Interview mit Katja Pähle

Sachsen-Anhalt: „Das hätte das Aus für die Koalition bedeutet“

Vera Rosigkeit08. Dezember 2020
Katja Pähle
Katja Pähle ist Mitglied im SPD-Präsidium und führt die SPD 2021 als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Es sei nicht überraschend, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff ein zweites Mal die Reißleine zog, sagt die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt Katja Pähle. Was das für den Rundfunkbeitrag bedeutet und für die Weiterarbeit in der Koaltion, erklärt sie im Interview.

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff die Abstimmung über den Staatsvertrag zurückgezogen. War damit zu rechnen?

Es zeichnete sich schon seit Tagen ab, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff keinen Weg findet, um seine CDU-Fraktion von einer Zustimmung zu seinem eigenen Gesetzentwurf zu überzeugen. Es drohte tatsächlich eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Landtag. Das hätte das Aus für die Koalition bedeutet. Deshalb kam es nicht überraschend, dass Haseloff nach der Entlassung von Innenminister Stahlknecht, der mit einer Minderheitsregierung geliebäugelt hatte, jetzt ein zweites Mal die Reißleine zog.

Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkbeitrag?

Der Staatsvertrag ist damit geplatzt, weil er nur in Kraft treten würde, wenn bis zum 31. Dezember alle 16 Landtage zustimmen. Die Kommission, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt, legt dafür aber die Strukturen zugrunde, die in anderen Staatsverträgen geregelt sind und die die CDU in Sachsen-Anhalt auch immer mit beschlossen hat. Kostenstruktur und Einnahmen passen also künftig nicht mehr zusammen, und deshalb werden die Sender vorm Bundesverfassungsgericht klagen. Ihre Chancen stehen gut.

Was bedeutet das für die Zukunft der Koalition?

Die Zusammenarbeit der drei Parteien CDU, SPD und Grüne war nie einfach. Unser Motiv für die Mitwirkung in der Regierung war immer, dass wir trotz dieser Schwierigkeiten sicherstellen wollten, dass eine demokratische Mehrheit regiert. Das ist jetzt weiterhin möglich, aber gleichzeitig wurde in dieser Krise so deutlich wie nie, dass viele in der CDU auch vor Abstimmungsmehrheiten mit der AfD nicht zurückschrecken. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir bei der Wahl am 6. Juni 2021 die AfD zurückdrängen und andere Mehrheiten im Landtag möglich werden. Die Mehrheitsbildung darf nicht von der Stärke der Rechtsextremisten abhängig sein!

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Kommentare

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solche Aussagen sind wohlfeil

hätte hätte Fahrradkette, sagte mal ein Genosse , wenn auch bei anderer Gelegenheit, so doch inhaltlich zutreffend.
Fakt ist do, dass nun die Koalitionspartner der CDU in die Defensive gedrängt sind- geschickt gelöst, vom Ministerpräsidenten, dass nun man anerkennen. Und im Ergebnis besteht jetzt die Möglichkeit, den ÖRR von Grund auf zu reformieren. Die Partei täte gut daran, sich hier an die Spitze zu stellen, und nicht zu bremsen, denn die Stimmung in der Bevölkerung ist recht eindeutig in dieser Frage, so dass eine Volksabstimmung dazu eine mE gute Idee wäre. In der Schweiz hat das die Diskussion befriedet. Und wer ein wirkliches Vorbild für Qualitätsjournalismus sucht, der möge sich den BBC ansehen. Da gibt es erstklassige Leistung für vergleichsweise kleines Geld, also das absolute Gegenteil dessen, was wir hier bei uns zu Höchstpreisen kaufen müssen

„recht eindeutig"?

Dass die Frage um Rundfunkgebühren in der Bevölkerung immer wieder diskutiert wird, ist wahr. Aber von einer "eindeutigen" Stimmung zu sprechen, ist wohl übertrieben. Uns sind dazu jedenfalls keine eindeutigen Umfragen bekannt - eine Mehrheit dafür oder dagegen ist jedenfalls nicht "eindeutig".
Und ob Volksabstimmungen - egal zu welchem Thema - eine Diskussion befrieden, sei ebenfalls dahingestellt, zumal es in der Debatte ja eben nicht nur um die Frage einer Erhöhung ja/nein ging und geht.

Beste Grüße

die Stimmung

lässt sich ohne weiteres an den Quoten messen, und am Umfang der Nutzung von Streamingdiensten und anderen Bezahlsendern (Sky usw.) .

was nicht genutzt wird, kauft man üblicherweise gar nicht erst ein.