In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff die Abstimmung über den Staatsvertrag zurückgezogen. War damit zu rechnen?
Es zeichnete sich schon seit Tagen ab, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff keinen Weg findet, um seine CDU-Fraktion von einer Zustimmung zu seinem eigenen Gesetzentwurf zu überzeugen. Es drohte tatsächlich eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Landtag. Das hätte das Aus für die Koalition bedeutet. Deshalb kam es nicht überraschend, dass Haseloff nach der Entlassung von Innenminister Stahlknecht, der mit einer Minderheitsregierung geliebäugelt hatte, jetzt ein zweites Mal die Reißleine zog.
Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkbeitrag?
Der Staatsvertrag ist damit geplatzt, weil er nur in Kraft treten würde, wenn bis zum 31. Dezember alle 16 Landtage zustimmen. Die Kommission, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt, legt dafür aber die Strukturen zugrunde, die in anderen Staatsverträgen geregelt sind und die die CDU in Sachsen-Anhalt auch immer mit beschlossen hat. Kostenstruktur und Einnahmen passen also künftig nicht mehr zusammen, und deshalb werden die Sender vorm Bundesverfassungsgericht klagen. Ihre Chancen stehen gut.
Was bedeutet das für die Zukunft der Koalition?
Die Zusammenarbeit der drei Parteien CDU, SPD und Grüne war nie einfach. Unser Motiv für die Mitwirkung in der Regierung war immer, dass wir trotz dieser Schwierigkeiten sicherstellen wollten, dass eine demokratische Mehrheit regiert. Das ist jetzt weiterhin möglich, aber gleichzeitig wurde in dieser Krise so deutlich wie nie, dass viele in der CDU auch vor Abstimmungsmehrheiten mit der AfD nicht zurückschrecken. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir bei der Wahl am 6. Juni 2021 die AfD zurückdrängen und andere Mehrheiten im Landtag möglich werden. Die Mehrheitsbildung darf nicht von der Stärke der Rechtsextremisten abhängig sein!
