Integration wird Wahlkampfthema

SPD-Chef Müntefering will doppelte Staatsbürgerschaft

Michelle Schumann03. April 2009

Auch das kommunale Wahlrecht müsse verändert werden. So sollten in den Städten und Gemeinden "die Bürger die dort leben, auch mitentscheiden können", auch "Nicht-EU-Bürger", so Müntefering.
"Das wird kommen. Vorausgesetzt wir regieren. Und das werden wir", so der SPD-Parteichef weiter.

In seiner Rede zu einer verbesserten Integration in Deutschland sprach Müntefering auch von einem "Bildungssoli", um die Bildungsfinanzierung zu verbessern. Mit Blick auf die CDU/CSU sagte
er: "Leitkultur brauchen wir nicht." Das Grundgesetz sei eine gute Grundlage für das Zusammenleben und der Anspruch auf eine gute Bildung Menschenrecht - dazu müssten "auch Zuständigkeiten
überwunden werden", sagte Müntefering.

weiterführender Artikel