücken. „Nach Herausforderung aus der Fraktion sorgt Andrea Nahles nun aber zurecht für eine rasche Entscheidung“, schrieb Stegner bei Twitter.

Klausur des Parteivorstands am Montag

Am Montag wird der Parteivorstand bei einer Klausur weiter über Konsequenzen aus der Niederlage bei der Europawahl beraten. „Bei der Klausur werden wir strategische und programmatische Fragen entscheiden, um die wir uns wahrscheinlich zu lange herumgedrückt haben“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einer E-Mail an die Parteimitglieder mit. Auch solle darüber beraten werden, wie die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung ausgestalten werden soll.

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Kommentare

Was wollt ihr denn?

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Noch nie war das Leitbild der inneren Führung so wichtig wie jetzt. Diese Art von Demokratiebeugung kann die Fraktion nur damit begegnen, indem sie keine Gegenkandidatur aufstellt und sich bei jedem Wahlgang konsequent enthält. So kann die SPD sich programmatisch nicht erneuern, in dem ihre Spitze vor hat, sich wie ein Caesar bestätigen zu lassen, um die kommenden Landtagswahlen politisch zu überleben. So ein Gebaren steht eher der AfD zu Gesichte.

Die politische Verantwortung über das Debakel um die Europawahl hätte natürlich Katarina Barley öffentlich übernehmen können. Aber warum, wenn Andrea Nahles keinen Steinwurf entfernt sich als Trefferfläche anbietet? Programmatische Wende? Fehlanzeige! Zukunftsvisionen? Pustekuchen? Für was steht eigentlich die Parteivorsitzende? Keine Ahnung! Welchen Rückenwind bekommen die ostdeutschen Genoss[inn]en? Gar keinen, warum auch! Wie gut kann Andrea Nahles pokern? Bitte keine Wetten abschließen! Welche Hörner will sie packen? Das wird lustig aussehen, wenn sie mit den Händen am eigenen Kopf durch die Gegend tanzt! Die Zeit läuft, und die Sozialdemokrat[inn]en hinterher. Schlimm genug, später hat man über den Blödsinn seine Abiturprüfungen!

Welche Hörner will sie packen?

Helmut Gelhardt hat am kommentiert

Manchmal kann mann/frau nur noch Zuflucht bei Karl Kraus suchen:
Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!

Der stramme Weg in den Untergang der SPD

Peter Plutarch hat am kommentiert

Ein Personalwechsel im Bundesvorstand wäre angebracht. Und zwar vollständig. Dieses Manöver von Nahles führt abermals dazu, dass nur über Personen und nicht über Sachthemen gesprochen wird. Andrea Nahles offenbart damit ein weiteres Mal, dass ihre Aussagen über inhaltliche Erneuerung nichts als hohle Phrasen sind. Nicht nur, dass eine signifikante inhaltliche Debatte (geschweige denn Erneuerung) bis heute ausgeblieben ist. Auch jetzt zieht sie ihren persönlichen Machterhalt einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Ursachen des Scheiterns der Partei vor. Gleichzeitig setzt sich der Dilettantismus der SPD-Kabinettsmitglieder in der GroKo weiter fort.

Das aktuelle Dilemma der SPD kann wie folgt auf den Punkt gebracht werden:

1. Eine Erneuerung während einer Regierungsbeteiligung ist unmöglich.

2. Eine Erneuerung ist mit diesem Parteivorstand unmöglich.

3. Ein Ausscheiden aus der GroKo ist ohne Erneuerung unmöglich.

Dies wird zu einer Fortsetzung der GroKo bei fortlaufendem Dilettantismus führen und den Untergang der SPD beschleunigen. Anderes wäre nur möglich, wenn Nahles eine ehrliche Aufarbeitung begonnen hätte. Sie hat sich aber für den Machterhalt entschieden.

Und zwar vollständig

Armin Christ hat am kommentiert

Tja, die Analyse ist richtig speziell das 1,2,3 Hamsterrad.
Gestern sah ich ein Wahlplakat der SPD, darauf stand (sinngemäß): "Internetkonzerne gerecht besteuern". Eine tolle Forderung, die ich und viele andere unterstützen. Mit einem SOZIALDEMOKRATISCHEN Finanzminister könnte man das machen, aber wir haben Olaf Scholz ?!? Den Menschen sind diese Widersprüche bei der Politik diese SPD offensichtlich - welchen Grund gibt es da SPD zu wählen?????? Die Politik der Kipping-"Linken" und den Grünlichen ist aber genauso ..... .

Auffällig

SigismundRuestig hat am kommentiert

Eines fällt doch jedem auf:
Allen SPD-Granden, die die verschiedenen GroKos befürwortet hatten, haben damit Erwartungen verbunden, dass die Mitarbeit in der Regierung der SPD gut tun wird, dass die Wähler dies honorieren werden! Denn die SPD hatte zweifelsohne eine Reihe von guten Projekten durchgesetzt, wenn auch zu häufig von der Union verwässert! Alle GroKo-Befürworter in der SPD haben sich wieder und wieder - grandios - getäuscht. Ihre Vorhersagen hatten keinen Bestand. Gewisse Realitäten - z.B. Art und Umfang der Zusammenarbeit in der GroKo - wurden offensichtlich einfach ausgeblendet! Stattdessen wurden parteiinterne Gegner einer GroKo als ständige Nörgler, Schwarzseher, etc. in die Ecke gestellt. Aber deren Vorhersagen, insbesondere über die Wahlergebnisse, wurden wieder und wieder grandios bestätigt! Ach, bevor ich es vergesse: das oberste Führungspersonal wurde auch jeweils ausgetauscht!
Was läuft da grundsätzlich schief in der SPD?
Eigentlich eine einfach zu beantwortende Frage!
Ich bin dennoch überzeugt, dass es auch künftig, mehr denn je, eine - erneuerte - SPD braucht! Ich sehe weit und breit keine andere Partei, die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten ...

Auffällig! 2

SigismundRuestig hat am kommentiert

...
Ich sehe weit und breit keine andere Partei, die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten umfassend widmet und diese nicht immer mit Almosen abspeist bzw. ruhig stellt.
Lesen Sie auch meinen Beitrag zu einem erneuerten Narrativ für die SPD:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/ein-erneuertes-narrativ-...

Auffällig

Helmut Gelhardt hat am kommentiert

SigismundRuestig, Ihr Beitrag im 'freitag' enthält viel Richtiges! Wenn die SPD dies umsetzen würde, wäre schon sehr viel gewonnen! Aber allein kann die SPD das nicht. Deshalb war und bin ich realpolitisch ein Befürworter von Rot-Rot-Grün. (Inhaltlich besser: 'Rotes Grün' von Hans Thie.) Rot-Rot-Grün war lange möglich. Wurde aber zerbomt von den Seeheimern/Gabrielisten, den Kretschmännern bei den Grünen. Auch bei der Linkspartei wurden Fehler gemacht. Jetzt ist das Geheule in der SPD groß. Die Linkspartei kommt nicht von der Stelle. Die Grünen eilen davon! Das ist dann zu begrüßen, wenn sie öko-sozialistisch agieren würden. Es steht jedoch zu befürchten, dass, wenn die Frage der "Rettung des Vaterlandes/der Verantwortung für das Land" kommt, die Grünen sich "opfern"/"sich selbst in die staatspolitische Verantwortung zwingen" und mit sehr, sehr großem "Bauchweh" mit der CDU/CSU und FDP ins Koalionsbett hüpfen.
Dann geht alles wie bisher weiter und Angela freut sich!

Machtpoker statt inhaltlicher Debatte !!?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Die Eile der angesetzten Wahlen zum Fraktionsvorsitz kann nach überwiegender Auffassung auch der Medienwelt nur einem Umstand geschuldet sein: Dem eigenen Machterhalt dadurch zu erhalten in dem die inhaltliche Debatte erst gar nicht geführt werden kann und evtl Streiter/innen für einen anderen Kurs erst gar nicht die Gelegenheit haben sich innerhalb einer Richtungsdebatte zu profilieren bzw. auf die parteiinternen Wahlen entsprechend vorzubereiten. Da hat Andrea von Genosse Sigmar Gabriel schnell gelernt, der hat das einmal ähnlich betrieben. Hier geht es nur noch um Machterhalt um jeden Preis und das selbst dann wenn die Partei am Boden ist und längst klar ist , dass unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen nach gravierenden Änderungen schreien was nachhaltiges Leben und Wirtschaften abseits des Neoliberalismus anbelangt !!!

Egozentrik

Collin Scholz hat am kommentiert

Beste Zeiten für all jene, die es nicht gut mit der SPD meinen. Frau Nahles zeigt, was sie in 30 Jahren als Politfunktionärin gelernt hat und düpiert Genossinen und Genossen, die sich nach der Wahlschlappe dafür ausgesprochen hatten, auf Personaldebatten vorerst zu verzichten. Nun gut. Wird sie kommende Woche nicht wiedergewählt, wird die BILD nachlegen und fragen, wann sie den Parteivorsitz verliert. Wird sie wiedergewählt, freuen sich ihre Gegnerinnen und Gegner darauf, dass sie im Herbst drei Wahlschlappen in ostdeutschen Bundesländern wird kommentieren müssen.

Ich weiß nicht, ob ein(e) neue(r) Fraktionschef(in) grundsätzlich neue, andere Impulse setzen wird bzw. kann. Aber gleich, wie es am kommenden Dienstag ausgeht: Die Debatte wird weiterhin offen oder verdeckt von Personalquerelen bestimmt werden. Weil das aktuelle Führungspersonal allem Anschein nach entweder nicht den Willen oder die Kraft aufbringt, sich endlich mit gleichem Engagement der Frage zu widmen, was getan werden kann, um die SPD endlich, endlich wieder zu einer modernen Partei zu machen, die zu den Herausforderungen der Jahre 2020plus passt.

Dabei wäre doch die Antwort einer verantwortlichen Vorsitzenden

Peter Plutarch hat am kommentiert

auf die Situation denkbar einfach: Die Priorität auf die inhaltliche Aufarbeitung der letzten zig Wahldebakel und ihrer Ursachen zu legen. Ausgang offen. Aber das damit verbundene Risiko für die eigenen Ämter wird höher gewichtet.

Die große Chance gibt es nur jetzt !!!

Carlo Ermark hat am kommentiert

Da meldet sich eine ganze Generation lautstark zu Wort (momentan fixiert auf Klima und Meinungsfreiheit im Netz, weitere Themen und Proteste werden folgen !) und hat die Blockierer von zukunftsfähiger Politik inbesondere die der CDU/CSU in´s Visier genommen weil sie Klima- u. Umweltschutzschutz nur ankündigen und vertagen !!
Da sollte sich die SPD doch jetzt schnellstens außerhalb der Groko positionieren und sich folgerichtig auf die Seite der noch jungen Bürgerbewegung schlagen, solange dies noch halbwegs glaubwürdig gelingen kann ! In Kürze (s. a. Rezos Statement) wird sie auch zu den Ewiggestrigen gezählt. Im aktuellen Wahlkampf standen alle Zeichen in diese Richtung. Noch besteht die Chance für die SPD die Spielchen der CDU/CSU zu beenden und klar Position zu beziehen
Letzte Chance auch für Andrea Nahles die Kurve zu kriegen ! Dazu muss sie ohne wenn und aber die Groko beenden und klar Position gegen die Klimaschutzblockierer und Meinungseinschränker/innen aus der CDU/CSU beziehen ! In der hinkenden Groko verliert die SPD den alllerletzten Rest von Glaubwürdigkeit !

Das "Flehen" der Basis wurde von Andrea Nahles "erhört".....

Rolf Rennert hat am kommentiert

und wie geht es nun weiter??? Ein möglicher Lösungsansatz wäre eventuell, Amt und Mandat von einander zu trennen?
Soll heißen muß in jedem Falle Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person vereinigt werden!

Dies liese sich per Mitgliederentscheid vielleicht bewirken. Zumindest wäre eine Diskussion darüber, mal ein Anfang für eine "Erneuerung".

GroKo: zusammen sind wir stark

Rainer Kramm hat am kommentiert

Bei Arbeitsbeginn der GroKo standen Union und SPD noch im „Wahlkampfmodus“ dazu noch die einen in Schockstarre nach dem Wahldebakel und die anderen auf der Suche nach einem geeigneten Regierungspartner. Ein Koalitionsvertrag wurde abgeschlossen und auch viele Dinge, die liegengeblieben sind, beseitigt. Als sich einiges abgeschliffen hat, wurde von jedem das Parteiprofil geschärft und damit nun gegenseitig übereinander hergezogen. Geht nicht viel zu teuer, wie und woher – nein so geht das nicht stand unter jedem Vorschlag. Ob nun Maut, Klima, Rente, Altersarmut, Arbeitszeiten, ÖPNV usw. alles Dinge, die gemeinsam umgesetzt werden könnten, nein Blockade hier und da. Der Bürger hat das mit seinem Kreuz an der falschen Stelle quittiert. Ein Video und eine Umweltaktivistin stellt die gesamte Republik auf den Kopf. Erklärt doch zusammen was es bedeutet eine CO2Steuer, wie sieht eine Stromversorgung morgen aus. Was ist mit dem Verkehr und E-Mobilität in der Zukunft. Es gibt noch viel offene Fragen zu sehr viel Veränderung. Packt es gemeinsam an mit der Union und mit den Genossen – hört auf gegenseitig euch das Leben schwer zu machen – so sieht eine GroKo -Zusammenarbeit aus.

Erklärungen ?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Anscheinend glauben immer noch einige, wir bräuchten nur eine fortgesetzte (über Jahrzehnte) grundlegend verfehlte Poltik, die ein Wirtschaftsmodell stützt dass auf exzessive Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste setzt (siehe Ausbeutung von Mensch, Tier, Ressourcen, Umwelt u. Natur) und eine immer ungleichere Wohlstandsverteilung vorantreibt, nur richtig zu erklären und die Menschen gingen von der Strasse wieder nach Hause !?
Jetzt müsste doch auch dem/der Letzten langsam klar sein, dass Klimaproteste und Zuwachs bei nationlistischen, fremdenfeindlichen rechtsextremen Protestparteien zwei Seiten ein und der selben Medaille sind ! Viele Abgehängte setzen auf "ich zuerst"wie es im Neoliberalismus gepredigt wurde und andere merken dass, was Umwelt- und Klima anbelangt, uns gnadenlos die Zeit davonläuft. Beide Bewegungen sind einem praktizierten Wirtschaften geschuldet dass Gewinnmaximierung als oberste Prinzipie setzt ! Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde und wird ausverkauft !
REZO wird nicht der/die einzige bleiben die sich die Mühe macht diese kranke Politikausrichtung zusammenzufassen !