Nach dem Jamaika-Aus

SPD-Chef Schulz: Neuwahlen statt Neuauflage der großen Koalition

Lars Haferkamp • 20. November 2017
Martin Schulz bleibt dabei: Keine neue große Koalition.
© picture alliance / Wolfgang Kumm
Martin Schulz bleibt dabei: Die SPD steht für eine große Koalition nicht zur Verfügung.
Von der SPD kommen nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition klare Ansagen: SPD-Chef Martin Schulz setzt auf Neuwahlen. Einen Eintritt der SPD in eine große Koalition lehnt er ebenso ab wie eine Minderheitsregierung von Angela Merkel.

Sollte Angela Merkel gehofft haben, die SPD werde ihr aus der Patsche helfen, nachdem die Kanzlerin die Jamaika-Verhandlungen vor die Wand gefahren hat, gab es am Montag eine schlechte Nachricht für sie: SPD-Chef Martin Schulz erteilte einer Neuauflage der großen Koalition eine klare Absage. Im Willy-Brandt-Haus verwies er auf den einstimmigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, nach dem die Sozialdemokraten „für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen“.

Schulz: Keine Koalition mit der Union

Martin Schulz begründete diese Absage mit dem Wählervotum bei der Bundestagswahl am 24. September. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hätten rund 14 Prozent der Stimmen verloren. Das sei die „rote Karte“ für die große Koalition gewesen. Auf Nachfrage stellte Schulz klar, dass diese Absage auch für den Fall gelte, dass die Union Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ablösen sollte.

Die SPD, betonte der Parteichef, komme ihrer staatspolitischen Verantwortung nach, indem ihre Bundesministerinnen und Bundesminister in der amtierenden Bundesregierung verblieben und dort sehr aktiv und kompetent arbeiteten.

SPD-Chef: „Wir scheuen Neuwahlen nicht.“

Union, FDP und Grüne hätten das Land „in eine schwierige Situation manövriert“. Sie hätten sich „als unfähig erwiesen“, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Darüber sollten die Bürgerinnen und Bürger nun ihr Urteil fällen können. „Wir scheuen Neuwahlen nicht“, so Schulz, „wir halten sie auch für richtig“. Neuwahlen seien „der richtige Weg“.

Schulz verlangte von Union, FDP und Grünen sich gegenüber den Bürgern zu erklären und zu verantworten. Bisher habe man aus allen beteiligten Parteien „nur Allgemeinplätze“ zum Scheitern von Jamaika gehört.

Treffen mit dem Bundespräsidenten am Mittwoch

Zur Frage seiner erneuten Kanzlerkandidatur bei Neuwahlen sagte Schulz, er bewerbe sich auf dem nächsten SPD-Parteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden. Dieser habe das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur. Von diesem Recht werde er dann „zu gegebener Zeit Gebrauch machen“.

Schulz kündigte ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch an. Bereits am Montag gab es ein kurzes Telefonat mit dem Staatsoberhaupt. „Frau Merkel hat mich bis heute noch nicht kontaktiert“, sagte Schulz.

Minderheitsregierung „nicht praktikabel“

Eine Minderheitsregierung hält der SPD-Vorsitzende für „nicht praktikabel“. Er verwies auf das Grundgesetz, das nicht ohne Grund bei der Wahl des Regierungschefs mit der absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder in den ersten beiden Wahlgängen die so genannte Kanzlermehrheit verlange.

Tags: 
SPD
Martin Schulz
Jamaika
Wahlen
Bundestagswahl 2017
zur Startseite »

weiterführender Artikel

Kommentare

Neuwahlen?

Richard Frey hat am kommentiert

Was sollen Neuwahlen bringen wenn Umfragen keine neuen Mehrheiten erkennen lassen? Für die AfD wäre das jedoch das Beste, könnte sie doch über die Lande ziehen und tönen, dass die "Systemparteien" zu alt, zu verbraucht und zu unfähig seien um eine Regierung zu bilden. Einen größeren Gefallen kann man der AfD kaum tun. Auch DIE LINKE könnte sich dem anschließen und mal ihre Personalquerelen unterbrechen.
Leider fehlt es unserer Partei an sturmerprobten Führungspersönlichkeiten wie einen Helmut Schmidt oder auch einen Gerhard Schröder. Mit einem Zauderer an der Parteispitze und vielen bunten Seifenblasen wie "Zeit für mehr Gerechtigkeit" und "mehr Kapitalismuskritik" können wir in einer Koalition nicht Antriebsmotor sein sondern müssten wieder mit der Rolle des Ersatzrades zufrieden sein. "Opposition ist Mist" hat Franz Müntefering einmal gesagt, das gilt allerdings nur, wenn man auch Ideen und den Willen zum (Mit)regieren hat.

Neuwahlen und was wäre dann der Wahlslogan?

Hans Lutz Oppermann hat am kommentiert

Die FDP wird sich die Trendwende und Modernisierung des Landes auf die Fahnen schreiben. Was wird die SPD plakatieren, um die Wähler hinter sich zu scharen? Es ist schon mutig, jetzt auf Neuwahlen zu spekulieren, auch weil jede neue Kampagne zu kurz springt – während die FDP und AfD nur fortsetzen müssen, was sie begonnen haben – „Merkel muss weg!“ Lindner setzt in Gänze auf die enttäuschten CDU–Wähler. Die SPD kann nicht auf den alten Zug aufspringen, das hat gestern nicht gezogen und wird morgen ach nicht ziehen. Ein Machtwechsel im Kanzleramt braucht auch die passende Stimmung und noch geht die Kanzlerin nicht freiwillig und die SPD braucht einen strategischen Partner, der mit ihr den Machtwechsel und eine Wende vollzieht. Mit den Grünen, der FDP, der Linken? Ohne eine reelle Machtopsition und realistische Machtperspektive wird niemand der SPD den Machtwillen abnehmen. Wer sind die Wähler, die die SPD ins Kanzleramt hiefen, die modernen, selbständigen Frauen, die täglich am Spagat zwischen Familie und Beruf leiden? Was bringen Neuwahlen und was die SPD besser machen – wo und wie markiert sie die Wende?

Neuwahlen als Endlosschleife?

Rüdiger Andrees hat am kommentiert

Was für eine unsinnige Aussage vom Martin Schulz, "die große Koalition sei abgewählt worden". Diese hätte immerhin mehr Prozentpunkte gehabt als die potentielle Jamaika-Koalition.
Die SPD, der ich fast 50 Jahren angehöre, schleicht sich aus egoistischen, nicht wirklich schlüssigen Gründen aus der staatspolitischen Verantwortung! Und Neuwahlen, ja die würden wohl nur der AFD nutzen - tolle Nummer! Und nach den Neuwahlen, wenn wieder die Situation da wäre, GroKo oder Jamaika? Soll so oft gewählt werden bis irgendwann mal was anderes kommt - lächerlich und ein unmögliches Verhalten der SPD aus der ich mit dieser unmöglichen Schmollpolitik zu lasten der Gesamtheit, austreten werde.

Sie sagen es

hansimglück hat am kommentiert

soll ich die SPD wählen, um die Opposition zu stärken?

da kann ich gleich die Linke wählen. Als Wähler hofft man doch auf Gestaltung/ Umsetzung , wenigstens von teilen des Wahlprogramms. Aber so- "wir treten an, aber regieren wollen wir einstweilen nicht!" Wozu soll man eine solche, potentiell regierungsfähige Partei wählen. Dann wähle ich die die Grünen, weil deren Programm dem der SPD wenigstens in Teilen ähnelt- ich denke, dass viele so denken, und wenn das so ist, sollte dies der Parteiführung zu denken geben. Die Partei selbst muss ich nicht überzeugen, die sieht das mehrheitlich ähnlich, bis hin zu den Ministern in der BR

Wieso austreten, was bringt das?

Hans Lutz Oppermann hat am kommentiert

Ja, das Parlament wählt die Kanzler. Nicht der Wähler ist gefragt, die Parlamentarier sind gefragt und die müssen die Köpfe zusammenstecken, eine Regierung bilden. Nicht austreten, sondern mit dem Bundestagsabgeordneten vor Ort reden und zeigen, was von der SPD im BT erwartet wird.

Gut, keine Angst vor Neuwahlen zu haben ist das eine, ein anderes, auch wirklich die Ressourcen für Neuwahlen zu sparen, besonders weil es nicht absehbar ist, dass ein anderes Wahlergebnis zustande kommen wird. Wenn Neuwahlen kämen, mit welcher Koalitionsaussage will denn die SPD antreten? Mit wem wollte die SPD regieren, jenseits der SPD und wer will mit der SPD regieren. Die FDP will nicht, eine Wiederauflage einer liberalen Koalition ist absolut unwahrscheinlich, weil das Maß an sozialliberalem Denken innerhalb der FDP verschwindend klein ist. Was bleibt und wollen das die Wähler?

Neuwahlen

hansimglück hat am kommentiert

meinetwegen, aber nicht mit Schulz als Spitzenkandidat. Der vielzitierte Spiegelartikel macht ihn sowas von angreifbar und lahm. Redet ihm das aus, und stürzt ihn nicht wie weiland den Scharping- einem Sturz ist er als Mensch nicht gewachsen, also- macht es anständig, aber macht es

Nix Neuwahl!

Bernhard Mayer hat am kommentiert

Die großmäuligen Politiker erkläre ständig sie seien Demokraten, jetzt können sie beweisen daß sie das auch sind!

Wenn sie es sind, kann eine Minderheitsregierung kein Problem sein!

Minderheitsregierung ist ein immenses Problem

hansimglück hat am kommentiert

weil man dann die Abgeordneten von der Leine lassen müsste.

Wenn diese dann später die Freiheit schätzen gelernt haben, gibt es kein zurück mehr zum Fraktionszwang. Daher scheuen alle die Minderheitsregierung, nur das Wahlvolk hält sie für funktionsfähig.

Aus Parteiensicht ein so genanntes no go!

weil man dann die Abgeordneten von der Leine lassen müsste.

Michael Mantel hat am kommentiert

Howgh
ein lupenreiner Demokrat hat gesprochen !

"nur das Wahlvolk hält sie für funktionsfähig"

Jaja, immer immense Probleme mit dem Stimmvieh,
wenn man´s nicht so dringend bräuchte, müsste man´s nicht ewig füttern, könnte´s einfach vom Hof jagen und Ruhe wär im Stall.

Neuwahlen

Günter Bösch hat am kommentiert

Super, was die Spitzengenossen da in Berlin ausgebrütet haben. Ich befürchte das bei Neuwahlen das Ergebnis für die SPD unter 20% sinken wird, und die AFD deutlich dazu gewinnt.

Wahl

Rudolf Minks hat am kommentiert

Nur eine große Koalition,wenn es echte,gut festgeschriebene Erfolge gibt,wo deutlich
die Handschrift der SPD zu sehen ist,dass die Basis zu stimmen kann und wird.
Sonst eine Minderheitsregierung,wo ja der
CDU/CSU bekannt ist,wo wir nicht zu stimmen werden.Bei Neuwahlen muss sich die
SPD ihre machbaren Forderungen,besser
und gezielter,zu den Wählern bringen,dass
ein besserer Wahlerfolg,auch bei den Umfragen schon sichtbar werden.