Kurz vor dem Tag der Arbeit hat der SPD-Parteivorstand Deutschlands Rolle als Industriestandort unterstrichen. „Deutschland ist Industrieland, soll es bleiben und dabei zeigen, dass das klimagerecht funktioniert“, heißt es in einer vierseitigen Resolution zum 1. Mai. Unter der Überschrift „GeMAInsam geht es besser – Solidarisch in die Zukunft“ betont die Parteiführung die Wichtigkeit der Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt für „eine klimaneutrale und digitale Zukunft“.
Bei der Transformation die Beschäftigten im Blick
„Unser Ziel ist, den Industriestandort Deutschland zu stärken“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei einer Pressekonferenz am Montag. Dies sei „der Schlüssel, um Deutschland in die Klimaneutralität“ zu führen. Damit das gelingt, plädieren Kühnert und die SPD für eine „aktive Industriepolitik“ und einen „Industriestrompreis“. In der vergangenen Woche hatte die AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Pläne für ein solches Instrument vorgelegt.
Bei der Transformation nehmen die Sozialdemokrat*innen vor allem die Beschäftigten in den Blick. So will die SPD, dass mögliche „Produktivitätsgewinne“, die mithilfe neuer Technologien erzielt werden können, „für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“ gerecht verteilt werden. Auch Mitbestimmung und Tarifbindung der Betriebe will die SPD deutlich ausbauen – von zurzeit rund 50 Prozent auf „perspektivisch“ 80 Prozent. Öffentliche Betriebe sollen dabei „mit gutem Beispiel vorangehen“.
Klar Erwartungen an die Tarifverhandlungen
Auch im aktuellen Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst und bei der Bahn positioniert sich der SPD-Parteivorstand in der Resolution deutlich. „Die Sozialdemokratie seht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die in aktuellen Tarifrunden für weitere Entlastungen und verdiente Lohnsteigerungen kämpfen“, heißt es. Zwar mische sich die Politik nicht in die Tarifautonomie ein. „Aber wir erwarten, dass neben staatlichen Maßnahmen auch die Tarifpolitik ihren Beitrag für die Entlastung der Beschäftigten leistet.“
Einschränkungen des Streikrechts wie von Arbeitgebern und CDU gefordert, lehnt die SPD entschieden ab. „Das Streikrecht ist ein Grundrecht und hat Verfassungsrang“, stellt sie in der Resolution klar. „Wer das Streikrecht angreift, bekommt es mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie zu tun.“
