
Steht die SPD im Bundestag vor einem Kurswechsel in Sachen „Cannabis-Politik“? Ihr drogenpolitische Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert, hat sich für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ausgesprochen. „Wir müssen neue Wege in der Drogenpolitik beschreiten und endlich eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen“, erklärte Blienert in einem am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Statement. Gegenüber vorwärts.de ergänzte er: „Aktuell überlassen wir das Feld dem Schwarzmarkt.“
Konsum steigt trotz Verbot an
Zur Begründung führte Blienert „eine Vielzahl von Gesprächen mit Experten unterschiedlichster Passion“ an, deren Ergebnis laute: „Die Repression, die in den letzten Jahrzehnten in der Drogenpolitik angewandt wurde, ist gescheitert.“ Die Verbotspolitik habe die Zahl der Cannabis-Konsumenten nicht verringert, das Gegenteil sei der Fall, so Blienert. „Die Zahl der Konsumenten stieg weiter an!“
Mit seinem Statement facht Blienert eine Debatte an, die bereits seit Längerem in der SPD und darüber hinaus schwelt. Bereits im August des vergangenen Jahres hatte der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag auf vorwärts.de erklärt: „Die Cannabis-Politik ist erst dann erfolgreich, wenn sie den Jugendschutz umfassend gewährleistet (...). Der bisherige Weg hat dies nicht sicherstellen können, ein einfaches ‚Weiter so’ ist definitiv zu kurz gedacht und nicht zielführend.“
Wird Cannabis zum Wahlkampfthema?
Blienert ist nicht der einzige Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, der sich für ein Ende des Cannabis-Verbots ausspricht. Auf der Seite „Sozis für die Cannabis-Legalisierung“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Ich habe noch nie Cannabis konsumiert und habe das auch in Zukunft nicht vor. Ich trinke aber gerne abends mal ein Glas Rotwein. Ich könnte mir nicht vorstellen, vorher zu einem Dealer zu gehen und ein ungeprüftes Produkt zu erwerben. Das würde ich gerne zukünftig auch den Menschen ersparen, die lieber Cannabis konsumieren.“
Unklar ist, ob die SPD das Thema Cannabis-Regulierung zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 macht. Ein Interview mit Jan Ingensiep, Gründer der Initiative „Sozis für die Cannabis-Legalisierung“, der genau das fordert, hatte im Dezember 2015 für Diskussionen gesorgt. Im Gespräch mit vorwärts.de sagte Blienert dazu: „Die alten Beschlüsse der Bundespartei zu dem Thema müssen dringend in die Diskussion zurück.“ Blienert wünsche sich eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich der Möglichkeiten der Länder, mehr Modellprojekte für eine regulierte Cannbis-Abgabe zu schaffen. Außerdem müssten die Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Konsumenten umgesetzt werden. „Von einem Cannabis-Wahlkampf würde ich der SPD zwar abraten, die Punkte Modellprojekte und Entkriminalisierung würde ich aber gern im Regierungsprogramm vertreten sehen“, so Blienert.