Die SPD begrüßt es, dass die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz einleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag, wie vom britischen Premierminister Boris Johnson gewünscht, vom Unterhaus beschlossen. Es hebelt wichtige Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aus, den die Regierung Johnson mit der EU abgeschlossen hatte.
Bernd Lange: Johnson muss die Spielregeln einhalten
„Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission in diesem Fall konsequent handelt und jeglichen Spielraum im Keim erstickt“, betont der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Er ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied der Koordinierungsgruppe für Großbritannien.
„Ein Vertrag ist ein Vertrag und Vertragsbruch muss geahndet werden. So sind unsere Spielregeln und daran müssen sich auch ein Boris Johnson und die britische Regierung halten“, so Lange. „Hier geht es um unsere Werte und Prinzipien. Da gibt es keine Rabatte. Alles andere wäre auch unglaubwürdig gewesen.“
EU darf nicht zum Spielball der Briten werden
Der SPD-Abgeordnete unterstreicht, dass sich die EU nicht zum Spielball der Brit*innen machen lasse. Dennoch werde man wie bisher auch sachlich und konstruktiv über ein künftiges Freihandelsabkommen verhandeln. „Klar ist allerdings: Das britische Binnenmarktgesetz schwingt wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen“, warnt Lange. „Das Europäische Parlament wird keinem wie auch immer gearteten Abkommen zustimmen, solange das Binnenmarktgesetz im Raum steht.“
Auch Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, spricht sich für einen konsequenten Kurs der EU gegenüber der Regierung in London aus. „Die britische Regierung verletzt internationales Recht mit Ansage. Das darf sich die EU nicht gefallen lassen.“ Die Entscheidung der EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren sei daher nur folgerichtig.
Katarina Barley: London verspielt durch Rechtsbruch Vertrauen
Barley warnt London: „Die kostbarste Währung bei Verhandlungen ist gegenseitiges Vertrauen. Mit ihrem Rechtsbruch verspielt die britische Regierung wichtiges Vertrauen auf Seiten der EU, das wird auch die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft weiter belasten.“ Wenn ein Vertragspartner sich nicht an Vereinbartes halte, fragt Barley, „wie kann man ihm vertrauen, dass er künftige Verträge nicht auch bricht?“
Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Binnenmarktgesetzes zurückzunehmen. Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren.
