Was für die SPD alles zu einer guten Infrastruktur dazugehört

Die SPD macht sich für einen schnellen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stark . „Wenn wir wollen, das Deutschland in fünf bis zehn Jahren ein starkes Land ist, müssen wir jetzt eine neue ökonomische Stärke aufbauen. Grundlage für diese ökonomische Stärkung ist eine funktionierende Infrastruktur“, erklärte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil nach der Klausur des Parteivorstands zum Jahresauftakt. Den Begriff Infrastruktur fasst die SPD dabei weitaus umfassender als gemeinhin üblich.

Industrieland Deutschland, Investitionen, regionale Wertschöpfung

Als Leitmärkte für die Zukunft definiert die SPD zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien, die künftig stärker gefördert werden sollen: Dazu zählen etwa die Grundstoffindustrie oder der Aufbau von Produktionsstätten für moderne Halbleitern oder Batterien. Konkurrenzfähige Energiepreise sollen über einen effizient ausgestalteten europäischen Industriestrompreis gesichert werden. Neben gezielten Anreizen für private Investitionen in Zukunftstechnologien will die SPD einen staatlichen Transformationsfonds einrichten. Gelder müssen aber auch auf europäischer Ebene bereitgestellt werden, um „die Chancen eines großen Binnenmarktes für diese Transformation“ zu nutzen.

Investieren will die SPD auch in regionale Wertschöpfungsketten. Kommunen und ihre Bürger*innen sollen zudem stärker an den Erlösen von neuen Wind- oder Solarparks beteiligt werden. Strukturpolitik soll proaktiv Regionen unterstützen, damit sie im Wandel erfolgreich bleiben.

Gute Bildung, Fachkräfte von morgen und Einwanderungspolitik

Mit dem Zukunftsplan Kita-Qualität will die SPD in die frühe Bildung investieren und Erziehungsberufe attraktiver machen. Das „Startchancen“-Programm zählt sie zum wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode. Zusätzliche Investitionen sollen Schulen in benachteiligten Quartieren unterstützen, mit einer Ausbildungsgarantie soll das Übergangssystem von der Schule zum Beruf modernisiert werden, Investitionen in berufsbildende Schulen sollen die Qualität der Ausbildung verbessern.

Dazu zählt auch die Stärkung der dualen Ausbildung und ein Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und eine partnerschaftliche Teilung unbezahlter Sorgearbeit sollen die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter steigern. Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung sollen ebenfalls gestärkt werden. Dabei soll der Bund vorangehen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen binden. Ein modernes Einwanderungsrecht soll die Anerkennung von Qualifikationen und beruflichen Abschlüssen vereinfachen, Sprachförderung soll gestärkt, Einbürgerung unbürokratischer werden.

Moderner Staat, digitale Verwaltung und digitale Kompetenz

Die SPD sieht die digitale Verwaltung als eine Grundvoraussetzung für die Modernisierung des Landes. Investitionen in die technischen Ausstattungen sind ebenso notwendig wie in die Qualifikation von Mitarbeiter*innen in Behörden und Schulen. Schnelle Genehmigungen sollen künftig den Zeitraum zwischen Planungen und Baubeginn mindestsens halbieren.

Aber auch die Rolle des Staates soll neu gedacht werden: Der soll als Lenker und mittels öffentlicher Beschaffung die Transformation stärken: Über öffentliche Unternehmen „wollen wir Leitmarkt für emissionsarme, auf erneuerbare Energien oder grünem Wasserstoff basierende Produkte sein“, heißt es dazu im Beschluss des Parteivorstands. Ausgewählte Start-Ups sollen unterstützt werden.

Netze für Energie, Daten, Kommunikation und Mobilität

Für die SPD liegt die Zukunft in den Erneuerbaren Energien. Der Staat muss den Rahmen für den Ausbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen (auch in Europa). Zudem spricht sich die SPD für eine verbindliche kommunale Wärmeplanung aus, die Städte und Gemeinden nicht überfordert.

Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur in Europa als Ziel setzt den Ausbau von Straßen und Schienen voraus und den Ausbau des ÖPNV. Verbindungen zwischen den europäischen Metropolregionen sollen zu „sozial verträglichen Preisen“ als Alternative zu innereuropäischen Flügen geschaffen werden. Die digitale Infrastruktur soll leistungsfähiger werden. Für die SPD ist klar, das Märkte allein dieses Problem nicht lösen können. Auch müsse Informationsbeschaffung und Kommunikation unter demokratischer Kontrolle stehen.

Wie es jetzt weiter geht

Die SPD hat eine Kommission Steuern und Finanzen unter Leitung der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil eingesetzt. Die beschriebenen Modernisierungserfordernisse erfordern in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen und zwar nicht nur private, sondern auch öffentliche Mittel. „Das muss finanziert werden“, sagte Lars Klingbeil auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Jahresauftaktklausur. Wie öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden können, aber auch darum, wie Gelder in „unserem Land verteilt sind“, darüber wolle die SPD in diesem Jahr beraten. „Die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt“, so Klingbeil. Auf diese Frage will die SPD bis zu ihrem Parteitag in 2023 eine Antwort geben.