Nach dem Jamaika-Abbruch

SPD-Basis soll über Regierungsbeteiligung abstimmen dürfen

Robert Kiesel • 24. November 2017
Unter dem Motto #linksleben diskutierten die Jusos auf ihrem Bundeskongress über eine neue Arbeitswelt, das Freihandelsabkommen TTIP und eine soziale Asylpolitik.
© Jusos in der SPD
Sollte sich die SPD an einer künftigen Bundesregierung beteiligen, will Parteichef Martin Schulz die Mitglieder darüber abstimmen lassen.
Nach der Bundestagswahl standen alle Zeichen auf Opposition, nun scheint eine Beteiligung der SPD an der künftigen Bundesregierung nicht mehr ausgeschlossen. Sollte es so kommen, will Parteichf Martin Schulz die Basis darüber abstimmen lassen.

SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, im Falle einer Beteiligung der SPD an der künftigen Bundesregierung die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen. Am Ende einer turbulenten Woche erklärte Schulz in Berlin: „Die Mitglieder unserer Partei werden über eine Regierungsbeteiligung der SPD - in welcher Form auch immer - abstimmen.“

Schulz: „Es gibt keinen Automatismus“

Zuvor hatte Schulz versichert, dass sich die SPD „ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa“ bewusst sei. Mit Bezug auf die auch parteiintern geführte Debatte über die (Regierungs-) Perspektiven der SPD betonte Schulz: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung“.

Dem Statement zuvor gegangen war die Meldung, wonach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der kommden Woche die Parteichefs von CDU/CSU und SPD zum Gespräch geladen hat. Darüber hatte die „Bild-Zeitung“ am Freitagmittag zuerst berichtet.

Das Warten geht weiter

Unklar bleibt, wie lange die Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dauern wird. Schulz sprach in seinem Statement von den „nächsten Tagen und Wochen“, in denen viele Gespräche geführt werden würden. Gegenstand dieser Gespräche soll sein, welchen Beitrag die SPD für die Regierunsgbildung leisten kann.

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Kommentare

Abstimmung

Petra Ottow hat am kommentiert

am Ende wieder über ein bereits geschnürtes Paket abzustimmen wie vor vier Jahren finde ich überflüssig. Eine Beteiligung der Basis sieht wahrlich anders aus! Eine Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt würde nämlich ergeben, dass der Vorstand bitte bei seinem gefassten Beschluss bleiben sollte !

Abstimmung zur GroKo

Rainer Kramm hat am kommentiert

Genossen, bisher hat die Parteispitze der SPD nur Werbung gegen eine Regierung mit der Union gemacht! Von Martin Schulz, von Frau Nahles, über Stegner, Stefan Weil, Olaf Scholz bis zu Malu Dreyer. Niemand hat pro GroKO gesprochen, erst nach Wochen, wo ein Scheitern von JAMAIKA absehbar war da sind einige aus der zweiten Reihe der SPD vor die Kameras getreten und haben ein Umdenken gefordert auch und gerade der Wirtschaftsflügel der SPD weis was eine GroKO bedeutet. Wenn ich lese, Juso Chef: … wir sind das Bollwerk gegen eine GroKo …. Wir machen Rabatz und Krawall … - oh man was ist aus der SPD geworden? Herbert Wehner, Willy Brand, Helmut Schmidt, Johannes Rau, diese großen Politiker der SPD würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten wo die Reise der Partei hingeht – wie der Volksmund sagt. TV – Runde mit: Rudolf Dreßler (SPD), Frau Bärbel Höhn (Grüne), Wolfgang Gerhardt (FDP), Oskar Metzger (CDU) spätestens nach dieser Sendung müsste doch jedem Gegner einer GroKo es die Augen geöffnet haben – ein Lehrbuch wie das kleine Einmaleins der Politik geht! Ich vertraue in dieser Angelegenheit ganz auf Frank Walter Steinmeier – was Schulz und Nahles zu verantworten haben.

Abstimmung über Regierungsbeteiligung

Peter Boettel hat am kommentiert

Grundsätzlich ist nichts gegen eine solche Abstimmung einzuwenden. Aber die Information sowie die Fragen sollten offen sein und nicht von vornherein eine bestimmte Richtung für das Abstimmungsergebnis vorgeben.

Letzteres war vor vier Jahren eindeutig der Fall, indem mit den Abstimmungsunterlagen ausschließlich "Argumente" und Voten pro GroKo zugegangen sind. Allein dies war ein Grund, mit "nein" zu stimmen.

Aber mein "nein" hat sich auch in allen übrigen Punkten bestätigt. Denn es war absehbar, dass die SPD durch diese GroKo nur Schaden, insbesondere bei den folgenden Wahlen, davontragen würde.

Deshalb die Bitte an den PV: Bei der Abstimmung keine Werbung für eine bestimmte Ausrichtung (GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen) und offene Frage.

Minderheitsregierung als Demokratiekur

Petra hat am kommentiert

Eine weitere GROKO halte ich für gefährlich und verantwortungslos. Das wird unserer Demokratie weiteren Schaden zufügen

Ich hoffe sehr, dass sich niemand bequatschen lässt, gegen seine Überzeugung für eine GROKO zu stimmen, unabhängig davon, was uns als Paket versprochen wird.

Eine weitere GROKO ist auch dann gefährlich, wenn scheinbar viele SPD-Positionen durchgesetzt werden könnten.

Zum aktuellen Zeitpunkt geht es nicht mehr nur um die SPD, es geht um die Demokratie. Wir, die SPD, müssen dafür kämpfen, dass die Demokratie wieder gestärkt wird. Deshalb sollten wir gemeinsam einer weiteren GROKO eine starke Absage erteilen.

Natürlich ist eine Minderheitsregierung schwierig und wird nicht ewig dauern, aber besonders anstrengend wird sie vor allem für die CDU, für alle anderen wird sie zusätzlich auch transparent.

GroKo oder Minderheitsregierung

Stefan-Michael ... hat am kommentiert

Ich bin mir nicht sicher, ob eine Abstimmung der Basis für eine GroKo sinnvoll wäre. Der Vorstand ist gewählt, um die Interessen der Partei zu vertreten. Bei einer negativen Abstimmung wäre dann die Basis schuld. Stimmt die Basis für die GroKo ist sie schuld, wenn es daneben geht. Der Parteivorstand sollte lieber klipp und klar der Basis sagen wo es lang geht!
Sondierung GroKo:
1.Mindestens 60% des Wahlprogrammes müssen umgesetzt und durch die Union zugesichert werden.
2. Merkel tritt nach 24 Monaten zurück und der/die Vizekanzler/-in tritt an ihre Stelle. Vorschlag von mir: Bitte eine Genossin, aber nicht Frau Nahles.
3. Kein Maulkorb für die Genossinen und Genossen in Bayern.

Sollte auch nur einer dieser drei Punkte abgelehnt werden, so sind die Sondierungen zu beenden und die perspektivlose CDU/CSU kann sich erneut einen Kopf machen, mit wem sie eine Minderheitsregierung möchte.

Neuwahlen müssten wahlkampftechnisch komplett der Union negativ angelastet werden und zusätzlich muss das eigene Programm erneuert werden. Leider auch die Gesichter dazu.

Das eine tun und das andere nicht lassen

Hans Lutz Oppermann hat am kommentiert

53% sind 53% und das GG hat nun einmal den Parlamentariern die Aufgabe gegebenen aus ihren Reihen eine Regierung bzw.eine Kanzlerin zu wählen. Man mag das zu recht kritisieren, aber alle die jetzt munter gegen die GroKo wettert wollen doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, das Risiko eingehen, dass sich rechts der Mitte die strategische Mehrheit konsolidiert und regiert – oder? Die Partei muss sich erneuern, als moderne sozialliberale Europapartei, mit einer friedenspolitischen und sozialmarktwirtschaftlichen Vision – als Bollwerk gegen den antieuropäischen Nationalismus.

Es geht nicht um unser Wahlprogramm, sondern darum, ob wir in den kommenden 4 Jahren mit Frankreich die EU demokratisieren und weiterentwickeln, als Amtwort auf Trump, Putin und Erdogan.