Groko oder NoGroko?

So läuft das SPD-Mitgliedervotum über die GroKo

Paul Starzmann • 01. März 2018
Mitgliedervotum
© Thomas Trutschel/photothek.net
Willy-Brandt-Haus: Hier werden am 3. März 2018 die Stimmen des Mitgliedervotums über die Groko ausgezählt.
Werden die Sozialdemokraten erneut mit der Union koalieren? Am kommenden Sonntag wird diese Frage beantwortet. Dann haben 120 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Hier die wichtigsten Fakten und Zahlen zum Mitgliedervotum.

Die Spannung steigt: Am kommenden Sonntag wird sich entscheiden, ob die Sozialdemokraten ein weiteres Mal in die große Koalition mit CDU und CSU eintreten.

Mehr als 20 Prozent: Quorum bereits erfüllt

Genau 463.723 SPD-Mitglieder dürfen an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag teilnehmen. So viele Genossen waren zum Stichtag am 6. Februar 2018 in der SPD-Mitgliederdatenbank registriert.

Das Quorum liegt bei 20 Prozent – es müssen also mindestens 92.744 Stimmen abgegeben werden, damit das Votum bindend ist. Das ist längst der Fall: Die 20 Prozent seien bereits in der vergangenen Woche überschritten worden, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Wochenende mit.

Rund 2.300 Genossen im Ausland

Wer seine Wahlunterlagen bislang nicht an den Parteivorstand gesendet hat, für den wird die Teilnahme an der Abstimmung knapp. Der Grund: Die Briefe müssen am Freitag, dem 2. März 2018, bis spätestens 24 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein. Deshalb hatte die SPD-Führung die Mitglieder aufgefordert, den Stimmzettel zusammen mit der vorgeschriebenen eidesstattlichen Erklärung spätestens drei Tage vor dem 2. März abzuschicken – damit die Post genug Zeit hat, die Briefe auszuliefern.

SPD-Mitglieder im Ausland können ebenfalls bis 2. März um 24 Uhr abstimmen – über ein eigenes Online-Portal. Rund 2.300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leben mit Hauptwohnsitz im Ausland. Für diese Mitglieder ist es erfahrungsgemäß schwer, Fristen für parteiinterne Abstimmungen einzuhalten, vor allem, wenn sie außerhalb Europas wohnen. Deshalb ermöglicht ihnen der Parteivorstand jetzt die Abstimmung übers Internet – ein Modell, das zukünftig auch im Inland Schule machen könnte.

20.000 Kuverts pro Stunde

Das Postfach für herkömmliche Briefe an die SPD-Spitze befindet sich in einem der rund 80 Logistikzentren der Deutschen Post. Von dort sollen alle Briefe mit den ausgefüllten Stimmzetteln per Lastwagen nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus gebracht werden. Erwartet werden sie am kommenden Samstagnachmittag gegen 17 Uhr. In der Parteizentrale werden die Umschläge dann von einer speziellen Maschine geöffnet. „Hochleistungsschlitzmaschine“ heißt das mehr als 100 Kilogramm schwere Gerät, das 20.000 Kuverts Briefe in der Stunde öffnen kann. Zwei dieser Apparate hat die SPD extra für das Mitgliedervotum ausgeliehen.

Die Auszählung der Stimmen läuft dann per Hand: 120 Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet reisen dafür nach Berlin, um in der Parteizentrale die Stimmzettel auszuzählen. Es handelt sich dabei um Freiwillige, die nach dem Delegiertenschlüssel für Bundesparteitage von den einzelnen Bezirken und Landesverbänden der SPD entsandt werden. Gleiches gilt für die Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK), die das Verfahren zusammen mit einem Notar überwacht. Chef der MPZK ist der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. Er wird am kommenden Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums bekanntgeben.

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Kommentare

So läuft das SPD-Mitgliedervotum über die GroKo

Peter Boettel hat am kommentiert

Und was passiert hinterher mit der SPD, außer dass sie wieder mitregiert, für ÖPP's, Ceta und Aufrüstung, aber gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder gegen Lobbyregister stimmt?

Die Partei ist außén vor, wird sie das alles gutheißen, dies mit Sachzwängen begründen, andererseits aber Erneuerungstöne loslassen, die ihr aber wegen ihrer tats#chlichen Politik in der Regierung niemand mehr abnimmt?

Der Westend Verlag hat heute ein neues Buch herausgebracht mit dem Titel „Rückwärts“ „Das Strategiepapier zur Erneuerung der SPD“, ein satirisches Weißbuch.

Zu dem Buch gibt es einen Spruch des verstorbenen Kabarettisten Wolfgang Neuss:
„Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man aus der SPD.“

Dieser Spruch hat sich über die lange Geschichte der SPD immer wieder bewahrheitet.

Nur kann ich mich nicht erinnern, dass auch mal Rechte ausgeschlossen wurden, der einzige, gegen den ein PO-Verfahren eingeleitet wurde, war Clement, der dann von sich aus ausgetreten ist. Aber Müntefering wollte dessen Ausschluss verhindern.

Fehler

Daniel Engert hat am kommentiert

Es wäre schon nett, wenn es möglich wäre, dass zumindest die SPD-Mitgliedszeitung über Die GroKo-Abstimmung fehlerlos berichten würde. "Die Briefe müssen am Samstag, dem 2. März 2018, bis spätestens 24 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein." Samstag, 2. März, hä? "20000 Kuverts pro Minute" heißt es in der Überschrift, "20000 Kuverts pro Stunde" schließlich im Text, ja, wie denn nun? Vielleicht kann die Redaktion ein wenig mehr Wert auf Sinnhaftigkeit ihrer Aussagen legen und diese offensichtlichen Fehler korrigieren.

Korrektur

Paul Starzmann hat am kommentiert

Lieber Herr Engert, vielen Dank für die Hinweise. Sie haben Recht, da haben sich in der Tat Fehler in den Text eingeschlichen, die wir aber korrigiert haben. Beste Grüße aus der vorwärts-Redaktion

Betriebsblinde "Realpolitik" - verschleppte Richtungsdiskussion!

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genoss/inn/en,
aktuell kommt, auch medial, immer wieder die Frage auf: Warum ist die SPD in Sachen Groko gespalten, trotz einiger punktuell erzielter Erfolge sozialdemokratischer Politik im Groko-Koalitionsvertrag.
Der wichtigste davon war, nachdem das Thema Umverteilung inhaltlich komplett ausfiel, das jetzt der SPD anvertraute Finanzministerium, wohlgemerkt mit eingebauter "schwarzer Null". Ob dieses Ministerium wirklich ein "Segen" für mehr Wählerzustimmung ist, steht dabei völlig in den Sternen ! Sollen allein Rückstände bei Infrastruktur, Personalzuwachs, Bildung, Energiewende, Mobilitätswende, Gerechtigleitswende, ländlichen Räumen, Klimaschutz, Verteid., Digitalisierung, Fluchturs., Europa etc. .aufgeholt werden, sind immense Mittel erforderlich. Der kritische Punkt daran ist, das dies nach Groko-Vertrag ohne höhere Besteuerung derer stattfinden soll, die bisher am meisten vom neoliberalen Wirtschaftskurs profitieren ! Wie kann das sein ? Genau der Punkt an dem sich die SPD-Gemüter spalten ! Dies geht nur wenn weiter auf grenzenloses, ressourcenausbeutendes, umweltschädigend.,gener.ungerechtes Wachstum und global einseitige Wohlstandsverteilung gesetzt wird !!!

Betriebsblinde "Realpolitik" - Verschleppte Richtungsdiskussion

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genoss/inn/en,
wenn wir uns die aktuelle Altersstruktur unserer SPD anschauen, stellen wir fest, dass ihr Abstieg schon seit Jahrzehnten läuft. Diese Wahrheit wird bis heute verdrängt oder auf eine früher noch unzeitgemäße Mitglieder- und fehl. Wählerbeteiligung geschoben. Erst die kurzzeitige Aussicht auf einen inhaltlichen politischen Richtungswechsel bescherte der SPD aktuell einen ungeahnten Mitgliederzuwachs. Dieser erhoffte Richtungswechsel wird von der Parteispitze gefühlt gar nicht wahrgenommen,geschweige denn artikuliert - er wird ignoriertt ! Es ist zwar von "Erneuerung" die Rede, doch die inhaltliche Auseinandersetzung darüber was Erneuerung bedeuten muss, fällt aus, während gleichzeitig der ausgehandelte Groko-Vertrag im Wesentlichen der Zement für das "Weiterso" ist. Vergangenheitsbewältigung und Neuausrichtung? Fehlanzeige. Mit dieser "Realpolitik" (abgesegnet vom Bundespräsidenten) begeht man nicht nur ein Verbrechen an der Partei, sondern auch an den jungen Menschen, den kommenden Generationen und all denen, die bei Weiterführung des neoliberalen Wirtschaftskurses, der auch für den neuen Rechtsextremismus verantwortlich ist, auf der Verliererstraße sind !

Zerfall

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genoss/inn/en,
"Grenzen des Wachstums" so heißt einer der Berichte des "Club of Rome" eines Zusamenschlusses führender Wissenschaftler, die sich gegen das derzeitige neoliberale Wirtschaftsmodell, unserer praktizierten "Realpolitik stellen. Wir brauchen nicht lange suchen, um aiuf weitere Warnungen aus der Wissenschaft zu stoßen, Der KZ-Überlebende und frühere Diplomat Stéphane Hessel warnte vor Jahren schon in seiner Streitschrift "Empört Euch" (3,99 EUR, Ullstein-Verlag) vor vielen Auswüchsen, dem aufkeimenden Rechtsextremismus , der gesellschaftlichen Spaltung und den Folgen einer auf Ressourcenausbeutung ausgerichteten Wirtschaft, genau wie wir es aktuell erleben. Die Verständnis- und Kommunikationsprobleme einer ganzen Gesellschaft in der einzelne Teile in "Echokammern" nicht mehr die Lebenswirklichkeit der anderen Gesellschaftsteile wahrnehmen, scheint auch mitten durch die SPD zu gehen. Da wird die Realpolitik des "Weiterso" durch den "Groko-Vertrag" zementiert, während weit mehr als die Hälfte der Parteimitglieder das neoliberale Weiterso entweder ablehnt oder zumindest in Frage stellt ! Die Richtungsdiskussion wird bis heute verschleppt ! Erneuerung ???

Neubeginn nach Entzug

Carlo Ermark hat am kommentiert

iebe Genoss/inn/en
vielleicht ist es mit der Tante SPD wie bei Alkoholiker/inn/en, sie muss wohl erst ganz tief fallen, bis sie bereit ist auf Entzug zu gehen,um mutig einen Neuanfang zu wagen. Derzeit ergibt sie ein erbärmliches Bild ab!.
Bei genauerem Hinsehen in die tiefen Windungen der Basis, können wir die Keime eines Neubeginnes sehen, nämlich genau dort wo es die offenen Diskussionen gibt und das Basta endlich zur Vergangenheit gehört.
Während die SPD/Alt-Spitze noch Richtungsdiskussionen verschleppt und sich unübersehbar (man denke an Mißstände und Skandale von Banken,,Abgas, Fleischindustrie, Glyphosat, Rüstung...) der Wirtschaftslobby verschrieben hat, arbeitet die Basis mit viel Engagement und Arbeit daran die Demokratie wieder in´s Gleichgewicht zu bringen. Dort oben denken sie nicht im Traum daran Transparenz herzustellen und endlich eine funktionierende Lobbykontrolle (Lobbyregister etc.) zu installieren ! Demokratie bedeutet doch im eigentlichen Sinne "die Macht geht vom Volke aus" und nicht "die Macht geht von den Wirtschaftsinteressen der Großkonzerne aus". Es braucht ein ordentliches Gegengewicht zur Industrielobby ! Dafür brauchen wir die Basis! Eintreten !!!