vorwärts.de: Warum befasst sich
der erste Online-Antrag für einen SPD-Parteitag ausgerechnet mit dem Thema "Digitale Gründerkultur"?
Andrea Nahles: Das Thema wurde vom Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" an den Parteivorstand herangetragen. Wir werden uns den Antrag, der zurzeit im Internet
entsteht, auf jeden Fall zu eigen machen und dafür sorgen, dass er auf dem Parteitag beraten wird - egal, was darin steht. Wir sind selbst gespannt, wie das läuft.
Steht das
SPD-Konzept der Bürgerversicherung in einem Zusammenhang mit der Pleite der City BKK?
Nein, zumindest in keinem direkten. Wir haben bereits in unserem Konzept 2004 einen Rechtsanspruch auf eine Versicherung für alle gefordert. Ulla Schmidt hat diesen als damalige
Gesundheitsministerin auch durchgesetzt. Das war jetzt, als die City BKK Pleite gegangen ist, sehr wichtig für ihre Versicherten. Bei unserem Bürgerversicherungskonzept 2011 geht es uns jetzt
darum, das Krankenversicherungssystem insgesamt zukunftsfest zu machen.
Die SPD in Hamburg plant, das Geld für die Hochschulen zusammenzustreichen. Warum interveniert die Bundespartei nicht, obwohl sie stets die Wichtigkeit von Bildung betont?
Ich habe das geprüft und kann nicht bestätigen, dass Hamburg bei den Hochschulen spart. Der Gesamthaushalt für die Universitäten in Hamburg wurde unter der SPD sogar leicht erhöht.
Natürlich gibt es in allen Bundesländern knappe Haushalte. Aber überall, wo Sozialdemokraten regieren, setzen wir einen Schwerpunkt für Bildung - von gebührenfreien Kindertagesstätten bis zur
Abschaffung von Studiengebühren. Dafür steht auch Olaf Scholz in Hamburg.
Wäre es nicht für alle besser, wenn Deutschland die D-Mark wieder einführen würde?
Nein, das wäre vor allem für Deutschland ein schlechtes Geschäft. Wir hätten dann mit Wechselkursschwankungen in allen Ländern zu tun, in die wir exportieren. Das sind in erster Linie
unsere europäischen Nachbarn. Der Impuls, sich auf die nationale Ebene zurückzuziehen, während sich die Finanzmärkte global austoben, ist falsch. Wir müssen uns vielmehr weiter vernetzen und mehr
kooperieren. Alles andere ist eine Schwächung, keine Stärkung.
Hält die SPD-Führung an ihren Plänen fest, auch Nichtmitglieder an Partei-Entscheidungen zu beteiligen?
Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag machen, wie Nichtmitglieder an Entscheidungen der Partei beteiligt werden können. Davon weichen wir nicht ab. Trotzdem nehmen wie die Einwände, die
in den vergangenen Wochen vorgetragen wurden, sehr ernst. An einem großen Konflikt hat niemand ein Interesse. Die entscheidende Sitzung der Organisationskommission findet am 16. September statt.
Danach werden wir unseren abschließenden Vorschlag veröffentlichen.
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stellen.