Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die massiven Proteste vom Wochenende gegen den Castor-Transport als "größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik".
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spalte die Gesellschaft, der Atomausstieg sei längst beschlossen gewesen. Gabriel bekräftigte vor Journalisten in der Berliner Parteizentrale, dass die SPD
Verfassungsklage gegen die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung erheben werde.
"Gorleben ist Scheinnachweis"
Der SPD-Chef erklärte, dass die Bundesregierung vorbereite, deutschen Atommüll künftig ins Ausland zu bringen. Die Regierung habe Gorleben lediglich als "Scheinnachweis für ein Endlager"
missbraucht, um die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu beschließen. Den geplanten Transport von radioaktivem Müll aus der ehemaligen DDR-Kernforschungsanlage Rossdorf nach Russland, von dem die
Süddeutsche Zeitung berichtete, nannte Gabriel nur den Beginn des Exports von Atommüll
nach Russland.
Es sei ein "Akt politischer Feigheit", deutsche Endlagerstandorte nicht zu prüfen, wie das in Ländern wie der Schweiz üblich sei, sondern die Abfälle im Ausland entsorgen zu wollen. Deutschen
Atommüll in Russland, nach dortigen Sicherheitsstandards zu entsorgen, bezeichnete er als unverantwortlich.
Verständnis zeigt Gabriel für die Forderungen Niedersachsens nach einer Kostenteilung für den Einsatz von Sicherheitskräften bei den Anti-Atom-Protesten im Wendland. Niedersachsen übernehme
eine Last für die gesamte Republik, erklärte Gabriel. Der SPD-Chef forderte, die Atomindustrie an den Kosten für Sicherheitseinsätze und für die Endlagerung zu beteiligen.
