Europa

Wie die Sozialdemokraten im Europaparlament für eine progressive Mehrheit kämpfen

Jonas Jordan28. Mai 2019
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament versuchen die Sozialdemokraten eine progressive Mehrheit zu organisieren. Mit dieser soll Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten gewählt werden.

„Wir haben heute nochmals bekräftigt, dass das Europaparlament das Zentrum aller Entscheidungsprozesse bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten bleibt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europaparlament, nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Dienstag. Gemeinsam haben sie sich darauf verständigt, dass das Europaparlament nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission wählen will. Die demokratische Willensbekundung der Wählerinnen und Wähler müsse entsprechend berücksichtigt werden, fordert Bullmann.

Mit Timmermans gegen Klimawandel

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Frans Timmermanns als einziger in der Lage, eine Reformmehrheit zusammenzuführen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen soziale Ungleichheiten verpflichtet“, sagt Bullmann. Die Wählerinnen und Wähler haben nach Ansicht des S&D-Fraktionsvorsitzenden ein klares Zeichen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit gesetzt: „Es gibt eine überwältigende Mehrheit für proeuropäische Parteien. Die sozialdemokratischen Parteien konnten ihre Rolle als stärkste progressive Fraktion klar behaupten.“

Nach dem „konservativen Stillstand der vergangenen Jahre“ brauche Europa eine neue Reformmehrheit, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessere sowie soziale Verantwortung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz zu ihren Prioritäten mache. Gleichzeitig sieht Bullmann die europäische Demokratie durch das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte stärker herausgefordert: „Sie profitieren von der vielfach berechtigten Unzufriedenheit vieler Menschen, liefern jedoch selbst keine Lösungen, sondern säen lediglich Hass und bedrohen so den gesellschaftlichen Frieden. Unsere Antwort ist: Europa braucht einen Reformschub, der zeigt, dass Fortschritt gemeinsam möglich ist.”

Burkhardt will sozialere EU

Auch die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt gehört dem künftigen Europaparlament an. Dort will sie für „eine sozialere und nachhaltigere EU“ kämpfen. Der Weg, den sie dabei gehen wolle, sei „Teil der großen Aufgabe, der SPD frischen Wind zu geben“. Mit Burkhardt und dem Niedersachsen Tiemo Wölken sind nun zwei Jusos in Brüssel und Straßburg vertreten.

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert das Wahlergebnis mit Blick auf das Abschneiden der europäischen Sozialdemokraten folgendermaßen: „Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht.“ Positiv sei zudem, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgehe.

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Kommentare

Seid Ihr die Richtigen und habt den Mut ???

Seid ihr wirklich die Richtigen für einen progressiven linken europäischen Pakt wahrer Sozialdemokraten, oder beschwört ihr nicht vielmehr einen europäischen neoliberalen "Way of life" der ausser den Lebensgrundlagen am Ende auch die Gesellschaft zerstört und spaltet !!?
Habt ihr wirklich den Mut den Menschen zu sagen dass sie wichtigster Teil eines Wandels zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften abseits des Maximalkommerzes sind !!?? Seid Ihr da wirklich die Richtigen ???

Die SPE als Opfer der eigenen Burgfriedenpolitik

Eine progressive Mehrheit ohne gemeinsame Programmatik bleibt undenkbar. Die faktische Koalition zwischen EVP und Sozialisten wurde zurecht durchbrochen, weil sie sich im Gegengewicht bei so vielen wichtigen Fragen wie Freihandelsabkommen und den außerstaatlichen Schiedsgerichten nicht haben durchsetzen wollen. Nationaler Lobbyismus und ministeriales Ränkespiel des europäischen Nationalstaaten hatte das EU-Parlament nicht wirklich etwas entgegenzusetzen. Frans Timmermanns braucht die Unterstützung von Katarina Barley und Udo Bullmann. Allerdings ist das deutsche Gewicht im EU-Parlament deutlich leichter geworden. Die drei stehen vor der Herausforderung auch mit anderen wie Sergei Stanischew, Achim Post, João Albuquerque und Maj Jensen eine programmatische Vision zu finden, die demokratiefähig ist. Die Schwäche der SPE spiegelt sich in der Schwäche der Sozialisten im EU-Parlament wieder. Allein die Wirtschaftsstärke eines Binnenmarktes sichert nicht das soziale Wohl ihrer Bewohner[innen]. Die Ausrichtung sozialer Fragen auf die Nachhaltigkeit ihre Antworten übergeben die jungen Leute den Grünen und anderen, die von der SPE in unachtsamer Weise sukzessive sozialdemokratisiert wurden.