Auch das kommunale Wahlrecht müsse verändert werden. So sollten in den Städten und Gemeinden "die Bürger die dort leben, auch mitentscheiden können", auch "Nicht-EU-Bürger", so Müntefering.
"Das wird kommen. Vorausgesetzt wir regieren. Und das werden wir", so der SPD-Parteichef weiter.
In seiner Rede zu einer verbesserten Integration in Deutschland sprach Müntefering auch von einem "Bildungssoli", um die Bildungsfinanzierung zu verbessern. Mit Blick auf die CDU/CSU sagte
er: "Leitkultur brauchen wir nicht." Das Grundgesetz sei eine gute Grundlage für das Zusammenleben und der Anspruch auf eine gute Bildung Menschenrecht - dazu müssten "auch Zuständigkeiten
überwunden werden", sagte Müntefering.
