Die SPD-Fraktion will beantragen, die deutsch-iranische Parlamentariergruppe aufzulösen. Warum?
Im Bundestag gibt es Parlamentariergruppen, damit sich die Abgeordneten mit Parlamentarier:innen anderer Länder austauschen und die Zusammenarbeit stärken. Die Parlamentarier im Iran stützen das iranische Regime weiterhin und haben sich fast geschlossen für die Todesstrafe für Demonstrierende ausgesprochen. Damit gibt es für uns keine Gesprächsgrundlage mehr.
Gibt man damit nicht ein Instrument aus der Hand, auf das iranische System einzuwirken?
Die deutsch-iranische Parlamentariergruppe war leider von Beginn der 20. Wahlperiode an kein Instrument, mit dem man auf das iranische Regime einwirken konnte. Das liegt an dem Vorsitz der Gruppe, der bei der AfD liegt. Der Vorsitzende Roger Beckamp hat immer wieder die iranische Regierungsmeinung verbreitet und sich explizit gegen Sanktionen ausgesprochen. Zuletzt hat die AfD ihren Vorsitz genutzt, um Experten eine Plattform zu bieten, die dem Regime unkritisch gegenüber stehen.
Gemeinsam mit meinem FDP-Kollegen Rainer Semet habe ich versucht, dem entgegenzuwirken und Menschenrechtsorganisationen als Gäste in die Parlamentariergruppe eingeladen. Mit der Zeit sind jedoch immer mehr AfD-Abgeordnete in die Gruppe eingetreten. Es war zu befürchten, dass die Parlamentariergruppe als Sprachrohr der AfD missbraucht wird. Das wäre gerade bei den anhaltenden Protesten im Iran fatal.
Viele Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen Patenschaften für Inhaftierte im Iran übernommen. Was können sie bewirken?
Die politischen Patenschaften mit Gefangenen im Iran sind sehr wichtig! Ich habe Anfang Dezember die Patenschaft von Saman Yasin übernommen. Öffentliche Aufmerksamkeit, die wir Abgeordnete den iranischen Gefangenen ermöglichen können, ist wichtig, damit die Inhaftierten nicht einfach verschwinden. Durch diese Öffentlichkeit weiß das iranische Regime, dass die internationale Gemeinschaft sehr wohl die vielen Menschenrechtsverstöße der iranischen Regierung sieht und diese Verstöße ächtet. Je häufiger das iranische Regime daran erinnert wird, desto größer ist die Chance, dass sich am Ende tatsächlich etwas ändert.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
