Nach langer Blockadehaltung scheint Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegenüber einer Rassismus-Studie in der Polizei aufgegeben zu haben. Dabei gab es in der aktuellen Vergangeheit mehr als genug Gründe, über rechtsextreme Netzwerke und sogenanntes „Racial Profiling“ in der Polizei aufzuklären.
Am Dienstag Mittag verkündeten Nachrichtenagenturen, dass Seehofer nun doch einer Rassismus-Studie in der Polizei zustimme. Vorausgegangen war ein Interview mit Vizeklanzler und SPD-Finanzminister Olaf Scholz im COSMO-Podcast „Machiavelli“ des WDR. Auf die Frage, ob es eine Studie geben werde, antwortete Scholz dort am Montag: „Davon bin ich ziemlich überzeugt“.
Er sei zuversichtlich, „dass wir eine Lösung hinkriegen“, erklärte Scholz. Vermutungen darüber, warum sich Seehofer bislang geweigert habe, eine solche Studie in Auftrag zu geben, wollte Scholz nicht äußern, machte aber klar, dass es einen Weg geben müsse, der deutlich mache, dass die große „Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leisten, sich nicht mit gemeint fühlen, wenn man dafür sorgt, dass man rausfindet, dass es auch Dinge gibt, die ziemlich schlecht laufen“, so der Kanzlerkandidat der SPD. Und fügte hinzu: „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen.“
Was geplant ist
„In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizist*innen untersucht werden“, betont Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag am Dienstag. Darüber hinaus soll eine weitere Studie über Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Entwicklung und Verbreitung von Diskriminierung erforschen, fügt er auf Twitter hinzu. „Es sei eine sehr gute Entscheidung, denn wir dürfen unsere Polizist*innen nicht alleine lassen.“
SPD-Innenminister vornweg
SPD-Innenminister der Länder hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie für Studien zum Thema Rassismus bei der Polizei nicht länger auf Seehofer warten und „notfalls auch allein“ handeln wollten. Das hatte Thüringens Innenminster Georg Maier (SPD) bereits im September klar gemacht und eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer in Aussicht gestellt. Auch Niedersachens Innenminister Boris Pistorius forderte eine Extremismusstudie. Sie sollte auch langfristig untersuchen, wie demokratiefest die Beamten sind. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", erklärte Pistorius gegenüber dem NDR im Oktober.
GdP über „Rassismusuntersuchung“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. So könne geklärt werden, „welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gibt, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen womöglich verfestigen und der Eine den hohen Belastungen im Dienstalltag standhalte, und der Andere offenbar weniger widerstandsfähiger ist“, betonte GdP-Vize Jörg Radek. Eine nachhaltige Studie müsse klare, nachvollziehbare Lösungsansätze vorhalten, fügte er hinzu.
