In der Krise beweist sich der Charakter. Das wusste schon SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bezogen auf Armin Laschet, den CDU und CSU nun als Kanzlerkandidat auf den Schild gehoben haben, bedeutet das nichts Gutes. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass er in Krisensituationen zu sehr laviert und keine klare Linie hat. Laschet ist ein Mann ohne Kompass und Plan – wie folgende Beispiele zeigen.
1. Laschet sagt das eine und tut das andere.
Ganze sechs Tage brauchte Armin Laschet, um nachzudenken. Am Mittwoch vor Ostern hatte er öffentlich angekündigt, sich wirksame Maßnahmen gegen das sich erneut ausbreitende Corona-Virus zu überlegen. Am Ostermontag stand dann das Ergebnis fest: der „Brückenlockdown“. Mit einer „Kraftanstrengung“ über „zwei bis drei Wochen“ wollte er die Inzidenz unter 100 bringen. Soweit die Theorie. In der Praxis setzte er in Nordrhein-Westfalen genau das Gegenteil durch. Nach nur einer Woche Distanzunterricht nach den Osterferien gingen die Schulen in den Wechselunterricht – bei steigenden Corona-Zahlen. Die Forderung der SPD, Ausgangsbeschränkungen zumindest zu prüfen, wischte Laschet einfach beiseite.
2. Laschet wälzt gerne Verantwortung ab.
Als es im vergangenen Sommer zu einem Corona-Massenausbruch in einem Gütersloher Fleischbetrieb kam, waren für die Armin Laschet die Schuldigen schnell ausgemacht. Auf die Journalistenfrage, was der Ausbruch über die Lockerungen der Corona-Auflagen auch für Schlachtbetriebe durch seine Landesregierung aussage, antwortete Laschet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ Zwar relativierte der Ministerpräsident seine Äußerung nach heftiger Kritik, doch blieb vor allem eins hängen: Schuld haben immer die anderen.
3. Laschet agiert nach Gutsherrenart.
2020, auf dem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie, kaufte die nordrhein-westfälische Landedesregierung Schutzausrüstung von dem Mönchengladbacher Textilhersteller van Laack. Für Schutzkittel zahlte sie rund 38,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer. Eine Ausschreibung gab es nicht. Armin Laschet soll persönlich beim Chef der Modefirma angerufen und den Deal eingefädelt haben. Brisant: Laschets Sohn Johannes wirbt für van Laack als Influencer. Ein weiteres Geschäft über Alltagsmasken für die Polizei musste später wegen Problemen bei der Vergabe rückgängig gemacht werden. Das Geld dafür will van Laack trotzdem haben. Zwar wies die Landesregierung eine Bevorzugung van Laacks stets von sich. Doch das Gutachten einer Anwaltskanzlei im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion in NRW kam im Februar zu dem Ergebnis, die Landesregierung habe „grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen“.
4. Laschet macht sich die Welt wie sie ihm gefällt.
Am 8.Oktober vorigen Jahres veröffentlichte Armin Laschet einen denkwürdigen Tweet:
Was er dabei verschwieg: Als die rot-grüne Landesregierung 2014 das Abbaugebiet verkleinerte und dadurch weniger Rodungen nötig wurden, hatte er der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgeworfen, „die Versorgungssicherheit im Land“ zu gefährden. Der Beschluss bedrohe zehntausende Arbeitsplätze. Und noch etwas verschwieg Laschet: dass er den „Hambi“ im September 2018 unter dem Vorwand des Branschutzes hatte räumen lassen, obwohl Besetzer*innen dort bereits mehrere Jahre kampiert hatten. Dass er nur einen Vorwand gesucht hatte, hatte Laschet nach einer CDU-Veranstaltung in Düren sogar zugegeben, dokumentiert in einem Video.
5. Laschet vertuscht Fehler anstatt sie zuzugeben.
In NRW ist die Geschichte schon legendär: Sechs Jahre lehrte Armin Laschet neben seiner politischen Tätigkeit an der RWTH Aachen. Im Sommer 2014 leitete er ein Blockseminar des Masterstudiengangs für Europastudien – Klausurabnahme inklusive. Doch die Prüfungen, die seine Studierenden schrieben, gingen verloren. Statt das zuzugeben, vergab Laschet die Noten auf Grundlage seiner Notizen aus dem Seminar. Man könnte auch sagen, Laschet dachte sie sich aus. Das Ganze flog nur deshalb auf, weil auch Studierende benotet wurde, die die Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten. Als der Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags später die Notizen einsehen wollte, gab Laschet an, diese bereits vernichtet zu haben. Die Universität annullierte die Prüfung später – zu Lasten der Studierenden.
6. Laschet fehlt der Rückhalt in der eigenen Partei.
Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die harten Kämpfe um die Kanzlerkandidatur hat aber gezeigt, dass der CDU-Chef große Teile seiner Partei und die Schwesterpartei nicht hinter sich weiß, auch wenn gerne anderes gesagt wird. Die Konkurrenz zwischen Laschet und Söder hat schon in den vergangenen Monaten eine sinnvolle Corona-Politik massiv behindert. Auch wenn Laschet nun offiziell Kanzlerkandidat der Union ist: Er zieht mit einer tief gespaltenen Partei in den Bundestagswahlkampf. Wer von denen, die eigentlich für Markus Söder waren, wird mit vollen Herzen Laschet-Plakate aufhängen?
