Verteidigungsministerin im Bundestag

„Rote Linien“: Lambrecht warnt Russland vor Angriff auf Ukraine

Lars Haferkamp • 14. Januar 2022
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht – hier bei einem Besuches des Logistikbataillons 172 in Beelitz am 14.12.2021 – warnt Russland vor weiteren Aggressionen gegen die Ukraine.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht – hier bei einem Besuches des Logistikbataillons 172 in Beelitz am 14.12.2021 – warnt Russland vor weiteren Aggressionen gegen die Ukraine.
Mit ausgesprochen deutlichen Worten wendet sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen „die russische Aggression“ gegenüber der Ukraine. Jeder Angriff werde Konsequenzen haben. „Eine wirksame Abschreckung“ sei entscheidend.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht warnt Russland in aller Klarheit vor weiteren Aggressionen gegen die Ukraine. Im Bundestag stellt sie am Freitag „ganz deutlich“ fest: „Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders.“ Dafür bekommt sie langanhaltenden Applaus aus dem Plenum. Und fährt fort: „Jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa.“

Daher müssten sich die Europäer jetzt aktiv einbringen. Und das tue man auch: Im NATO-Russland-Rat, in der OSZE oder beim Treffen der EU-Verteidigungsminister*innen. „Überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme“, betont Lambrecht. Das sei auch „gut und richtig“ so. Man müsse nun in weiteren Gesprächen alle Möglichkeiten nutzen, um die Krise zu entschärfen.

Lambrecht: „Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar“

Erneut richtet die Ministerin eine klare Ansage an Moskau: „Das Völkerrecht muss gewahrt werden. Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar. Und Russland hat kein Veto-Recht, wenn es um Bündnisfragen geht. Und kann uns hier auch nicht erpressen.“ Erneut Applaus aus dem Plenum.

Lambrecht lässt keinen Zweifel: „Diese roten Linien, die müssen klar sein.“ In all den Gesprächen, die nun anstünden. Niemand habe hier einfache Gespräche mit Russland erwartet. Es gebe noch viel Spielraum, den es intensiv auszuschöpfen gelte. Das sei eine Herausforderung und Verantwortung für die Bundesregierung.

Gegen „russische Aggression“ eng zusammenstehen

„Die russische Aggression verdeutlicht einmal mehr: Wir müssen zwischen Europa und der NATO eng, ganz eng beieinander stehen“, unterstreicht die Ministerin. Dem diene auch ihr Treffen in der nächsten Woche mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Dabei werde man sich auch intensiv „über die russische Aggression“ beraten.

„Ganz bewusst“, sagt Lambrecht, sei sie für ihren ersten Truppenbesuch bei der Bundeswehr nach Litauen gereist, zum deutschen NATO-Kontingent im Baltikum. Sie sei beeindruckt gewesen „von der hohen Einsatzbereitschaft“ der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, bei denen sie sich bedankt habe. Denn: „Jede und jeder von ihnen steht für eine wirksame Abschreckung dort.“ Applaus aus dem Plenum. „Und sie alle machen damit eines sehr deutlich: Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit – auch und gerade in Mittel- und Osteuropa.“

„Bedrohung durch Russland“ auch in Mali

Eine „Bedrohung durch Russland“ skizziert die Ministerin auch beim aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Mali. „Es ist ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind. Söldner, die dafür bekannt sind, Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren.“ Für den Mali-Einsatz der Bundeswehr gelte deshalb: Wenn sich in Mali nichts ändere, könne es ein einfaches ‚Weiter so‘ dort nicht geben. Das müsse allen Beteiligten sehr bewusst sein.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, die Verteidigung des Landes und seiner Verbündeten, der weltweite Einsatz für Frieden und Freiheit, das sei die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten. „Und für diese große Aufgabe, da werden und da müssen wir sie auch entsprechend ausstatten.“ Die Ministerin betont: „Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für unser Gemeinwesen.“ Umso mehr müssten sie daher darauf vertrauen können, dass der Staat sie „bestmöglich“ ausrüste. „Und daher teile ich die Meinung des Bundeskanzlers, unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen.“

Dank an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Lambrecht bilanziert die ersten Wochen ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin: „Wir haben eine hochmotivierte Truppe, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht verlassen können.“ Das zeige sich immer dann, wenn es darauf ankomme, beispielsweise bei der Fluthilfe im letzten Sommer oder in der aktuellen Corona-Pandemie. „Sie tun das oft unter sehr sehr schwierigen Bedingungen“, betont die Ministerin. Das gelte etwa für Beleidigungen und Pöbeleien gegen ihre Corona-Hilfseinsätze. Das belaste sehr. „Und deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Pandemie den Menschen in unserem Land zur Seite stehen, sehr ausdrücklich und von Herzen danken“, so Christine Lambrecht unter dem Applaus des Bundestages.

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Kommentare

Agressives Russland

Armin Christ hat am kommentiert

Da stehen in Estland im NATO-Verbund Bundeswehrsoldaten - deutsche Soldaten - 50 km vor Leningrad (ich wähle diesen Namen wegen der Hungerblockade) und Russland ist agressiv. Täglich wird auf allen Kanälen hinausposaunt Russland wolle die Ukraine angreifen. In der NATO sind schon etliche Staaten entlang der Ostsee, die gegenüber Russland revanchistische Gelüste haben und die schreien sie wären bedroht. Ich weiß nicht ob dieses Bedrohungsszenario überhaupt einen realen Hintergrund hat. ..... "Wie aus ungenannten Quellen von CIA, NSA .... hervorgeht...." so lauten die Meldungen. Erinnert sich jemand an die CIA, NSA .... bestätigten Massenvernichtungswaffen im Irak ? Was war mit dem serbischen "Hufeisenplan" ? Ich halte die derzeitige Situation für brandgefährlich und erwarte von einer SPD geführten Regierung verbale Deeskalation !

deutsche Soldaten - 50 km vor Leningrad

Richard Frey hat am kommentiert

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deutsche Soldaten - 50 km vor Leningrad

Richard Frey hat am kommentiert

"deutsche Soldaten - 50 km vor Leningrad", so eine Falschmeldung würde wohl selbst RT nicht verbreiten weil zu leicht nachprüfbar und als Falschmeldung erkennbar. Der "Vorwärts" lässt eine solche Falschmeldung zu, aus Unwissenheit der Redakteure oder weil diese Falschmeldung das Wahlgefallen der wenigen verbliebenen Kommentarschreiber auf den Seiten des "Vorwärts" findet, die überwiegend Anhänger, Sympathisanten oder Mitglieder von DIE LINKE und "Aufstehen" einzuordnen sind bzw. sich entsprechend erklärt haben?

da bin ich ganz bei Ihnen, es ist

max freitag hat am kommentiert

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ja, auch so ein Musterknabe,

max freitag hat am kommentiert

Estland, wer nicht estnisch spricht, bekommt keinen Pass. Das sollten wir mal machen mit der dänischen Minderheit, beispielsweise in SH. Was da wohl los wäre?. Aber ob es sich um Russen oder um Dänen handelt, das ist schon ein Unterschied , auch in der EU, wie wir hier sehen.
In der Ukraine ist es ähnlich, nur das die russische Minderheit dort noch stärker ist nach Zahlen- dürfen nicht mehr russisch sprechen, die Russen, jedenfalls werden rein russischsprachige Zeitungen nun wohl verboten. was sollen die Russen in der Ukraine machen, sich assimilieren, widerrufen, wie seinerzeit die Anhänger einer falschen Religion? Ich weiß es auch nicht, aber ich denke, die Minderheitenrechte im Deutsch/ Dänischen Kontext weisen in eine Richtung, die der Grenze und damit den Grenzkonflikten den Boden entzieht. Das bedingt aber einen gedeihlichen Umgang auch mit den Russen. Die auf der Krim beschweren sich nicht, jetzt keine Ukrainer mehr, sondern Russen zu sein. Man hört jedenfalls nichts in der Richtung. Wenn es auf die Bevölkerung nicht mehr ankommt, wäre eine Umsiedelung vonnöten, um die Krim in der Ukraine zu halten, als geografisches Objekt, ohne das Menschen betroffen wären

Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar

Richard Frey hat am kommentiert

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„Lambrecht warnt Russland“

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Ich mochte Frau Lambrecht.
In knapp einem Monat hat sie alle Stereotype konservativer Machtpolitik übernommen, um ein Feuerwerk an Sprechblasen im Bundestag abbrennen zu können: „Rote Linien“ sollen der „russischen Aggression“ und der „Bedrohung durch Russland“ überall in der Welt, speziell in der Ukraine und in Mali „eine wirksame Abschreckung“ entgegenstellen.
Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich „verstößt der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders,“ muss „das Völkerrecht gewahrt“ werden“, ist „staatliche Souveränität ... unantastbar“, hat “Russland kein Veto-Recht“ in unseren Bündnissen, lassen wir „uns ... nicht erpressen“. Aber wir, die Bundesrepublik, (für die allein BMVg-Lambrecht letztlich sprechen kann,) wollten und könnten das gegenüber der Russischen Föderation durchsetzen? (Wenn ja, dann möchte ich, dass wir Völkerrecht auch (z. B.) im Jemen implementieren – oder in Afghanistan!) Sind für Frau Lambrecht die Wahrung des Völkerrechts in der Welt und die „staatliche Souveränität“ der Ukraine deutsche Staatsräson?

„Lambrecht warnt Russland“_2

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Ob Frau Lambrecht realistische Vorstellungen von Abschreckung hegt, mag ich nicht an ihrer Ansprache an die deutschen Nato-Soldaten in Litauen messen: „Jede und jeder von ihnen steht für eine wirksame Abschreckung“. Aber ich wüsste gerne, womit die deutsche Bundesverteidigungsministerin der Russischen Föderation eigentlich droht, wenn sie „ganz deutlich“ feststellt: „Jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen“. Eine kriegerische Auseinandersetzung wegen der Ukraine haben die USA – und damit auch die Nato - bereits ausgeschlossen; bleibt wohl nur wirtschaftlicher Druck. Darum hoffe ich, dass sich Frau Lambrecht von Wirtschaftsminister und Industrie berichten lässt, welche Folgen es für BRD und EU hätte, wenn wir kein russisches Öl und Gas mehr bekämen. (Falls die es nicht wissen, könnte das BMVg ja mal die USA fragen: Die arbeitet schon an EU-Notfallplänen für diese Situation.)

„Lambrecht warnt Russland“_3

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Eine/Die rote Linie von Frau Lambrecht, sie weiß sich da einig mit EU und Nato, ist, dass „Russland kein Veto-Recht hat, wenn es um Bündnisfragen geht“. Russland besteht aber genau darauf mit Blick auf die Länder der Östlichen Partnerschaft. (Siehe: Warum die EU weiter auf die Östliche Partnerschaft setzen sollte; Christopher Forst • 15. Dezember 2021). Wenn man nicht davon ausgeht, dass die Staatsführung der Russischen Föderation losgelöst irrational handelt, dann sollte sich ein Kompromiss finden lassen; jedenfalls dann, wenn unsere Druckmittel so mächtig sind, wie Frau Lambrecht behauptet, und wir nicht auf Biegen und Brechen die Länder der Östlichen Partnerschaft in der EU und in der Nato haben müssen.
Ich habe die Hoffnung, dass Frau Lambrecht im Bundestag einfach mal alle gängigen Stereotypen konservativer Machtpolitik zusammengetragen hat, weil sie noch nicht so ganz sattelfest in ihrem neuen Arbeitsbereich ist, dass sie aber, wenn sie sich richtig eingearbeitet hat, die „Herausforderung und Verantwortung für die Bundesregierung“ dafür annimmt, „Spielraum, den es intensiv auszuschöpfen gelte“, für beide roten Linien aufzuzeigen.

Ich mochte Frau Lambrecht.

ich halte es für-

max freitag hat am kommentiert

darf ich das sagen?- naiv, Russland zu drohen. Russland hat doch bereits einen Fuss im NATO Hauptquartier, die Türkei ist zwar NATO Mitglied, befindet sich jedoch in einem dauernden Konflikt mit Griechenland, Cypern und damit der EU, vom Konflikt mit der NATO mal ganz zu schweigen- man war ja nicht amüsiert, als die Flugabwehr in Moskau geordert wurde. Ich will der Ministerin mal zugute halten, das sie ja noch in der Einarbeitung ist, gedient haben kann sie ja nicht, und 100 tage Minimum stehen ihr zu.
Es wird immer so getan, als sei die NATO ein homogenes Gefüge. das ist gerade nicht der Fall, es handelt sich um Staaten, die sich dem Hegemon USA freiwillig unterworfen haben, und deswegen nun artig sein müssen. Dem entspricht die Ministerin vollumfänglich in dieser Causa, denn die Musik wird in Washington bestellt. Wir bezahlen nur, hoffentlich nicht auch noch mit Menschenleben .