Migration

Für Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland - Kritik aus der SPD

Fabian Schweyher • 16. März 2018
Horst Seehofer
© Florian Gaertner/photothek.net
Neu im Amt als Bundesinnenminister: Horst Seehofer
SPD-Politiker kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Äußerung: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutliche Worte kommen auch von Aziz Bozkurt von der AG Migration und Vielfalt in der SPD, der Seehofer als „Zeitbombe“ bezeichnet.

Seit zwei Tagen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer im Amt und sorgt bereits für Diskussionen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, dass er den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch halte. Die Äußerung geht auf eine Rede des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010 zurück. Dazu sagte Seehofer nun: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

„Falsche Rücksichtnahme“

Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Allerdings: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“, so der Bundesinnenminister, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist.

Die Äußerungen des CSU-Politikers stoßen auf Widerspruch in der SPD. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, schreibt auf Facebook: „In Zeiten, in denen Besonnenheit und die Fähigkeit zum Zusammenführen gerade im Ministerium, das dem Schutz der Verfassung besonders verpflichtet ist, gefragt ist, treibt Seehofer mit einem Interview unsere Gesellschaft auseinander. Glückwunsch, Herr Minister, Gauland und Erdogan freuen sich sicher über ihre Auslassungen.“ Damit entlarve sich Seehofer als jemanden, der immer noch nicht im Heute angekommen sei. Bozkurt, der Seehofer in der Mitteilung als „verbal tickende Zeitbombe“ bezeichnete, sagte weiter: „Muslime sollen nicht neben oder gegen uns leben. Das Wir sieht heute nicht wie vor 70 Jahren aus und deutsche Muslime gehören selbstverständlich dazu.“

Stellung bezieht auch Bundestagsvizepräsident und SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Oppermann. „Der Islam hat Deutschland historisch nicht geprägt, erst seit den 60er Jahren bringen muslimische Einwanderer ihre Religion mit. Der Heimatminister sollte wissen: Viele von ihnen haben bei uns ihre Heimat gefunden und mit Ihnen gehört ihr Glaube, der Islam, auch zu Deutschland.“

Aydan Özoguz, SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, schreibt: „Herr Seehofer, Deutschland ist längst Heimat vieler Muslime.“

Eine Empfehlung für Horst Seehofer parat hat hingegen Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein: „Ein kleiner Blick ins Grundgesetz und den Artikel mit der Religionsfreiheit wäre so einem Verfassungsminister schon anzuraten.“

Mit einem Tweet meldete sich genauso der SPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka zu Wort: „‘In der Bundespolitik gibt es viel zu viele Mundwerker und zu wenig Handwerker‘, hat Horst Seehofer mal gesagt. Vielleicht sollte er den Satz jetzt mal beherzigen und sich um die wirklich wichtigen Dinge in seinem Ministerium kümmern.“

Klare Worte findet auch Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg: „Arbeitsteilung im neuen Seehofer-Ministerium: Im Innenministerium gilt das Grundgesetz, im Heimatministerium wird ohne Grund gehetzt.“

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Kommentare

mit dem Islam

hansimglück hat am kommentiert

ist kein Staat zu machen. das sollten alle berücksichtigen, wenn sie meinen eine als Religion daherkommende Ideologie derart hofieren zu müssen

Gehört der Islam nicht zu Deutschland? - Eine Erwiderung

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

War es zu erwarten, dass Seehofer sich so äußert? Ja! War es zu befürchten, dass Seehofer sich so äußert? Ja! Bleibt Seehofer damit unwidersprochen? Nein! Warum geht Seehofer so vor? Im besten Fall befindet er sich im bayrischen Vorwahlkampf, im schlechtesten Fall betreibt er politische Masturbation! Zu den deutschen Tugenden gehört seit eh und je neben Fleiß, Höflichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pünktlichkeit auch die Toleranz. Damit ist die Religionstoleranz gemeint. "Rache ist Blutwurst" verballhornt den Schlachtruf des Dreißigjährigen Krieges: "Rache ist Blutdurst". Unser Wertemanifest steht auf blutdurchtränkten Boden. Deswegen stellen wir heute einer dogmatischen Leitkultur eine föderale Kultuskultur inkl. zunehmender Achtung der individuellen Religionsfreiheit entgegen. Seehofer weiß das, selbst manch Sozialdemokrat(in) nicht. Sich Seehofer entgegenzustellen heißt also auch genau zu wissen, woher man selbst stammt. Das Godesberger Programm stellt dies abschließend klar. Für die Zukunft bleibt wünschenswert, dass Muslime sich in Körperschaften öffentlichen Rechts organisieren. Dies ist in Österreich gelungen. Das hätte Seehofer fordern können, hat er aber nicht. Auf SPD!

Gehört der Islam nicht zu Deutschland?

Richard Frey hat am kommentiert

Thomas Oppermann hat in diesem Beitrag die passenden Worte gefunden: "Der #Islam hat Deutschland historisch nicht geprägt, erst seit den 60er Jahren bringen muslimische Einwanderer ihre Religion mit. Der Heimatminister sollte wissen: Viele von ihnen haben bei uns ihre Heimat gefunden und mit Ihnen gehört ihr Glaube, der Islam, auch zu Deutschland." Dem ist nichts hinzu zu fügen. Seehofer versucht nun mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern die Dumpfbacken am rechten Rand abzufischen. Viel mehr, als unsere Position deutlich zu machen, sollten wir nicht tun und Seehofer nicht die Bühne und die Auseinandersetzung anbieten, die er mit seinen törichten Äußerungen sucht.

Seehofer

Peter Boettel hat am kommentiert

Ich verstehe die Verwunderung nicht. Hat jemand etwas anderes von Seehofer erwartet? Es wird noch Schlimmeres aus dieser Richtung auf uns zukommen.

Seehofer

klaus Guckelbert hat am kommentiert

ja, der Islam gehört zu Deutschland, aber was ist mit den Buddhismus, Hinduismus und die vielen anderen Religionen dieser Erde ? Gehören die alle zu Deutschland? Ich glaube keine Religion gehört zu Deutschland, wir sind ein sekularer Staat und gestatten jeden an das zu glauben was er möchte - solange er sich auf den Boden des GG bewegt. Das Bekenntnis "Der Islam gehört zu Deutschland" ist mehr als Religionsfreiheit - es erlaubt auch den Aufbau fester islamischer Strukturen und damit eine feste Verwurzelung in unseren völlig anders geprägten Kulturkreis. Der Islam duldet keine andere Religion als seine eigene, er ist nicht fähig sich zu reformieren. Das islamische Recht hat andere Auffassungen zu Menschenrechten , Gleichberechtigung, Demokratie, Freiheit und vieles mehr - deshalb darf der Islam nicht zu Deutschland gehören. Unsere muslimischen Mitbürger sind in unseren Land weil sie Schutz suchen oder einfach Gefallen am westlichen Lebensstiel gefunden habe. Wenn das so ist werden sich die meisten Muslime hier gut integrieren, - dazu bedarf es keiner verzweigten und fest sitzenden islamischer Strukturen. Wer sich nicht integrieren will sollte das Land verlassen.

Das Problem ist meiner

Karin hat am kommentiert

Das Problem ist meiner Meinung nicht der Islam an sich, sondern Probleme verbreiten diejenigen, die den Islam fanatisch auslegen und ausleben, wobei gesagt werden muss, dass mir alle Religionsfanatiker, gleich welcher Religon auch immer, suspekt sind.
Ich war viel in muslimischen Ländern unterwegs und kann nicht sagen, dort Schwierigkeiten gehabt zu haben bzw. angefeindet worden zu sein. Klar man muss als Christ die Gesetze der muslimischen Länder beachten. Ich erwarte aber von den in DE zugewanderten Muslime auch, dass die Gesetze unseres Landes akzeptiert und beachtet werden. Die Zugewanderten werden in unser System aufgenommen und nicht umgekehrt. Da scheint es einige zu geben, denen das nicht bewußt ist. Die Scharia gehört definitiv nicht zu Deutschland. Wer so beten geht, in eine Kirche oder Mosq oder gar nicht, sollte eigentlich kein Thema sein.

Muslime

Peter Boettel hat am kommentiert

Ja Karin, dies sehe ich ebenso. Des Weiteren sollte auch in islamisch geprägten Ländern die gleiche Toleranz gegenüber den Christen geübt werden, wie sie von diesen bei uns erwartet wird. Leider praktiziert der von der Bundesregierung mit Waffen zur Ausrottung der Kurden unterstützte Erdogan exakt das Gegenteil.

Der Islam als Relion ist m.E.

Karin hat am kommentiert

Der Islam als Relion ist m.E. seit 09/11 bewusst und als Mittel zum Zweck in Misskredit gebracht worden. Man beachte die mediale Hetze, wissen doch die meisten, wer diese Terrorbanden wie Daesh, Al-Qaida u Co., in den Medien stets als Rebellen bezeichnet, ins Leben gerufen und bezahlt haben zwecks Durchsetzung geopolitischer Interessen. Ich habe nur ein Land kennengelernt, das von staatlicher Seite (nicht von der Bevölkerung her) keine Toleranz gegenüber anderen Religionen zeigt und das ist Saudi Arabien, unser bester Waffenkunde. Ob sich das wahhabitische Königshaus auf Dauer über Wasser halten kann ist fraglich. Es gibt dort sehr viele Unzufriedene.
Erdogan's Angriff auf die Kurden unterstütze ich auch keinesfalls, obwohl die Kurden - anders als in den Medien dargestellt - auch nicht unbedingt einen Heiligenschein verdienen. Man beachte die "Säuberungsaktionen" in deren Stammesgebieten gegenüber der arabischen Bevölkerung. Mit Blick auf den Plan "The Greater Middle East" versteht man auch die Vorgänge dort besser, Groß-Kurdistan, wo es Rohstoffe gibt + Transportwege (unter Ami-Herrschaft) und die Zersplitterung der einzelnen Staaten. Die Flüchtline, nunja Kollateralschaden eben.

Der Islam als Relion ist m.E.

Karin hat am kommentiert

Der Islam als Relion ist m.E. seit 09/11 bewusst und als Mittel zum Zweck in Misskredit gebracht worden. Man beachte die mediale Hetze, wissen doch die meisten, wer diese Terrorbanden wie Daesh, Al-Qaida u Co., in den Medien stets als Rebellen bezeichnet, ins Leben gerufen und bezahlt haben zwecks Durchsetzung geopolitischer Interessen. Ich habe nur ein Land kennengelernt, das von staatlicher Seite (nicht von der Bevölkerung her) keine Toleranz gegenüber anderen Religionen zeigt und das ist Saudi Arabien, unser bester Waffenkunde. Ob sich das wahhabitische Königshaus auf Dauer über Wasser halten kann ist fraglich. Es gibt dort sehr viele Unzufriedene.
Erdogan's Angriff auf die Kurden unterstütze ich auch keinesfalls, obwohl die Kurden - anders als in den Medien dargestellt - auch nicht unbedingt einen Heiligenschein verdienen. Man beachte die "Säuberungsaktionen" in deren Stammesgebieten gegenüber der arabischen Bevölkerung. Mit Blick auf den Plan "The Greater Middle East" versteht man auch die Vorgänge dort besser, Groß-Kurdistan, wo es Rohstoffe gibt + Transportwege (unter Ami-Herrschaft) und die Zersplitterung der einzelnen Staaten. Die Flüchtline, nunja Kollateralschaden eben.

Ich stimme Herrn Seehofer

Hans Spinnler hat am kommentiert

Ich stimme Herrn Seehofer vollinhaltlich zu und lass mich deswegen von Niemanden in die rechte Ecke drängen!
Die absolut sachlich richtige Feststellung, dass der Islam nicht Bestandteil unserer kulturellen/historischen Entwicklung ist und damit in unseren Kulturkreis auch nicht mit den Christentum gleichgesetzt werden kann, ist doch nicht gleichbedeutend dass unsere muslimischen Mitbürger in ihrer Religionsfreiheit beschnitten werden - jeder soll seine Religion ungehindert ausüben können. Aber die Ausbreitung und Festsetzung von "modernen" islamischen Strukturen sollte in unseren Land nicht erwünscht sein, da sie auch nicht zur Ausübung des Glaubens eines Einzelnen erforderlich sind.
Ob Christ oder Muslim - in unseren Deutschland herrscht eine sekulare Gesellschaftsform, d.h. niemand muss religiöse Vorschriften befolgen, das soll doch hoffentlich auch so bleiben. Eine ungebremste Zulassung von islamischen Organisationen und Strukturen halte ich hier deshalb für kontraproduktiv. Der Islam ist in vielen islamisch geprägten Ländern Staatsreligion, d.h Diktatur, Unterdrückung, Verstoß gegen Menschenrechte. Wollt ihr das in ferner Zukunft???

Ich stimme Ihnen zu......

Walter Wieninger hat am kommentiert

denn Ihre Argumente sind sachlich nicht zu widerlegen. Umso törichter agieren viele Funktionäre der SPD, wenn es um den Islam geht. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sozialdemokratie a l l e n totalitären, grundgesetzwidrigen Ansprüchen von Religionen und rechtsextremen Bewegungen mit eindeutiger Entschiedenheit entgegen tritt. Denn beide Erscheinungsformen reizen alle Freiheiten und die Toleranz, die unsere parlamentarische Demokratie bietet, bis zur letzten Instanz aus, obwohl sie das bestehende System verachten und abschaffen wollen. Die Motive des Ministers Seehofer sind ein eigenes Thema.

ich stimme zu

hansimglück hat am kommentiert

und frage mich, wie andere schon vor mir, was die Partei bewegt, sich hier so stark zu machen. Geht es nur um die Stimmen der Deutschtürken, bei denen die Partei- wie jüngst zu lesen war- ja besonders reussieren konnte? Da verlieren wir an anderer stelle mehr, als hier dazugewonnen wurde. Zu einer ehrlichen Debatte- die ja in Zeiten der Parteierneuerung dazu gehören soll- gehört doch auch die Möglichkeit, auszusprechen, dass es sich gerade bei den aus der Türkei stammenden Zuwanderern nicht um Migranten sondern um Siedler handelt. Das steht hinter der gesamten Problematik . Die Religionsfreiheit ist nur Mittel zum Zweck.

Sie legen einen Kern der Sache bloß........

Walter Wieninger hat am kommentiert

da Sie mich an die Rede von Erdogan, 2010 in Köln, erinnern, als er sagte: " Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Gerade, weil in der Zwischenzeit in der Türkei der säkulare Staat ersetzt wird durch eine autoritäre, vom Islam dominierte Einparteienherrschaft, in dem fast alle demokratischen Errungenschaften (Pressefreiheit, Gewaltenteilung...) abgeschafft wurden, muss sich vor allem die Sozialdemokratie, die nicht nur von rechts bedroht ist, der Frage stellen, ob dieses Modell einer "osmanischen Despotie" für unser Land und ganz Europa nur ein Hirngespinst von "islamfeindlichen", rassistischen Bürgern ist. Die SPD muss eigenständige, auf ihrer religionskritischen Geschichte basierende Antworten zum Islam geben und darf bei diesem Thema nicht immer nur reflexartig auf Provokationen der rechten Parteien reagieren.

Ein solcher Innenminister gehört nicht zu Deutschland!

SigismundRuestig hat am kommentiert

Wir erinnern uns: Seehofer und seine „C“SU tun sich nicht das erste Mal als Spalter der Gesellschaft hervor!
Selbst die Kanzlerin hatte die „C“SU-Rhetorik als „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" ("Jahrhundertfehler", "Herrschaft des Unrechts" waren noch "harmlose" Auswürfe) kritisiert, aber nie innerhalb der Union diese unsägliche Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der „C“SU mit Seehofer und seiner Camarilla an vorderster Front ("Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände", Zitat von Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom) unterbunden. Aber auch zu viele CDU-Granden haben sich hier hervorgespielt (darunter auch die gescheiterten Möchtegern-Kanzlerinnen-Putschisten De Maizière, Schäuble, Klöckner und Spahn). Es muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche Straftaten exorbitant zunehmen - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden...

Ein solcher Innenminister gehört nicht zu Deutschland! ...2

SigismundRuestig hat am kommentiert

...
Abbaus von Polizei-und Justizbehörden eher lax erschien.
Wenn Seehofer aber jetzt als Innenminister so weiter macht, wie er begonnen hat, wird er sich zu Recht bald auf seinem Bettvorleger in Ingolstadt wiederfinden, denn ein solcher Innenminister gehört nicht zu Deutschland!
Ach, die Alten:
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Politikstil der neuen GroKo = Politikstil der alten GroKo

SigismundRuestig hat am kommentiert

War ja wohl nicht anders zu erwarten! Darf jetzt also auch Seehofer persönlich im Namen der GroKo seine populistischen Hetzparolen raushauen? Lässt sich die SPD wieder am Nasenring durch die Unions-Manege ziehen? Oder gebietet die SPD einer solchen Politik gleich zu Beginn der neuen GroKo Einhalt? Nur letzteres sichert der SPD eine erfolgreiche Mit-Regierungsarbeit!

Hat die SPD eine eigenständige Haltung zum Islam?

Walter Wieninger hat am kommentiert

Die Parteiführung der SPD ist seit Jahren wegen ihrer fahrlässigen Geschichtsvergessenheit unfähig, eine eindeutig sozialdemokratische Antwort auf die grundgesetzwidrigen Erscheinungsformen des Islam zu geben. Stattdessen reagiert sie mit immer gleichen, beschwichtigenden Phrasen sehr defensiv auf die provokativen Parolen von CSU oder AFD. Sie lassen es zu, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die SPD, als religionskritische Partei, habe speziell ein besonders offenes Ohr für die Interessen des Islam. Das ist völlig unverständlich, weil die Sozialdemokratie als Stimme der Aufklärung, der kritischen Vernunft, von Anfang an mit dem absoluten Anspruch der Religionen und den faschistisch autoritären Bewegungen in Konflikt kam und deswegen auch angefeindet wurde und wird. Es wundert mich, dass die Parteiführung nicht wissen will, was z.B: Alice Schwarzer, Bassam Tibi, Hamed Abdel Samad zum Islam veröffentlicht haben. Auf Parteitagen wird dieses Thema tabuisiert. Vielleicht schafft es jetzt Frau Giffey, dass ihre Aussagen (Tagesspiegel) mehr Anhänger in eigenen Kreisen finden und nicht vorschnell als rechte „Law and Order“ Politik abgetan werden.

Gehört der Islam zur SPD?

MAB hat am kommentiert

Meiner Meinung nach nicht, so wenig wie jede andere Religion.
Denn während Religion sich mit jenseitigen Dingen und Glaubensüberzeugungen befasst, hat die Sozialdemokratie sich doch der rationalen Betrachtung und Suche nach Lösungen verschrieben.
Daher unverständlich, warum die SPD sich so willig vor den Karren der Islamverbände spannen ließ.
Die sinkenden Wählerzahlen könnten damit zu tun haben.

Religion nicht Ursache für soziale Probleme

Sören hat am kommentiert

Die SPD muss nicht unbedingt über jedes Stöckchen springen, was Horst Seehofer hinhält. Der Islam ist zunächst einmal einfach eine Religion, und sollte nicht anders behandelt werden als andere Religionsgemeinschaften.

Wer als Heimatminister die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden will, sollte nicht das erste Interview nutzen, um verbal zu spalten, und dabei aus parteipolitischen und dem Wahlkampf in Bayern geschuldeten Motiven die Angehörigen einer Religion ausgrenzen.

Wenn überhaupt besteht ein Spannungsfeld zwischen den säkularen Werten unserer Verfassung und den Inhalten von (allen) Religionen. Herr Seehofer selbst hat im letzten Jahr die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Ehe abgelehnt, und sich dabei auf religiöse Argumente berufen. Damit befand er sich in einer absoluten Minderheit in unserer Gesellschaft.

Es ist schon alleine aus historischen Gründen inakzeptabel, wenn Angehörige einer religiösen Minderheit als Sündenböcke herhalten müssen. Probleme in unserer Gesellschaft liegen in schlechter (Aus-)bildung, Armut und anderen sozialen Gründen, aber nicht an religiösen Fragen.

Seehofer

Peter Boettel hat am kommentiert

Gehört Seehofer eigentlich zu Deutschland oder her nach Österreich, Polen oder Ungarn?

Hat die SPD die richtigen Rezepte? Ich sehe sie noch nicht!

SigismundRuestig hat am kommentiert

Eines meiner Hauptbedenken für eine erneute GroKo war der in der bisherigen GroKo an den Tag gelegte Stil in der politischen Zusammenarbeit. Als Standards im Repertoire der Union haben sich gezeigt:
Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...), Drohungen/Verleumdungen (Bremser, ...), nicht vereinbarte Politikinhalte und vieles mehr!
Die SPD ließ sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
Eine meiner Hauptfragen war: Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein? Welche Konzepte verfolgt die SPD, wenn die Union, was absehbar ist, so weiter macht wie bisher?
Bis das geklärt ist, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo

Islam in Deutschland

Richard Frey hat am kommentiert

Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Sie versäumen auch keine noch so unpassende Gelegenheit um bei jedem Artikel mit immer denselben dünnen Argumenten gegen die GroKo zu polemisieren. Das ist einfach eine andere Art der Umweltverschmutzung.

Hat die SPD die richtigen Rezepte? Ich sehe sie noch nicht?

SigismundRuestig hat am kommentiert

Eines meiner Hauptbedenken für eine erneute GroKo war der in der bisherigen GroKo an den Tag gelegte Stil in der politischen Zusammenarbeit. Als Standards im Repertoire der Union haben sich gezeigt:
Vertrauensbrüche (Glyphosat,...), Tricksereien und Erpressungen (Maut,...), Brechen von Vereinbarungen (Rückkehrgesetz, Solidarrente, ...), Verunglimpfungen ("erbarmungswürdig", Schmutz-Dossiers,...), Verwässerungen bis zur Untauglichkeit (Mietpreisbremse, Steuertransparenz,...), Betrug am Volksvermögen (Brennelementesteuer, ...), Drohungen/Verleumdungen (Bremser, ...), nicht vereinbarte Politikinhalte und vieles mehr!
Die SPD ließ sich aber auch immer wieder gerne über den Tisch ziehen!
Eine meiner Hauptfragen war: Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein? Welche Konzepte verfolgt die SPD, wenn die Union, was absehbar ist, so weiter macht wie bisher?
Bis das geklärt ist, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo