Sozialdemokratie

So reagiert die SPD auf den Rücktritt von Andrea Nahles

Kai Doering • 02. Juni 2019
Andrea Nahles hat Ende Oktober ihr Bundestagsmandat abgegeben.
© Ute Grabowsky / photothek.net
Andrea Nahles hat Ende Oktober ihr Bundestagsmandat abgegeben.
Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles hat unterschiedliche Reaktionen in der SPD hervorgerufen. Während Vize-Kanzler Olaf Scholz vor allem Nahles‘ Verdienste würdigte, mahnen Juso-Chef Kevin Kühnert und andere einen besseren Umgang innerhalb der Partei an.

Die Ankündigung kam für die meisten überraschend. In einer E-Mail an die Parteimitglieder hat SPD-Chefin Andrea Nahles Sonntagmorgen angekündigt, in der kommenden Woche sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten. In einer ersten Reaktion würdigte Vizekanzler und SPD-Vizechef Olaf Scholz Nahles‘ Verdienste. Sie habe „in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und ein schweres Erbe angetreten“, schrieb Scholz auf Twitter. „Sie hat nun eine persönliche Entscheidung getroffen, die Respekt verdient und die ich persönlich bedaure.“

Dulig: „Man(n) hat es ihr wahrlich nicht leicht gemacht.“

Auch Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig zollte der scheidenen Vorsitzenden Respekt. „Der Rücktritt von Andrea Nahles war richtig“, schrieb er bei Twitter. Das Richtige zu tun sei manchmal schwieriger als an Falschem festzuhalten. „Sie hat in schwerer Zeit das Amt der Vorsitzenden übernommen und man(n) hat es ihr auch wahrlich nicht leicht gemacht. Deshalb mein ausdrücklicher Respekt!“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dankte Andrea Nahles „für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit“ und kündigte an: „Wir werden jetzt besonnen aber konsequent über die nächsten Schritte entscheiden.“ Noch am Sonntagabend wird sich das Parteipräsidium treffen. Für Montag war bereits vor Nahles‘ Rücktrittsankündigung eine Klausur des Parteivorstands angesetzt worden, um die Niederlage bei Europa- und Bremenwahl aufzuarbeiten.

Kühnert: „Ich schäme mich.“

„Alle notwendigen programmatischen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen müssen sorgfältig, gemeinsam, transparent und mit größtmöglicher innerparteilicher Demokratie auf den Weg gebracht werden“, mahnte bereits Ralf Stegner via Facebook an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende kritisierte auch den Umgang innerhalb der Partei und inbesondere mit Andrea Nahles. Dieser sei „überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt“ gewesen. „Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, muss sich das grundlegend ändern“, forderte Stegner.

Noch deutlichere Worte fand Juso-Chef Kevin Kühnert. „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür“, schrieb er auf Twitter. Als „schändlich“ bezeichnete auch Europa-Staatsminister Michael Roth den öffentlichen Umgang der Partei mit Andrea Nahles. „Einige in der SPD sollten sich schämen.“ Seine Partei rief Roth auf, „ sich mutig, frisch und munter“ neu aufzustellen und dabei ihre Türen weit zu öffnen, Rituale zu überwinden und sich nicht in Hinterzimmer zurückzuziehen.

Hartmann: „Es wird ein langer Weg“

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann sieht die Pateispitze in der Pflicht, die Krise zu beenden. „Die gesamte verantwortliche Führung ist nun zur Aufarbeitung und Kursneubestimmung aufgerufen“, sagte Hartmann und mahnte „mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen“ an. Deutschland brauche eine starke, selbstbewusste und zukunftsgewandete SPD. „Es wird ein langer Weg.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mahnte die Partei zur Geschlossenheit. Die Situation sei „sehr, sehr ernst“ sagte Dreyer bei einer Pressekonferenz. Deshalb sei es wichtig, anstehende Entscheidungen besonnen zu treffen. „Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation. Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhlaten und soliarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD.“

Mitgliederbefragung und Sonderparteitag gefordert

Die Basisinitiative „SPDplusplus“, die sich nach der Bundestagswahl 2017 gegründet hatte, um innerhalb der Partei eine Erneuerung voranzutreiben, fordert unterdessen, über die Nachfolge von Andrea Nahles die Mitglieder entscheiden zu lassen. „Das ist ein Moment, der nicht mit Gelerntem und althergebrachten Ritualen vergehen darf. In dem nicht Hinterzimmer und die, die am längsten dabei sind, entscheiden, was passiert“, heißt es in einem Aufruf, der am frühen Sonntag Nachittag im Internet veröffentlicht wurde. „Wir brauchen stattdessen einen Moment der Befreiung vom Alten. Und das kann nur über eine Mitgliederbefragung und einen offenen Prozess passieren.“

Die Landesverbände Schleswig-Holstein und Bayern hatten bereits in der vergangenen Woche beantragt, den Bundesparteitag zur Wahl der Parteispitze aus dem Dezember vorzuziehen. „Wir halten als BayernSPD unseren Vorstandsbeschluss, Vorziehen des Parteitages auch in dieser veränderten Situation für folgerichtig“, schriebt die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Sonntag auf Twitter.

Tags: 
SPD
Andrea Nahles
zur Startseite »

weiterführender Artikel

Kommentare

Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück

Bernhard Paulus hat am kommentiert

Die Demontage von Andrea Nahles ist beschämend für unsere Partei. Ihr Rücktritt war seit letzter Woche vorhersehbar gewesen.
Was wollen wir eigentlich? Zwischen 1998 bis heute war die SPD bis auf die Jahre 2009 bis 2013 stets in Regierungsverantwortung. Im gleichen Zeitraum stürzte sie bei den Bundestagswahlen von 40 auf 20 %. Warum? Regierungserfolge werden mangelhaft vertreten. Zukunftsvisionen sind nicht erkennbar. Die SPD wirkt zaghaft, hektisch und ungeduldig. Hauptsache regieren. Und das sofort. Vom Spitzenkandidaten/der Spitzenkandidatin erwartet man, dass diese(r) die Versäumnisse und Fehler vieler Jahre wettmacht und beim ersten Versuch einen triumphalen Sieg einfährt. Scheitert das, wird er/sie fallengelassen. So sind kein Vertrauen und keine Wahlen zu gewinnen. Etwas mehr Beständigkeit, Verlässlichkeit und Loyalität im Umgang miteinander würde unserer Partei gut tun.
"Opposition ist Mist" sagte einst einer der vielen vormaligen Vorsitzenden. Aber die Partei kaputt zu regieren kann auch nicht unser Ziel sein.

Dolchstoßlegende V2.0 ?

Jürgen Henze hat am kommentiert

Ich widerspreche der These, das Frau Nahles "demontiert" worden sein soll.
Durch unglaubwürdige Sozialpredigten, angebliches Hinarbeiten auf "ein soziales und gerechtes Europa" bei gleichzeitiger fortgesetzter asozial-neoliberaler Politik hat sie sich wie die gesamte "Führungs"riege selbst demontiert. Ihre Verwässerung des Mindestlohns, ihr Abbau der gewerkschaftlichen Möglichkeiten tauchen nun, da zumindest das Bißchen Einsicht vorhanden zu sein scheint das die Pöstchen nicht mehr gehalten werden können in den Nachrufen nicht auf.
Auch Frau Nahles wollte die Arbeitszeitschutzgesetze schleifen.

Die SPD als Partei sackt immer weiter ab weil die Führungsebene sich weigert, dem neoliberalen Irrsinn abzuschwören und mit unangebrachten Superlativen bestenfalls unterdurchschnittliche Gesetze ("Starke-Familien-Geschwätz" z.B.) schönpredigen will.
Auch die Zementierung der Armutsrente, in Parteisprech als "Respektrente" verklärt, zeigt die gewaltige Diskrepanz von Elfenbeinturm zu Wirklichkeit des Wählers bzw. die Arroganz derPolitik, die offensichtlich nicht erwartet das Betroffene kurz nachrechnen ob sie mit der "Respektrente" nicht doch auf Hartz.-IV-Niveau landen bzw. bleiben.

Rücktrii von Fau Nahles

Gallenmüller hat am kommentiert

das ist ja wieder mal toll von der bayern spd sie bedauert ach wie toll
das ist wie bei einem fußballspielen wenn die spieler nichts taugen wechselt man den trainer aber igenwann merkt man es ist nicht der trainer der nichts taugt sondern die spieler so nun zu euch ihr spd-spieler für manchen von euch ist das haltarkeitsdatum schon lange abgelaufe ihr seid es die ausgetauscht werden müßen damit das team wieder zum siegen kommt und besonders herr post der ja offenbar jetzt völlig abgetaucht ist nachem er lange genug aus der zweiten reihe gebellt hat so nun macht eure arbeit und macht die plätze frei für die erneuerung der spd sonst wird der nächste wieder verheitzt ohne das sich was ändert ich bedanke mich schon jetzt für eure rücktritte und man wird sehen die spd wird wieder gewählt

Die SPD

Armin Christ hat am kommentiert

Schon wieder werden die Meinungen einiger Parteifunktionäre als DIE SPD gehandelt. Andrea Nahles hat den Fraktionsvorsitz, den Parteivorsitz und wohl auch ihr Mandat niedergelegt. Leider war von inhaltlicher Erneuerung der SPD in den letzten 1,5 Jahren nichts zu spüren und nun haben wir mal wieder eine Personaldebatte ........ . Mit denen die in diesem Artikel zitiert werden ist wohl recht wenig SPD zu machen, die waren in ihren hoheen Fubktionen an allem beteiligt was die Andrea Nahles machte. Es wäre aber müßig dieser Frau nun die Schuld zu geben am Niedergang der SPD, denn der begann schon als Gerhard Schröder (zusammen mit Blair und Clinton) die Parteiführung übernahm, und keiner der zahlreichen Vorsitzenden seither konnte den Trent umkehren und das Ruder rumreisen. Die Grünlichen erleben zZt einen Höhenflug, aber es ist daran zu erinnern, daß sie and Hartz IV, Agenda2010, Abkehr von der Friedens- und Entspannungspolitik mehr als beteiligt waren und sind. Ich weiß nicht wie sie eine Koalition mit der CDU ihren Wählern verkaufen wollen, denn diese denken noch immer die G wären eine Umwelt- und Friedenspatei und nicht die Partei des Kapitals. Für die SPD steht jetzt MEA CULPA an.

Beschämend,

Max Freitag hat am kommentiert

wie sie jetzt alle Respekt zollen- gerade die, die den Dolch geführt haben, sollten sich ehrlich machen und sagen, was Sache ist.

Glaubwürdigkeit geht anders, da braucht die gesamte Spitze einen Basiskurs.

Rücktritt von Andrea Nahles

Wilfried Steinfath hat am kommentiert

Liebe SPD,es tut mir leid, aber so geht man nicht mit einer Partei - und Fraktionsvositzenden um. Frau Nahles sind die vielen Fehler, die die SPD in der Vergangenheit gemacht hat und zum Vertauensverlust beim Volk geführt hat wohl eher nicht anzulasten. Die Ursachen begannen mit der Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder. Selbst bei gutem Willen, den unterstelle ich Frau Nahles, konnte sie das in der kurzen Zeit nicht korrigieren.Die SPD geht ja mit ihren Vorsitzenden eh nicht pfleglich um, Beispiel: Kurt Beck.
Ich habe nur eine Bitte an die Kulissenschieber, macht euch ehrlich und steht öffentlich zu euren Intrigen im Hintergrund. Mit Ehrlichkeit bekommt man als Partei auch wieder Wähler. Frau Nahles war für die SPD wahrscheinlich zu ehrlich. Ich wünsche Frau Nahles alles Gute im weiteren Leben. Die SPD= Arbeiterpartei? Da müsste sie sich wohl an ihren Ursprung erinnern, ob ich das noch erlebe? Wohl eher nicht.

Viel Lirum, Larum, Löffelstiel um Andrea Nahles

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Mich erstaunt welche Attribute wie „Solidarität“, „Scham“, „Stil“, „Frauenfeindlichkeit“, „Erbärmlichkeit“, „Sturz“ und „Putsch“ gezogen werden, um Andreas selbstgewählte Schicksal zu kommentieren. Mich erstaunt nicht mehr, dass die SPD die Zäsur zwischen Bundesvorsitz und Partei seit Schröder immer noch für nicht Aufarbeitens würdig hält.

Andrea hatte in keiner burschikosen, sondern androzentrischen Art, sich als Generalsekretärin hochgeputscht, Mit ihrer persönlichen Kombination von Kompetenz und Performanz hatte sie es geschafft, dass weder hinter- noch vordergründig, sie sich von irgendeinem Warnschuss hat abschrecken lassen.

Wir stellen fest, dass Wahltermine so überraschend wie Weihnachtsfeiertage kommen. Der Parteivorstand schreibt Andrea eine Schutzschrift, aber erklärt sich nicht verantwortlich für den Vertrauensverlust bei den Wähler[innen]. Andrea erklärt sich selbst auch nicht für verantwortlich, sondern versucht mit der gleichen Blutspur, mir der sie gegen Schröder und Müntefering geputscht hat, sich ohne Not als erneute Fraktionsvorsitzende bestätigen zu lassen.

Ehrgeiz einzelner vor der Verantwortung vor dem Ganzen

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Vergleicht man die jeweiligen Brennpunktsendungen über Andrea Nahles, so ist schon erstaunlich, wie Andrea als Rocket Star mit einer scheinsachlichen Art, verlorene Wahlen zur Begründung gab, in den Parteivorstand einzudringen.

Natürlich wurde sie gewählt und Heidi Wieczorek-Zeul hatte ihre entsprechenden Finger im Spiel. Selbst Peter Struck, der bereit war, seinen Platz zu räumen, konnte sie von ihrem Sturm und Drang nicht abhalten. Es ist also nicht verwunderlich, wenn sie 15 Jahre später selbst stürzt und einen Riesenkrater hinterlässt.

Alle die jetzt Moral-, Stil- und Etikett Fragen aufwerfen, haben Andrea innerhalb der Berliner Szene einen Burgfrieden aufgezwängt, den sie wiederum ebenso nicht bereit war aufzubrechen. Sie kannte die Verhältnisse nur allzu gut, entgegen ihrer Behauptung als neugewählte Bundesvorsitzende, sie zöge in das Willi-Brandt-Haus ein und müsse es erstmal kennenlernen.

Andrea Nahles stürzt einen Parteivorsitzenden

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Sie hätte intern sagen können. Leute wie damals, haben wir wiederholt, es sowohl mit unseren Stammwähler[innen], Wechselwähler[innen] wie auch Jungwähler[innen] deutlich verkackt. Diese wählen SPD, erleben jedoch Seeheimer Kreis, DL, Netzwerker etc. Dieser Spuk wird jetzt ein Ende haben. Der Burgfrieden ist vorbei. Diese Vereinigungen werden aufgelöst.

Ab jetzt läuft alles über die Arbeitsgemeinschaften und -kreise. Und wir werden die OV regelmäßig und stärker beteiligen. In Berlin hätte es einen Aufstand gegeben. Allerdings hätte sie die Mehrheit der Sozialdemokrat[inn]en bei sich gehabt.

Wenn sie nach 13 Monaten gescheitert wäre, hätten sich diese Gruppierungen jetzt warm anziehen müssen. Aber nein, Andrea zieht den Burgfrieden vor. Sie stürzt über ein strukturelles Bermuda-Dreieck von Unwissenheit, Unwillen und Unvermögen. Die Fürsten sind in Fraktion und Partei noch in Amt und Würden und machen sich jetzt schon in ihrem Absturzkrater breit.

Basta und Testosteron hatten wir in den letzten Jahren genug

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Sie agitierte zunächst gegen Schröder, doch sie ließ sich von seiner Ägide politisch einebnen. Solidarität mit den Opfern der Agenda 2010,

insbesondere den ALG II Empfänger[inn]en gelang ihr nicht. Sie hatte keine Scham sich dem politischen Pragmatismus hinzugeben.

Mit ihrem Stil folgte sie dem Oberbonzen des Schröderismus Gerhard, dessen Unterbozen Franz einst seinen Bauern Kajo nicht durchsetzen konnte.

Sie setzte die strukturelle Frauenfeindlichkeit der SPD fort, die keine Doppelspitze der OV kennen will und ihre Frauen in einer eigenen Arbeitsgemeinschaft ghettoisiert.

Wer kein Erbarmen mit den Opfern der Agenda 2010 kennt, kann nur erbärmlich enden. Andrea wurde nicht gestürzt, sie ist über ihre eigenen Unzulänglichkeiten und Ideenlosigkeiten gestolpert.

Sie wurde nicht geputscht, sondern hat saft- uns kraftlos aufgegeben. Sie verabschiedete sich eigens von den Medienvertretern und machte damit deutlich, in welcher Blase sie gelebt hat.

Andrea Nahles stolpert als Parteivorsitzende

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Die Parteispitze braucht mehr Konzilianz und Bußfertigkeit. Sie muss deutlich machen, dass sie DAS Sprachrohr von Sozialverbänden und Gewerkschaften ist.

Sie sollte sich für drei Wochen an die Tafeln und Bahnhofsmissionen hineinsetzen und zuhören, welche sozialen Fragen gestellt werden und wie grün diese sind.

Gastmitgliedschaften müssen sexy werden. Junge Menschen wie Quereinsteiger[innen] müssen die SPD als die erste Adresse sehen, um gesellschaftspolitische Ziele parlamentarisch umzusetzen.

Und dazu bedarf es keiner Kleinstaaterei von Seilschaften der Götter in Rot innerhalb der Parteinahme für die Zukunft.

Liebe Parteigranten. Schaut Euch bitte beide Brennpunkte im Vergleich in Ruhe an und zieht daraus die richtigen Schlüsse.

Wie wären die Brennpunkte verlaufen, wenn ihre Überschriften vertauscht worden wären?

https://www.youtube.com/watch?v=FgWRjLfXxpI

https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/videos...