Ein Jahr Parteivorsitzende

Warum Saskia Esken und Lars Klingbeil optimistisch auf 2023 blicken

Kai Doering12. Dezember 2022
Die SPD über den Tellerrand hinaus positionieren: SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil
Die SPD über den Tellerrand hinaus positionieren: SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil
Seit einem Jahr sind Saskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende im Amt. Wie es ihnen hilft, nicht Teil der Bundesregierung zu sein und warum sie zuversichtlich auf das neue Jahr blicken, haben sie jetzt in einer Pressekonferenz erklärt.

Wenn man sie fragt, wie sie das erste Jahr ihrer Zusammenarbeit bewerten, haben Saskia Esken und Lars Klingbeil eine klare Antwort. „Unsere Bilanz fängt früher an“, sagt Esken am Montag bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Die findet just an dem Tag statt, an dem beide vom SPD-Parteitag im Dezember 2021 zu Parteivorsitzenden gewählt wurden. Für Saskia Esken geht der Blick aber weiter zurück. Schon „Mitte 2020“ hätten sie und Klingbeil sich „zusammengetan, um die Bundestagswahl 2021 zu einem Erfolg für die SPD zu machen“. Esken war damals bereits SPD-Vorsitzende, Klingbeil Generalsekretär.

„Heute ist für uns beide ein besonderer Tag.“

Erst kennenlernen mussten sie sich also nach ihrer Wahl nicht, betont auch Lars Klingbeil. Zumal sie schon zuvor jahrelang als Digitalexpert*innen der SPD-Bundestagsfraktion zusammengearbeitet hätten. Und doch sagt Klingbeil am Montag: „Heute ist für uns beide ein besonderer Tag.“ Denn natürlich haben die Krisen, die die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr zu bewältigen hatte, auch Einfluss auf die Arbeit von Esken und Klingbeil gehabt. „Das geht nur in einem belastbaren Verhältnis“, betont Klingbeil.

Dabei sehen es beide als Vorteil, nicht der Bundesregierung anzugehören. „Wir können uns darauf konzentrieren, die SPD über den Tellerrand hinaus zu positionieren“, beschreibt es Saskia Esken. Nach dem Angriff auf die Ukraine etwa „stellen sich grundlegende Fragen, was unsere Russlandpolitik angeht“, nennt Lars Klingbeil ein Beispiel. Unter seiner Führung erarbeitet die Internationale Kommission der Partei zurzeit ein Positionspapier zum Thema, das Ende Januar vorstellt werden soll. Beschlossen werden soll die Neuausrichtung auf dem nächsten Bundesparteitag Ende 2023.

Chance auf einen Denkzettel für die CSU

Auf das kommende Jahr blicken Saskia Esken und Lars Klingbeil optimistisch. Nicht nur, weil sie „sehr, sehr zuversichtlich“ sind, „dass wir die Preiskrise mit den Energiepreisbremsen in den Griff bekommen“, wie Esken betont, sondern auch, was die Chancen der Sozialdemokrat*innen bei den anstehenden Landtagswahlen angeht. „Franziska Giffey wird gewinnen“, zeigt sich Lars Klingbeil für die Wiederholungswahl in Berlin zuversichtlich. Auch Andreas Bovenschulte werde in Bremen weiter als Bürgermeister regieren. In Hessen im Herbst sieht der SPD-Vorsitzende „gute Chancen“ für die SPD. Nur in Bayern müsse man „realistisch“ sein. Immerhin gebe es hier „die Chance, dass die CSU einen ordentlichen Denkzettel bekommt“. Und dann wird die SPD im Mai ja auch noch 160 Jahre alt.

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Kommentare

W(R)ichtig

"Dabei sehen es beide als Vorteil, nicht der Bundesregierung anzugehören. „Wir können uns darauf konzentrieren, die SPD über den Tellerrand hinaus zu positionieren“, Saskia Esken."
Das ist sehr gut erkannt: die SPD ist nicht die Bundesregierung ! Partei und Regierung müssen unterscheidbar sein ! Die Partei muss die aktuellen Herausforderungen analysieren und soziale wie ökologiesche Lösungen vorantreiben; da hilft es nichts hinter den "Grünen" herzuhecheln oder sich von der FDP bremsen zu lassen. Tempolimit auf Autobahnen ist immer noch angesagt - wegen der Verkehrssicherheit und dem Spritsparen. Es hilft auch nichts noch feministischer und noch moralinsaurer als die "Grünen" sein zu wollen. Echte Verbesserungen im Geschlechterverhältnis sind angesagt und nicht nur Zeigen einer Armbinde in Katar. Und außerdem: Waffenlieferungen an Selenski´s Ukraine retten keine Menschenleben. Waffen töten !!! Wenn es die Regierung nicht schafft, dann muss die Forderung nach Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und friedliche Konfliktlösung eben aus der Partei kommen.
Die Partei darf nicht der verlängerte Arm der Regierung sein, sondern umgekehrt wird ein Schuh draus.

Zu Armin Christ "Wichtig" und "Richtig"

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Dazu auch der richtungsweisende Artikel von Jonas Jorden vom 2.12.2022

Zu Armin Christ - Berichtigung

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Armin Christ

Den Ausführungen von Armin Christ ist inhaltlich voll zuzustimmen.

„Für beide ein besonderer Tag.“_1

Das Besondere dieses Tages hat, so der Artikel, etwas zu tun mit dem „Erfolg bei der Bundestagswahl 2021“, ihrem „belastbaren Verhältnis“ und „grundlegenden Fragen, was unsere Russlandpolitik angeht“. Letztere drängen sich auf aus einer der „Krisen, die die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr zu bewältigen hatte“.
Auf den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine antwortete Bundeskanzler Scholz mit der „Zeitenwende“, „(Un)Wort des Jahres, die für (fast) alle SPD-Größen vor allem in einer „Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik“ besteht, insbesondere in der Absicht, eine europäische Friedensordnung nicht nur ohne, sondern gegen Russland zu implementieren. In diese neue Außen- und Sicherheitspolitik „ gehört – zuallererst – eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr“ (Steinmeier), oder, wie Klingbeil erwartet, die Auffassung von „auch militärischer Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik“.
Vorerst begnügen wir uns aber damit, Russland politisch und wirtschaftlich zu „ruinieren“. Allerdings haben „die wechselseitigen Sanktionen mit Russland vor allem das Angebot an Gas verknappt und es entsprechend an den Märkten verteuert (Horn, 27.9.)

„Für beide ein besonderer Tag.“_2

mit all den daraus auch weltweiten dramatischen Folgen (, die hier schon wiederholt dargelegt worden sind, also nicht wiederholt werden müssen).

Dennoch „blicken Saskia Esken und Lars Klingbeil ... optimistisch auf das kommende Jahr“, nicht zuletzt, weil „wir die Preiskrise mit den Energiepreisbremsen in den Griff bekommen“ könnten. Ihr Optimismus wäre berechtigt, wenn die Bevölkerung auch noch nach den Energie-Jahresabrechnungen glaubt, dass eine ihnen von der SPD-Regierung zugemutete Verdoppelung der Energiepreise eine „Energiepreisbremse“ ist, und, noch viel wichtiger, wenn die Bevölkerung nicht die eindimensionale Antwort unserer Politiker auf die Frage nach der Vermeidbarkeit des Ukraine-Krieges anzweifelt.

Optimismus hat den "Strategen des Jahres", nach eigenem Bekunden, lange über die Sinnhaftigkeit der deutschen Außenpolitk getäuscht - hoffentlich passiert ihm das nicht auch mit seinen Erwartungen an das neue Jahr.