Ukraine-Russland-Krise

SPD: Deutschland hilft der Ukraine massiv und auf allen Ebenen

Niels Annen18. Februar 2022
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine: Dieses klare Signal setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) bei seinem Besuch in Kiew am 14. Februar 2022, hier auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine: Dieses klare Signal setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) bei seinem Besuch in Kiew am 14. Februar 2022, hier auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.
Die Bundesregierung betont ihre starke Unterstützung der Ukraine gegen die russische Bedrohung. Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen war vor Ort. Er erklärt, was Deutschland an politischer, finanzieller und militärischer Hilfe leistet.

Das bedrohliche Verhalten Russlands an seiner Grenze zur Ukraine lässt uns weiterhin mit großer Sorge nach Osteuropa blicken. Der Aufmarsch russischer Truppen erhöht die Gefahr eines Krieges auf dem europäischen Kontinent. Zwar ist es ein gutes Zeichen, dass Wladimir Putin beim Besuch von Olaf Scholz in Moskau betont hat, den Weg der diplomatischen Verhandlungen gehen zu wollen, und ein Teil der Truppen abgezogen werden soll. Doch bis diesen Ankündigungen Taten folgen, bleibt die Lage ernst.

Deutschland setzt sich in enger Abstimmung mit seinen Partnern für Deeskalation und eine politische Lösung ein. In den letzten Tagen haben Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock in zahlreichen Gesprächen eine gemeinsame Haltung von EU und NATO gegenüber Russland herbeigeführt. Gleichzeitig haben wir mit hochrangigen Besuchen wichtige Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber unseren baltischen Partnern in der NATO ausgesandt. Des Weiteren wurden zum Teil stillgelegte Formate, wie der NATO-Russland-Rat oder auch das Normandie-Format, reaktiviert. Ebenso legen wir großen Wert auf die Dialogmöglichkeiten innerhalb der OSZE, in der sowohl Russland als auch die westlichen Partner Mitglied sind.

Olaf Scholz: Neue Finanzhilfen für Kiew

Das Ergebnis dieser intensiven Abstimmungen ist nicht nur eine Verständigung auf eine gemeinsame Reaktion, sollte es zu einer russischen Aggression kommen, sondern auch eine weitere Anstrengung zur Unterstützung der Ukraine. Seit der Unabhängigkeit unterstützen wir die Ukraine konkret politisch und finanziell. Olaf Scholz hat Anfang der Woche bei seinem Besuch in Kiew zusätzliche finanzielle Unterstützungen von mehr als 150 Mio. Euro angekündigt.

Zudem unterstützen wir die Ukraine u.a. im militärischen Bereich. Zum einen durch eine bedarfsorientierte militärische Ausbildungshilfe sowie durch Beratung. Zum anderen leisten wir aber auch die Bereitstellung militärischer Ausstattung, wie zum Beispiel Schutzausrüstung oder Belange des Sanitätsdienstes, etwa durch die vollständige Finanzierung eines verlegefähigen Feldlazaretts. Gleichzeitig achten wir dabei aber auch unsere Grundsätze und stellen entsprechend keine Waffen bereit.

Deutsche Hilfe umfangreich und nachhaltig

Was in den aktuellen Debatten jedoch zu Unrecht oftmals in den Hintergrund gerät, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Unterstützung der Ukraine durch ihren umfangreichen und vor allem nachhaltigen Ansatz auszeichnet. Diese Nachhaltigkeit ist unverzichtbar, denn die Probleme, bei deren Lösung wir die Ukraine unterstützen, gehen über die militärische Bedrohung durch Russland weit hinaus – und werden gleichzeitig durch diese Bedrohung erheblich ausgeweitet.

Die Fortsetzung und Intensivierung unserer Bemühungen der effektiven und langfristigen Stärkung der Ukraine ist gerade in diesem kritischen Moment von zentraler Bedeutung. Um das zu verdeutlichen, ging auch meine erste Auslandsreise als Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor zwei Wochen in das Land. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine direkt mit rund 1,83 Mrd. Euro unterstützt. Hinzu kommt noch unser Beitrag innerhalb der Unterstützungsleistungen der EU, welche sich im selben Zeitraum auf ca. 17 Mrd. Euro belaufen. Im Mittelpunkt unseres Engagements steht dabei die Stärkung von Resilienz, Staatlichkeit und Transformation.

Millionen Ukrainer*innen profitieren

Dabei geht es erstens um die ganz praktische Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Etwa 1,8 Mio. Menschen profitieren von einer verbesserten kommunalen Infrastruktur. Ebenso konnten wir u.a. den Wiederaufbau und die Renovierung von 350 Kindergärten sowie von über 50 Schulen umsetzen. Zweitens unterstützen wir mit unseren Geldern wichtige strukturelle Reformen, wie etwa die Verwaltungsreform, durch die bereits wichtige Erfolge in der kommunalen Selbstverwaltung erzielt werden konnten. Drittens unterstützen wir die Ukraine bei der grünen Transformation. Unser Ziel ist es, die Ukraine beim Übergang auf nachhaltige Energieträger und bei der Einsparung von Ressourcen zu unterstützen. Diesen Prozess unterstützen wir etwa in den Bereichen Energieeffizienz oder auch Wasserstoff. Dafür engagieren wir uns sowohl im Rahmen der 2020 begründeten deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft als auch durch den Aufbau des „Grünen Fonds“ für die Ukraine.

Mit all diesen Maßnahmen unterstützen wir die Ukraine in ihrem Bestreben, unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger, aber eben auch demokratischer zu werden. Jenseits der aktuell notwendig gewordenen kurzfristigen Hilfen ist es genau diese umfassende und langfristige Unterstützung, welche die Ukraine nachhaltig stärkt.

Ukraine hat Vertrauen in Deutschland

Meine Reise hat mir gezeigt, dass es in der Ukraine nicht nur große Erwartungen, sondern auch ein großes Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner gibt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als betrübend, dass die aktuelle Lage auch unsere Arbeitsfähigkeit vor Ort einschränkt. Daher setzen wir darauf und arbeiten weiter dafür, dass sich Russland zu einer ernsthaften Deeskalation bereit zeigt und wir unser Engagement für die Ukraine so schnell wie möglich mit vollem Einsatz weiterführen können.

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Kommentare

an der Bereitschaft Russlands,

zu deeskalieren, kann es keine ernsthaften Zweifel geben, aber darauf kommt es, lieber Genosse Annen, ja allein nicht an. Solange die NATO, und führend in der NATO die USA, ein Interesse haben, den Konflikt auf hoher Stufe am Köcheln zu halten, bringt das bemühen Russlands gar nicht oder ist, wenn man nur die russische Seite sieht, sogar kontraproduktiv mit Blick auf die eigenen Sicherheitsinteressen. Solche billigt man Russland per se nicht zu, das ist des Pudels Kern, Casus hätte ich sagen wollen, aber da liegt in diesem Fall belli zu nahe. Alle guten Anlagen, die 1989 im Verhältnis zu Russland vorhanden waren, sind zerstört worden, und zwar- das wissen alle, auch wenn nicht alle es sagen dürfen- durch die NATO. Deutschland täte gut daran, die Mitgliedschaft zu überdenken, es wird allzusehr missbraucht von den USA und den ganz eigenen Interessen dieser "Führungsmacht" - die nicht die unseren sind, jedenfalls nicht in Bezug zum Verhältnis zu Russland. sehen Sie in die Geschichte und nicht nur die der verheerenden 12 Jahre

Unterstützung der Ukraine gegen die russische Bedrohung

Ihren Kommentar hätte ein Putin-Troll nicht besser schreiben können. An allem ist die NATO schuld! Das sieht die SED/DIE LINKE, "Aufstehen" und die AfD auch so. Da sind Sie in bester Gesellschaft!

an der Bereitschaft Russlands,

Wenn ich es auch gewohnt bin, dass Sie meine Kommentare kritisieren, stimme ich Ihrem obigen Kommentar voll und ganz zu.
Den Blick auf die eigenen Sicherheitsinteressen billigt man Russland per se nicht zu. Die Nato galt als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt; während Letzterer aufgelöst wurde, hat man die Nato erweitert. Nach Statista betrug der Kriegstetat der USA im Jahre 2020 778 Milliarden Dollar, der Russlands 61,7 Milliarden; rechnet man dann noch die Etats der anderen Nato-Länder wie das UK mit 59,2 Mrd., Deutschland mit 52,8 Mrd., Frankreich mit 52,7 Mrd. sowie der übrigen hinzu, nimmt sich der Etat Russlands dagegen bescheiden aus.
Nordstream 2 will man verhindern, um dann das umweltschädliche und teurere Fracking aus den USA zu importieren. Mit den Sanktionen schadet man vermutlich der eigenen Wirtschaft sogar stärker als der Russlands.
Wann hat man Sanktionen gegen die USA verhängt, wenn diese in der ganzen Welt militärisch aktiv waren?
Es ist traurig, dass ein Großteil der Medien stets nur die Manöver Russlands, nicht aber die seit Jahren durchgeführten Manöver der Nato im Baltikum oder Polen erwähnt.

bitte nicht missverstehen, wenn

ich kritisieren, dann nicht weil Sie etwas geschrieben hatten, sondern weil ich zu anderen Schlussfolgerungen gelangt bin als Sie. Zuweilen entsteht ja der Eindruck, es würden persönliche Sachen ausgefochten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich daran nicht mitwirke. Es geht immer und nur um die Sache- wenn wir uns da einig sind, umso besser

hat man die Nato erweitert ?

Wer hat die NATO erweitert? Sie verbreiten "alternative Fakten". Die NATO ist nach wie vor ein Verteidigungsbündnis, das der Warschauer Pakt nie war. Um der NATO beizutreten muss ein Aufnahmekandidat Kriterien erfüllen wie unabhängige Parteien, freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Beachtung der Menschenrechte. Alles Werte, die Sie und die anderen Mitläufer der von einer bekennenden Kommunistin angeführten Bewegung "Aufstehen" nichts abgewinnen können und stets abfällig als "Wertewesten" bezeichnen. Um bei Ihren "alternativen Fakten" gut auszusehen, vergleichen Sie angeblichen Ausgaben für die Verteidigung, die wenig aussagen. Putin-Russland hat nach wie vor die meisten Atomwaffen auf der Welt und seine Armee ein Vielfaches an Panzern und anderen Angriffswaffen als beispielsweise die Bundeswehr. Ihr Vergleich der Ausgaben von Russland mit 61,7 Mrd zu Deutschland mit 52,8 Mrd ist einfach nur Volksverdummung, die suggerieren soll, allein Deutschland habe eine so starke Armee wie Putin-Russland. So macht man alternative Fakten, Sie bekommen dafür mindestens die Donald-Trump-Ehrenmedaille.

na, lieber Genosse Frey, das lesen Sie dann besser doch noch mal

nach. In der NATO fand sich so ein respektabler Menschenrechtler wie Franco (der Gaudinho, Hitlers Spezi in Spanien, vielleicht hörten Sie schon von ihm), der Zeit seines Lebens nicht müde wurde für " unbhängige Parteien, freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Beachtung der Menschenrechte zu kämpfen. An seiner Seite Salazar in Portugal, und natürlich die Junta in Griechenland- ausnahmslos den von der NATO vertretenen Werten, den Werten des Westens verpflichtet. Zu Ihnen gesellt sich in heutigen Tagen Erdogan in der Türkei, auch ohne Frage ein Helfer der Menschheit, und ein Vorbild für uns alle. Und wenn dann doch mal angegriffen wird, wie seinerzeit die Bombardierungen in Serbien (auch die BW war dabei) oder der Angriff in Afghanistan, dann handelte es es keinesfalls um Angriffe im eigentlichen Sinne,. Es waren Verteidigungskriege, denn was anderes kann es sein, wenn eine sich Verteidigungsbündnis nennende Organisation aktiv wird. Verteidigungsbündnisse können ja nur verteidigen. Nur Angriffsbündnisse führen Angriffskriege . So einfach kann die Welt sein, wenn man es denn will- Beneidenswert? Wohl doch eher nicht, oder?

Lieber Max

das mit Franco ist ein Irrtum; Spanien trat erst nach der Francoära offiziell in die NATOT ein. Die Unterstützung der NATO für so Menschenrechtsverteidigende Demokratien wie Kolumbien, Saudiarabien, die ganzen Golfstaaten, für Reza Pahlewi, Suharto ......... sollte allerdings nicht vergessen werden. Die stehen alle auf der Seite der GUTEN.

Putin ist böse ?

Ich stimme Max Freitag zu. Die Hoffnungen von 189/90 bezüglich eines guten Verhältnisses zu Russhand (damals noch SU) wurden mutwillig zerstört. Von wem wissen wir.
Die Schlussfolgerung von Max Freitag kann ich nur teilen, Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht nur gegenüber Russland, denn das zündeln gegenüber China sollte auch unterbleiben.

Von wem wissen wir?

Im Jahre 2000 erklärte Putin noch, vor der NATO habe er keine Angst und hielt einen Beitritt Russland für möglich. Irgendwann hat er dann erkannt, dass ein Diktator auf Lebenszeit, wie von ihm praktiziert, nicht den Werten der NATO entspricht und er mit seinem Putin-Russland keine Chance auf einen NATO-Beitritt hat. Was hat die NATO da zerstört? Wer soll da eskalieren? In welcher Welt leben Sie?

an der Bereitschaft Russlands zu deeskalieren ......

.... und nach Putins Methode Frieden zu schaffen, kann nun wirklich kein Zweifel mehr bestehen. Putins "Friedenstruppen" rollen. Die Gefahr, dass die Werte des "Wertewestens" wie unabhängige Parteien, freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Medien sowie Menschenrechte von der Ukraine auf Putins Russland übergreifen, wird beseitigt. Bei der SED/DIE LINKE, "Aufstehen" und der AfD wird man erleichtert sein. Vielleicht gibt es auch bald aus diesen Kreisen einen Notruf an Putin, die DDR wieder herzustellen.

Deutschland hilft der Ukraine

Ich habe selten einen einseitigeren Beitrag als den von Herrn Annen gelesen.

Vielleicht liegt das auch daran, dass ich - 1953 geboren/im Todesjahr Stalins - schon als älteres Kind und Jugendlicher z.B. den 'Internationalen Frühschoppen' (Werner Höfer), Panorama, Weltspiegel, Kennzeichen D, Monitor etc. aufmerksam verfolgt habe. Ich hatte das "Glück" in einem pur sozialdemokratischen Arbeiterhaushalt aufzuwachsen, in dem der Fernseher immer in der Küche stand und nicht im Wohnzimmer. Das Wohnzimmer wurde "geschont" für besondere Anlässe. Neben Fury, Lassy und Rintintin, Am Fuß der blauen Berge, Abenteuer unter Wasser etc. - war ich immer mit Politikfernsehn umgeben. Das schult von früh auf. Vielleicht kam Herr Annen leider nicht in den Genuss dieser "Schule". Ich darf daher verweisen auf:

https://www.ossietzky.net/artikel/schizophrene-aussenpolitik/

Deutschland hilft der Ukraine II

selten einen einseitigeren Beitrag ... von Herrn Annen gelesen

Das Sie "selten einen einseitigeren Beitrag als den von Herrn Annen gelesen" gelesen haben, glaube ich Ihnen gerne. Es sagt viel aus über die Quellen und Beiträge, aus denen sich Ihre Ansichten speisen. Dass Sie im Todesjahr Stalins geboren sind, halten Sie für erwähnenswert. Ich bin auch in einem sozialdemokratischen Arbeiterhaushalt in einem Umfeld aufgewachsen, habe bereits mit 10 Jahren für die BTW 1957 für die SPD Plakate geklebt und bin dafür auch mal verprügelt worden. Und mit weniger als 10 Jahren habe ich Berichte von SPD-Genossen gehört, die in den Gefängnissen von Stalins SED, die sich heute DIE LINKE nennt, gesessen haben. Das und eigene Erlebnisse mit Kommunisten haben mich zu einem Sozialdemokraten in dritter Generation gemacht, der mit beiden Augen rechte und linke Antidemokraten und deren Wegbereiter im Blick hat.

Zu Richard Frey "von Herrn Annen gelesen"

Herr Frey, ich habe Ihnen schon mal an anderer versichert, dass das Unrecht, das Ihnen nach Ihrer Aussage angetan wurde, durch nichts zu rechtfertigen ist. Das tue ich hiermit erneut.
Gleichwohl, hätten Sie "meine Quellen" und Beiträge richtig, d. h. auch vorurteilsfrei, gelesen, könnten Ihre Beurteilungen
o b j e k t i v e r ausfallen. Es hat den Anschein, dass Sie nur das als 'objektiv' gelten lassen, was Ihrer subjektiven Ansicht, Meinung entspricht.

Zu Richard Frey

Quellen

Ukraine hat Vertrauen in Deutschland

Ich weiß nicht so recht, ob die Ukraine Vertrauen in Deutschland hat, die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen, die noch in den Depots in Deutschland lagern, werden kaum Vertrauen in der Ukraine begründen. Immerhin zeigt mir der Beitrag von Niels Annen, dass die SPD dabei ist, das Treiben Putins in Russland nicht mehr durch eine leicht rot getönte Brille zu betrachten sondern sich eine realistische Betrachtungsweise Bahn bricht. Die Ukraine ist auf dem beschwerlichen Weg eine Demokratie zu werden, die sich anschickt die Werte des Westens zu übernehmen. Werte wie unabhängige Parteien, Gewaltenteilung, Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien. Diese Werte werden von Putins Kleptokraten und seinen Freunden in der SED/DIE LINKE, der von der bekennenden Kommunistin Wagenknecht geführten Bewegung "Aufstehen" und der AfD als Wertewesten stets verächtlich in Anführungszeichen gesetzt. Die NATO wird dort gerne als eine Art Krebsgeschwür dargestellt, das sich mit seinen Metastasen (Werten) den gesunden Körpers des Putinschen Russland, der Gesundheit und Kraft verkörpernd gerne mit freien Oberkörper wie einst Dschingis Khan durch die Taiga reitet, zu bemächtigen versucht.

Zu Richard Freys Ukraine hat Vertrauen in Deutschland

Herr Frey, glauben Sie nicht, dass mit Ihnen verbal und rhetorisch gesehen zu oft der "Gaul von Dschingis Khan durchgeht" ?

gelöscht

dieser KOmmentar wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstößt.

gelöscht

Somit hatte ich mit meinen Äußerungen im Komentar Recht.

Absurde Wortwahl

"Die" Ukraine als personalisierte Simplifizierung eines ethnisch geteilten Landes hat erstmal gar nichts, außer massive Probleme.
Ob jetzt irgendwelche Schutzhelme irgendein "Vertrauen" generieren ist weitgehend irrelevant, schließlich steht die USA mit ihren militärischen und wirtschaftlichen Interessen (siehe u.A. die Verstrickungen von Hunter Biden) dafür ein, das Deutschland auch gegen eigene Interessen handelt, nur um sich dem transatlantisch vorgegebenen Wunsch zu unterwerfen.

Schon komisch, allen wird zugestanden die eigenen Interessen als Priorität zu sehen nur eben nicht nur Rußland sondern auch Deutschland nicht. Hier wäre es eben sinnvoller, entgegen dem Wunsch der USA Nordstream 2 fertigzustellen um nicht nur ein Handelsargument zu haben, sondern - sobald es egal durch welchen der dort versammelten Aggressoren - zum Krieg kommt die eigene Energieversorgung sicherzustellen statt sich auf US-Versprecher zu verlassen und das teuerste und umweltschädlichste Gas zu importieren. Wie wenig zuverlässig Zusagen der USA sind erlebt Brexitland gerade sehr übel am eigenen Leibe, es wird immer mehr für das fest versprochene Handelsabkommen gefordert.

Niels Annen

Er ist keineswegs ein Entspannungspolitiker in guter sozialdemokratischer Tradition. Aber genau so eine*n brauchen wir zur Zeit dringend, zumal der Systemgegensatz nicht mehr existiert. Sowohl der "Westen" als auch Russland sind kapitalistisch organisiert.

Es ist gekommen wie es kommen musste ....

Putin ist Hitlers und Stalins Drehbuch von 1939 beim Überfall auf Polen gefolgt. Damals wie heute ist von einem Völkermord die Rede, der verhindert werden muss. Für diese Lügen werden damals wie heute viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren. Aber was sollte Putin sonst auch machen um davon abzulenken, dass es den Menschen in Russland unter seiner Herrschaft nicht besser sondern schlechter geht und das Land bestenfalls auf der Stelle tritt. Und um davon abzulenken, dass er und sein KGB-Kleptokraten-Adel das Land ausplündert und seine Reichtümer auf Offshore Konten in Sicherheit bringt.