
Sollte Angela Merkel gehofft haben, die SPD werde ihr aus der Patsche helfen, nachdem die Kanzlerin die Jamaika-Verhandlungen vor die Wand gefahren hat, gab es am Montag eine schlechte Nachricht für sie: SPD-Chef Martin Schulz erteilte einer Neuauflage der großen Koalition eine klare Absage. Im Willy-Brandt-Haus verwies er auf den einstimmigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, nach dem die Sozialdemokraten „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen“.
Schulz: Keine Koalition mit der Union
Martin Schulz begründete diese Absage mit dem Wählervotum bei der Bundestagswahl am 24. September. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hätten rund 14 Prozent der Stimmen verloren. Das sei die „rote Karte“ für die große Koalition gewesen. Auf Nachfrage stellte Schulz klar, dass diese Absage auch für den Fall gelte, dass die Union Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ablösen sollte.
Die SPD, betonte der Parteichef, komme ihrer staatspolitischen Verantwortung nach, indem ihre Bundesministerinnen und Bundesminister in der amtierenden Bundesregierung verblieben und dort sehr aktiv und kompetent arbeiteten.
SPD-Chef: „Wir scheuen Neuwahlen nicht.“
Union, FDP und Grüne hätten das Land „in eine schwierige Situation manövriert“. Sie hätten sich „als unfähig erwiesen“, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Darüber sollten die Bürgerinnen und Bürger nun ihr Urteil fällen können. „Wir scheuen Neuwahlen nicht“, so Schulz, „wir halten sie auch für richtig“. Neuwahlen seien „der richtige Weg“.
Schulz verlangte von Union, FDP und Grünen sich gegenüber den Bürgern zu erklären und zu verantworten. Bisher habe man aus allen beteiligten Parteien „nur Allgemeinplätze“ zum Scheitern von Jamaika gehört.
Treffen mit dem Bundespräsidenten am Mittwoch
Zur Frage seiner erneuten Kanzlerkandidatur bei Neuwahlen sagte Schulz, er bewerbe sich auf dem nächsten SPD-Parteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden. Dieser habe das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur. Von diesem Recht werde er dann „zu gegebener Zeit Gebrauch machen“.
Schulz kündigte ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch an. Bereits am Montag gab es ein kurzes Telefonat mit dem Staatsoberhaupt. „Frau Merkel hat mich bis heute noch nicht kontaktiert“, sagte Schulz.
Minderheitsregierung „nicht praktikabel“
Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Vorsitzende für „nicht praktikabel“. Er verwies auf das Grundgesetz, das nicht ohne Grund bei der Wahl des Regierungschefs mit der absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder in den ersten beiden Wahlgängen die so genannte Kanzlermehrheit verlange.